{"id":23999,"date":"2024-01-02T17:39:57","date_gmt":"2024-01-02T16:39:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=23999"},"modified":"2024-02-19T10:20:43","modified_gmt":"2024-02-19T09:20:43","slug":"verbraucherkredit-richtlinie-2023-die-neuerungen-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/verbraucherkredit-richtlinie-2023-die-neuerungen-im-ueberblick\/","title":{"rendered":"Verbraucherkredit-Richtlinie 2023: Die Neuerungen im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a5865b7c08ac1_84623170 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a5865b7c08ac1_84623170 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_divider_6a5865b7c0c344_24295392 { \n\tborder-bottom-width:1px; \n\tborder-bottom-style:dotted; \n\tpadding-top:50px; \n\tmargin-bottom:50px; \n\tborder-bottom-color:#aaaaaa;\n} \n \n#cmsmasters_row_6a5865b7c0cab4_86946451 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a5865b7c0cab4_86946451 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 60px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a5865b7c08ac1_84623170\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Verbraucherkredit-Richtlinie 2023: Die Neuerungen im \u00dcberblick<br \/>\n<\/span><\/h1>\n<p><em><a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\">RA Dr. Daniel Tamerl<\/a>, RAA MMag. <\/em><em>Katharina Schwager<\/em><\/p>\n<p>Die neue Verbraucherkredit-Richtlinie 2023\/2225\/EU (\u201eVerbraucherkreditrichtlinie 2023\u201c) ist seit 30.10.2023 in Kraft. Sie ersetzt die Verbraucherkreditrichtlinie 2008\/48\/EG \u201eVerbraucherkredit-Richtlinie 2008\u201c) und ist bis 20.11.2025 in das nationale Recht aller EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">Hintergrund im europ\u00e4ischen Verbraucherkreditrecht<br \/>\n<\/span><\/h2>\n<p>Das Verbraucherkreditrecht regelt die Modalit\u00e4ten der Vergabe und Tilgung von Krediten von Unternehmern an Verbraucher und ist in der gesamten EU, vor allem in \u00d6sterreich stark fragmentiert. In \u00d6sterreich finden sich die Bestimmungen zum Verbraucherkreditrecht insbesondere im Verbraucherkreditgesetz (\u201eVKrG\u201c) und im Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (\u201eHIKrG\u201c).<\/p>\n<p>Seit Jahrzehnten, insbesondere seit der Verbraucherkredit-Richtlinie 87\/102\/EWG, greift die EU stark regulierend in die Kreditwirtschaft ein. Als die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 nicht nur verheerende Ausma\u00dfe in der Finanzmarktstabilit\u00e4t und f\u00fcr Unternehmer, sondern auch f\u00fcr Private annahm, steckte die Verbraucherkredit-Richtlinie 2008, die auf einem Vorschlag vom 20.04.2004 beruht und am 11.06.2008 in Kraft trat, noch in den Kinderschuhen. Die Lehren, die zum Ursprung und zu den Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008 gezogen wurden, konnten in der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008 somit nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Dass die EU-Kommission den Verbraucherschutz seither mit Argusaugen beobachtet und \u2013 entsprechend den ihr im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbertragenen Kompetenzen \u2013 eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Harmonisierung des Verbraucherkreditrechts in der EU anstrebt, zeigt bereits die Verabschiedung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie 2014\/17\/\u0415U, die in \u00d6sterreich im Jahr 2016 im HIKrG umgesetzt wurde und von den nunmehrigen \u00c4nderungen nicht betroffen sein wird.<\/p>\n<p>Auch die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zur Auslegung der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008, etwa im Rahmen der <em>Lexitor<\/em>-Entscheidung, hat den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten Divergenzen zwischen Umsetzung und Auslegung vor Augen gef\u00fchrt. Dass den Mitgliedstaaten hierzu nur in den wenigsten F\u00e4llen ein Vorwurf gemacht werden kann, zeigen die teils unklar formulierten Bestimmungen der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008, die auch in der Literatur zu zahlreichen unterschiedlichen Ansichten in der Auslegung gef\u00fchrt haben.<\/p>\n<p>Die fortschreitende Digitalisierung, etwa bei Online-K\u00e4ufen und deren Finanzierung, hat ihr \u00dcbriges dazu beigetragen, dass die Verbraucherkredit-Richtlinie 2008 nach 15 Jahren dringenden Anpassungsbedarf hatte, um den Binnenmarkt als deren oberstes Ziel weiter voranzutreiben.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist auch die Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 zu lesen und vom \u00f6sterreichischen Gesetzgeber umzusetzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">Neuerungen der Verbraucherkredit-Richtlinie 2023<br \/>\n<\/span><\/h2>\n<p><u>Erweiterung des Anwendungsbereichs:<\/u><\/p>\n<p>Die Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 ist abweichend zu ihrer Vorg\u00e4ngerin auch auf <strong>Kleinkredite bis zu EUR 200,00<\/strong> und <strong>zinslose Kredite<\/strong> anwendbar. Auch <strong>Schwarmfinanzierungen (Crowdfunding)<\/strong>, bei denen ein Anbieter eine o\u0308ffentlich zuga\u0308ngliche digitale Plattform betreibt, um eine Zusammenfu\u0308hrung potenzieller Kreditgeber mit Verbrauchern, die eine Finanzierung suchen, zu erm\u00f6glichen oder zu erleichtern. Der Anbieter selbst handelt dabei in der Regel als Kreditvermittler.<\/p>\n<p>Zudem unterliegen der Verbraucherkreditrichtlinie 2023 \u2013 zumindest eingeschr\u00e4nkt \u2013 auch sogenannte <strong>Buy Now Pay Later Modelle<\/strong>, bei denen dem Verbraucher ein Zahlungsaufschub gew\u00e4hrt wird. Ausgenommen sind jene Zahlungsaufsch\u00fcbe, die direkt vom Verk\u00e4ufer oder Dienstleistungserbringer gew\u00e4hrt werden, zins- und geb\u00fchrenfrei mit begrenzten Kosten sind und bei denen die vollst\u00e4ndige Zahlung binnen 50 Tagen (bzw 14 Tagen bei Unternehmen, die keine KMU sind) nach der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung zu erfolgen hat. Trifft nur eine dieser Voraussetzungen nicht zu, ist der Ausnahmetatbestand nicht erf\u00fcllt und die Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 anwendbar.<\/p>\n<p>Klassische <strong>Leasingvertr\u00e4ge<\/strong> unterliegen k\u00fcnftig umfassend der Verbraucherkredit-Richtlinie 2023. Anders als bislang angenommen, bleiben Operating Leasingvertra\u0308ge hingegen weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen. Beim klassischen Operating Leasing ist der Verbraucher im Gegensatz zum Finanzierungsleasing weder verpflichtet noch berechtigt, den Vertragsgegenstand zu erwerben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Werbung und vorvertragliche Informationen:<\/u><\/p>\n<p>Im Bereich der Werbung sieht die Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 im Vergleich zu ihrer Vorg\u00e4ngerin unter anderem ausdr\u00fccklich <strong>Werbeverbote<\/strong> vor. So statuiert sie etwa ein Verbot, Verbraucher zur Kreditaufnahme zu ermutigen, indem suggeriert wird, ein Kredit w\u00fcrde die finanzielle Situation verbessern oder Ersatz f\u00fcr Ersparnisse darstellen.<\/p>\n<p>\u00dcber diese in der gesamten EU umzusetzenden Werbeverbote hinaus ist den Mitgliedstaaten die Festlegung weiterer Werbeverbote vorbehalten. Die Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 f\u00fchrt hierzu zwar explizit weitere Werbeverbote an, doch ergibt sich aus dem Wortlaut, dass diese Aufz\u00e4hlung lediglich beispielhaft ist und wird den Mitgliedstaaten ein weiter Spielraum zugestanden.<\/p>\n<p>Auch die vorvertraglichen Informationspflichten des Kreditgebers wurden erweitert. So sind etwa Kreditgeber bei Zurverf\u00fcgungstellung der vorvertraglichen Informationen weniger als einen Tag vor der Bindung an das Kreditangebot k\u00fcnftig verpflichtet, den Verbraucher binnen sieben Tagen an sein Widerrufsrecht zu erinnern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Kopplungs- und B\u00fcndelungsgesch\u00e4fte:<\/u><\/p>\n<p>Wie bereits im Anwendungsbereich der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie 2014\/17\/\u0415U gilt k\u00fcnftig auch nach der Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 ein <strong>grunds\u00e4tzliches Verbot von Kopplungsgesch\u00e4ften<\/strong>, bei denen der Kreditvertrag definitionsgem\u00e4\u00df in einem Paket mit anderen Finanzprodukten angeboten wird und nicht separat abgeschlossen werden kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Sonstiges: Obergrenzen, Verj\u00e4hrung des Widerrufsrechts<\/u><\/p>\n<p>Die Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 enth\u00e4lt auch zahlreiche Klarstellungen (etwa zur Reduktion der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung wie in der Lexitor-Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs) sowie diverse sonstige Neuerungen, die im Folgenden nur exemplarisch aufgez\u00e4hlt werden.<\/p>\n<p>So k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten k\u00fcnftig <strong>Obergrenzen<\/strong> fu\u0308r das Verha\u0308ltnis zwischen Kreditho\u0308he und Gegenwert oder zwischen Kreditho\u0308he und Einkommen festlegen.<\/p>\n<p>Verbraucher, die eine Krebserkrankung mit medizinischen Ma\u00dfnahmen vor zumindest 15 Jahren \u00fcberstanden haben, haben im Rahmen der Versicherung k\u00fcnftig ein Recht auf Au\u00dferachtlassung dieser Krankengeschichte.<\/p>\n<p>Zudem wurde nunmehr ausdr\u00fccklich eine <strong>Verj\u00e4hrung des Widerrufsrechtes<\/strong> normiert: Der Verbraucher war bereits nach der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008 berechtigt, den Kreditvertrag binnen 14 Tagen nach dessen Abschluss zu widerrufen. Diese 14-t\u00e4gige Frist wurde erst ausgel\u00f6st, wenn bis zum Abschluss auch s\u00e4mtliche Informationspflichten des Kreditgebers erf\u00fcllt waren. Wie lange das Widerrufsrecht bei Vernachl\u00e4ssigung der Informationspflichten aus\u00fcbbar ist, war bislang umstritten.<\/p>\n<p>Die Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 schafft nun Klarheit \u00fcber die Verj\u00e4hrung dieses Widerrufsrechts. Die Widerrufsfrist endet k\u00fcnftig l\u00e4ngstens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach Abschluss des Kreditvertrags.<\/p>\n<p>Auch <strong>\u00dcberziehungsm\u00f6glichkeiten<\/strong> werden k\u00fcnftig st\u00e4rker reguliert: Bei einer \u00dcberschreitung von mehr als einem Monat, hat der Kreditgeber dem Verbraucher Informationen \u00fcber die \u00dcberschreitung vorzulegen. Bei regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberschreitungen hat der Kreditgeber dem Verbraucher Beratungsm\u00f6glichkeiten anzubieten und an Schuldnerberatungsstellen zu verweisen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">Fazit<\/span><\/h2>\n<p>Die Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 enth\u00e4lt nicht nur inhaltliche Neuerungen, sondern auch klarstellende Bestimmungen, die bereits Gegenstand h\u00f6chstgerichtlicher Entscheidungen zur Verbraucherkredit-Richtlinie 2008 und deren nationalen Umsetzungen waren. Die Verbraucherkredit-Richtlinie 2023 ist bis zum 20.11.2025 in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Im Anwendungsbereich zeigt sich bereits jetzt, dass die Novellierungen nicht nur klassische Kreditinstitute treffen werden.<\/p>\n<\/div>\n\n<div id=\"cmsmasters_divider_6a5865b7c0c344_24295392\" class=\"cmsmasters_divider cmsmasters_divider_width_long cmsmasters_divider_pos_center\"><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a5865b7c0cab4_86946451\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p><a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\">Daniel Tamerl<\/a> ist Rechtsanwalt und Partner bei CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte Innsbruck.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Daniel-Tamerl-Profilfoto.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Dr. Daniel Tamerl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neue Verbraucherkredit-Richtlinie 2023\/2225\/EU (\u201eVerbraucherkreditrichtlinie 2023\u201c) ist seit 30.10.2023 in Kraft. 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