News Archiv 2006
VfGH hebt Pflicht des Bauherrn zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften auf
Dienstag, 14. November 2006Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) soll Sicherheit der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten. Zur Zielerreichung werden unter anderem dem...
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Das neue Bundesvergabegesetz 2006
Donnerstag, 02. Feber 2006Mit 1. Februar 2006 tritt das neue Bundesvergabegesetz in Kraft. Es regelt Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern. Die am 1. Februar bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach den...
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Landwirtschaftliche Grundstücke: Kriterium der "Selbstbewirtschaftung" ist verfassungswidrig
Dienstag, 17. Jänner 2006Der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke unterliegt in den einzelnen österreichischen Bundesländern üblicherweise strengen Bestimmungen. Nach diesen Bestimmungen darf ein landwirtschaftliches Grundstück nur an einen Landwirt...
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Landwirtschaftlicher Grundverkehr
Sonntag, 20. November 2005Ein siebenjähriges Grundverkehrsverfahren wurde nunmehr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Folge einer von CHG Rechtsanwälte eingebrachten Beschwerde zu Gunsten einer Osttiroler Familie entschieden. Im Jahre 1998 erwarb ein...
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