{"id":24566,"date":"2024-04-08T14:25:35","date_gmt":"2024-04-08T12:25:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=24566"},"modified":"2024-05-29T15:35:06","modified_gmt":"2024-05-29T13:35:06","slug":"ai-act-wie-die-eu-kuenstliche-intelligenz-in-zukunft-reguliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/ai-act-wie-die-eu-kuenstliche-intelligenz-in-zukunft-reguliert\/","title":{"rendered":"AI Act: Wie die EU k\u00fcnstliche Intelligenz in Zukunft reguliert"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_69f46fd8349e60_76628307 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f46fd8349e60_76628307 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_divider_69f46fd834fe32_92240218 { \n\tborder-bottom-width:1px; \n\tborder-bottom-style:dotted; \n\tpadding-top:50px; \n\tmargin-bottom:50px; \n\tborder-bottom-color:#aaaaaa;\n} \n \n#cmsmasters_row_69f46fd8350cc4_69757930 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f46fd8350cc4_69757930 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 60px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_69f46fd8349e60_76628307\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">AI Act: Wie die EU k\u00fcnstliche Intelligenz in Zukunft reguliert <\/span><\/h1>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><em>von RA<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/mag-stefan-gutbrunner\/\"> Mag. Stefan Gutbrunner<\/a><\/em><\/span><\/p>\n<p>Systeme mit K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) revolutionieren gerade unser Leben. Die Einsatzm\u00f6glichkeiten sind vielf\u00e4ltig. <em>Artificial Intelligence<\/em> kann beispielsweise zur Verbesserung von Prognosen, Optimierung von Abl\u00e4ufen oder Personalisierung von Dienstleistungen angewendet werden. K\u00fcnstliche Intelligenz ist in der Lage, unser Leben in vielen Bereichen zu vereinfachen und die Effizienz in Unternehmen zu erh\u00f6hen. Die Anwendung von KI birgt jedoch Risiken, die die Europ\u00e4ische Union mit dem <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:52021PC0206\"><strong>AI Act<\/strong><\/a> (KI-Gesetz) regulieren will.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">Was ist der AI Act und warum ist er erforderlich?<br \/>\n<\/span><\/h2>\n<p>Der AI Act ist der weltweit erste Rechtsrahmen f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz. Das KI-Gesetz soll als Verordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU gelten. Der Gesetzgebungsprozess ist so gut wie abgeschlossen. Derzeit liegt bereits ein zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat abgestimmter <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:52021PC0206\">Vorschlag f\u00fcr einen Verordnungstext<\/a> vor. Das EU-Parlament hat den Verordnungstext zuletzt f\u00f6rmlich angenommen.<\/p>\n<p>Mit dem KI-Gesetz sollen in erster Linie die <strong>Gefahren<\/strong> beherrscht werden, die von Systemen der K\u00fcnstlichen Intelligenz als einer sehr m\u00e4chtigen Technologie ausgehen. Ein Risiko liegt zum Beispiel darin, dass die Algorithmen hinter den KI-Systemen f\u00fcr Menschen oft nicht gut nachvollziehbar sind. So kann es schwierig sein zu beurteilen, ob jemand <strong>ungerechtfertigt benachteiligt<\/strong> wurde, zum Beispiel bei einer beruflichen Entscheidung oder bei der Beantragung einer Leistung wie einem Kredit. Individuen k\u00f6nnen von negativen Entscheidungen betroffen sein, ohne zu wissen, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen getroffen wurden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen KI-Systeme zur Echtzeit-\u00dcberwachung verwendet werden und die Grund- und Menschenrechte verletzen.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union hat den von KI-Systemen ausgehenden Regulierungsbedarf erkannt. Dementsprechend sieht der AI Act <strong>Vorschriften f\u00fcr den Einsatz von KI-Anwendungen<\/strong> vor. Diese Vorschriften reichen von Dokumentations- und Informationspflichten \u00fcber ein angemessenes Risikomanagement und Regeln in Bezug auf die Datenqualit\u00e4t bis hin zu g\u00e4nzlichen Verboten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">F\u00fcr wen wird der AI Act gelten?<br \/>\n<\/span><\/h2>\n<p>Das KI-Gesetz wird f\u00fcr alle <strong>Anbieter:innen<\/strong> gelten, die KI-Systeme in die EU einf\u00fchren oder in der EU betreiben. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, in welchem Land die Anbieter:innen niedergelassen sind. Der AI Act wird zudem weltweit f\u00fcr Anbieter:innen gelten, wenn das von der KI-Anwendung hervorgebrachte Ergebnis in der EU verwendet wird. Ebenso soll der AI Act f\u00fcr <strong>Nutzer:innen<\/strong> von KI-Systemen gelten, die sich in der EU befinden (Artikel 2 AI Act).<\/p>\n<p>Im vorgeschlagenen Verordnungstext wird ein KI-System als <strong>Software<\/strong> definiert, die auf der Grundlage von Konzepten des <strong>maschinellen Lernens<\/strong>, von logikgest\u00fctzen Konzepten oder von statistischen Ans\u00e4tzen <strong>Ergebnisse<\/strong> wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das Umfeld beeinflussen, mit dem sie interagieren (Artikel 3 AI Act).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">Der risikobasierte Ansatz des AI Act<\/span><\/h2>\n<p>Welche Vorschriften f\u00fcr ein konkretes System der K\u00fcnstlichen Intelligenz gelten, h\u00e4ngt von seiner Risikoneigung ab. Das KI-Gesetz unterteilt KI-Anwendungen in <strong>vier Risikoklassen<\/strong>, je nachdem, welche Gefahren von einem KI-System ausgehen k\u00f6nnen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Inakzeptables Risiko <\/strong>(<em>Unacceptable Risk<\/em>): Alle KI-Systeme, die eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit, die Lebensgrundlage und die Menschenrechte darstellen, werden <strong>verboten<\/strong>. Darunter fallen beispielsweise KI-Anwendungen, die Menschen unterschwellig beeinflussen (Verhaltensmanipulation), die die Schutzbed\u00fcrftigkeit von Personen ausnutzen, die Menschen f\u00fcr Regierungen sozial bewerten (<em>Social Scoring<\/em>) oder f\u00fcr Strafverfolgungszwecke in Echtzeit \u00fcberwachen sollen (Artikel 5 AI Act).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Hohes Risiko<\/strong> (<em>High Risk<\/em>): Die meisten Vorschriften sieht der AI Act f\u00fcr KI-Anwendungen vor, die als hochriskant eingestuft sind. Deren Einsatz ist zwar zul\u00e4ssig, aufgrund der Risikoneigung aber <strong>stark reglementiert<\/strong>. Als hochriskant gelten nach dem vorgeschlagenen Verordnungstext KI-Systeme, die zum Beispiel in kritischer Infrastruktur (Verkehr, Wasser- oder Stromversorgung), in der Bildung (Bewertung von Pr\u00fcfungen), auf dem Arbeitsmarkt (Reihung von Bewerbungen in Einstellungsverfahren) oder f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen (Pr\u00fcfung von Kreditw\u00fcrdigkeit) zum Einsatz kommen. KI-Anwendungen mit hohem Risiko unterliegen strengen Verpflichtungen, bevor sie eingesetzt werden d\u00fcrfen. Anbieter m\u00fcssen unter anderem Ma\u00dfnahmen zum <strong>Risikomanagement<\/strong> implementieren, die hohe Qualit\u00e4t der Datens\u00e4tze f\u00fcr das maschinelle Lernen sicherstellen, die Rechenschritte protokollieren, um die R\u00fcckverfolgbarkeit der Ergebnisse zu gew\u00e4hrleisten, und eine <strong>umfangreiche<\/strong> <strong>Dokumentation<\/strong> mit allen erforderlichen Informationen bereithalten, damit die Beh\u00f6rden der Mitgliedsstaaten das KI-System \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen (Artikel 6-51 AI Act).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Begrenztes Risiko<\/strong> (<em>Limited Risk<\/em>): F\u00fcr <em>Artificial Intelligence<\/em>, von der nur ein begrenztes Risiko ausgeht, sieht das KI-Gesetz im Wesentlichen <strong>Transparenzpflichten<\/strong> Darunter fallen beispielsweise Chatbots, bei denen die Nutzer k\u00fcnftig darauf aufmerksam zu machen sind, dass sie mit einem KI-System interagieren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Anbieter sicherstellen, dass KI-generierte Inhalte identifizierbar sind. Von dieser Regelung sind unter anderem Deepfakes erfasst (Artikel 52 AI Act).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Minimales Risiko<\/strong> (<em>Minimal Risk<\/em>): Das KI-Gesetz erlaubt die <strong>freie Nutzung<\/strong> von K\u00fcnstlicher Intelligenz mit minimalem Risiko. Dazu geh\u00f6ren Anwendungen wie KI-f\u00e4hige Videospiele oder Spamfilter. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der derzeit in der EU eingesetzten KI-Systeme f\u00e4llt in diese Kategorie.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Wie geht es weiter und ab wann gilt der AI Act?<br \/>\n<\/span><\/h2>\n<p>Das Europ\u00e4ische Parlament hat den zuvor mit dem Rat ausgearbeiteten Verordnungstext im M\u00e4rz <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20240308IPR19015\/gesetz-uber-kunstliche-intelligenz-parlament-verabschiedet-wegweisende-regeln\">f\u00f6rmlich verabschiedet<\/a>. Die Verordnung wird nun von Rechts- und Sprachsachverst\u00e4ndigen abschlie\u00dfend \u00fcberpr\u00fcft. Sie d\u00fcrfte noch vor Ende der Wahlperiode im Rahmen des sogenannten Berichtigungsverfahrens angenommen werden. Danach muss der Rat die neuen Vorschriften noch f\u00f6rmlich annehmen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und ist \u2013 bis auf einige Ausnahmen \u2013 zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten uneingeschr\u00e4nkt anwendbar. Insbesondere Anbieter:innen von Systemen der K\u00fcnstlichen Intelligenz sollten sich vorbereiten, um die neuen Verpflichtungen aus dem AI Act rechtzeitig zu erf\u00fcllen. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen den AI Act drohen <strong>empfindliche Geldstrafen<\/strong>, die von der Art des Versto\u00dfes und der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngen. Die Geldbu\u00dfen reichen bis zu <strong>35 Millionen Euro<\/strong> oder 6% des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag h\u00f6her ist (Artikel 71 AI Act).<\/p>\n<p>K\u00fcnstliche Intelligenz wird bereits jetzt vielfach verwendet.\u00a0 Eine Auseinandersetzung mit ihrem Potenzial und ihren Risiken lohnt sich unabh\u00e4ngig vom AI Act. Wir beobachten, dass vor allem Fragen rund um den <strong>sicheren Einsatz von KI in Unternehmen<\/strong> sowie rund um (die Beschaffung von) Daten f\u00fcr das Training von K\u00fcnstlicher Intelligenz immer wichtiger werden.<\/p>\n<h2>Weiterlesen:<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/www.chg.at\/chatgpt-co-im-buero-guidelines-fuer-den-einsatz-von-kuenstlicher-intelligenz-ki-im-unternehmen\/\">ChatGPT &amp; Co im B\u00fcro: Guidelines f\u00fcr den Einsatz von KI im Unternehmen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.chg.at\/chg-im-interview-data-act-gamechanger-fuer-die-datenwirtschaft\/\">CHG im Interview: Data Act \u2013 Gamechanger f\u00fcr die Datenwirtschaft?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.chg.at\/data-sharing-ein-ueberblick-zum-datenlizenzvertrag\/\">Data Sharing: Ein \u00dcberblick zum Datenlizenzvertrag<\/a><\/p>\n<h2>Weiterh\u00f6ren<\/h2>\n<p>CHG im Podcast des Linde-Verlags zu KI-Guidelines: <a href=\"https:\/\/lindemedia.at\/news\/digital-monitor\/191-3-minuten-recht-ki-guidelines\">https:\/\/lindemedia.at\/news\/digital-monitor\/191-3-minuten-recht-ki-guidelines<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Disclaimer<br \/>\n<\/span><\/h1>\n<p>Diese Ausf\u00fchrungen stellen eine allgemeine Information \u00fcber den AI Act dar. Der Beitrag kann die Beratung im Einzelfall aber nicht ersetzen. F\u00fcr Ihre Fragen zu diesem Thema stehen wir gern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/div>\n\n<div id=\"cmsmasters_divider_69f46fd834fe32_92240218\" class=\"cmsmasters_divider cmsmasters_divider_width_long cmsmasters_divider_pos_center\"><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_69f46fd8350cc4_69757930\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p><a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/mag-stefan-gutbrunner\/\">Stefan Gutbrunner <\/a>ist Rechtsanwalt bei CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte Wien.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<img src=\"\" \/>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Mag. Stefan Gutbrunner<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stefan Gutbrunner gibt einen \u00dcberblick \u00fcber den AI Act (KI-Gesetz) und schildert, wie die EU in Zukunft die k\u00fcnstliche Intelligenz reguliert.<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":24843,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[8,98],"tags":[257,260,258,226,261,224,259],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>AI Act: Wie die EU k\u00fcnstliche Intelligenz in Zukunft reguliert<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Systeme mit K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) revolutionieren gerade unser Leben. 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