{"id":24913,"date":"2022-05-30T15:26:08","date_gmt":"2022-05-30T13:26:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=24913"},"modified":"2024-06-03T15:27:46","modified_gmt":"2024-06-03T13:27:46","slug":"massnahmen-zur-beschraenkung-der-geschaeftsfuehrerhaftung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/massnahmen-zur-beschraenkung-der-geschaeftsfuehrerhaftung-2\/","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_69f1b7d38ddf72_23571240 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f1b7d38ddf72_23571240 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_divider_69f1b7d38e0755_74578905 { \n\tborder-bottom-width:1px; \n\tborder-bottom-style:solid; \n\tpadding-top:50px; \n\tmargin-bottom:50px; \n} \n \n#cmsmasters_row_69f1b7d38e0d53_84762473 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f1b7d38e0d53_84762473 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n\n#cmsmasters_button_69f1b7d38e24d9_14528435 { \n\ttext-align:center; \n} \n\n#cmsmasters_button_69f1b7d38e24d9_14528435 .cmsmasters_button:before { \n\tmargin-right:.5em; \n\tmargin-left:0; \n\tvertical-align:baseline; \n} \n\n#cmsmasters_button_69f1b7d38e24d9_14528435 .cmsmasters_button { \n\tfont-weight:normal; \n\tfont-style:normal; \n\tborder-style:solid; \n} \n#cmsmasters_button_69f1b7d38e24d9_14528435 .cmsmasters_button:hover { \n} \n \n#cmsmasters_row_69f1b7d38e2904_80824400 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f1b7d38e2904_80824400 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_69f1b7d38ddf72_23571240\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung<br \/>\n<\/span><\/h1>\n<p><em>von\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/sophie-tkalec\/\">RAA MMag. Dr. Sophie Tkalec<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">RA Mag. Clemens Handl<\/a><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen\u00fcber der Gesellschaft ist in \u00a7 25 GmbHG normiert. Demgem\u00e4\u00df ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft gegen\u00fcber verpflichtet, bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes anzuwenden, also die Kenntnisse und F\u00e4higkeiten zu besitzen, die f\u00fcr den Gesch\u00e4ftszweck der GmbH \u00fcblicherweise erforderlich sind. Bei Verletzung seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungspflichten haftet er der Gesellschaft f\u00fcr den daraus entstandenen Schaden.<\/p>\n<p>Neben der allgemeinen Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gibt es noch weitere besondere Haftungstatbest\u00e4nde, die in Sondergesetzen verankert sind, insbesondere gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit wirken und von Beh\u00f6rden geltend zu machen sind. So kommt auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, etwa im Hinblick auf die Beeintr\u00e4chtigung von Gl\u00e4ubigerinteressen, als auch eine abgaben-, sozialversicherungs- und verwaltungsstrafrechtliche Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Betracht.<\/p>\n<h2>Business Judgement Rule<\/h2>\n<p>Um die Verantwortung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vom Unternehmerrisiko abzugrenzen und demzufolge eine Haftung f\u00fcr vertretbare wirtschaftliche Fehlentscheidungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auszuschlie\u00dfen, gestattete der OGH den Organmitgliedern von Kapitalgesellschaften seit jeher einen weiten unternehmerischen Ermessenspielraum.<\/p>\n<p>Mit 2016 wurden die bisherigen Kriterien des OGH der sog. \u201ebusiness judgement rule\u201c auch gesetzlich verankert. Handelt ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Einklang mit der business judgement rule, dann wird vermutet, dass sein Handeln ordnungsgem\u00e4\u00df war und er bei seinen unternehmerischen Entscheidungen (\u201ebusiness judgement\u201c) unbefangen, sachkundig, im guten Glauben und in der \u00dcberzeugung, im besten Interesse und zum Wohl der Gesellschaft handelt bzw. gehandelt hat. Hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, ist diese gesetzliche Vermutung des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Handelns nur durch entsprechende Beweise zu widerlegen. Es ist dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer daher zu empfehlen, bei allen wichtigen Entscheidungen zu dokumentieren, dass diese auf Basis angemessener Informationen getroffen wurden und er ausgehend von diesen zum Schluss gekommen ist, zum Wohl des Unternehmens zu handeln.<\/p>\n<h2>Weisungen<\/h2>\n<p>Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat Weisungen der Gesellschafter zu befolgen. Ein Weisungsbeschluss der Gesellschafter, der zu einer schadensverursachenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhandlung f\u00fchrt, wirkt grunds\u00e4tzlich haftungsentlastend. Es liegt daher nahe, sich bei wesentlichen Entscheidungen im Zweifelsfall durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss abzusichern.<\/p>\n<p>Die durch Weisung bedingte Haftungsbefreiung gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs 5 GmbHG jedoch dann nicht, soweit ein entsprechender Schadenersatzanspruch zur Befriedigung von Gl\u00e4ubigeranspr\u00fcchen erforderlich ist. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist daher gut beraten, vor Ausf\u00fchrung einer Weisung zu pr\u00fcfen, ob dadurch allenfalls Gl\u00e4ubigerinteressen beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n<h2>Entlastung<\/h2>\n<p>Im Regelfall wird einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Rahmen der Pr\u00fcfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss die Entlastung erteilt. Der Entlastungsbeschluss bewirkt die Genehmigung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und den Verzicht der Gesellschaft auf allenfalls erkannte und erkennbare Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Entlastung f\u00fchrt daher nicht zu einer Haftungsbefreiung, wenn anspruchsbegr\u00fcndende Verst\u00f6\u00dfe nicht bekannt oder erkennbar waren oder die Unterlagen unvollst\u00e4ndig vorgelegt wurden. Zudem gilt die Entlastung wiederum nur, soweit die Ersatzanspr\u00fcche nicht zur Befriedung von Gl\u00e4ubigern erforderlich sind.<\/p>\n<h2><span lang=\"DE\">Ressortverteilung<\/span><\/h2>\n<p>F\u00fcr den Fall, dass mehrere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit der Vertretung der Gesellschaft betraut sind, k\u00f6nnen die einzelnen Zust\u00e4ndigkeiten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten durch Satzung oder Gesellschafterbeschluss in einer Ressortverteilung festgelegt werden. Dies f\u00fchrt in der Folge zu einer entsprechenden Beschr\u00e4nkung der Haftung der einzelnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr ihr jeweiliges Ressort.<\/p>\n<p>Bestimmte Pflichten treffen jedoch dennoch jeden einzelnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, wie etwa die Pflicht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Buchf\u00fchrung, zur korrekten Aufstellung des Jahresabschlusses und zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrages. Dar\u00fcber hinaus ist auch bei einer Ressortverteilung zu beachten, dass jeden einzelnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jedenfalls stets die Pflicht zur Kontrolle und \u00dcberwachung der anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Gesamtgebarung der Gesellschaft trifft.<\/p>\n<p>Unter Ber\u00fccksichtigung der Kontroll- und \u00dcberwachungspflichten sowie der gesetzlich verankerten Solidarhaftung ist jedem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu raten, auch hinsichtlich \u201efremder\u201c Ressorts gleicherma\u00dfen aufmerksam zu sein und durch entsprechende Kontrollen die sorgf\u00e4ltige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<h2>D&amp;O-Versicherung<\/h2>\n<p>Sp\u00e4testens bei einem gewissen Umsatzvolumen der vertretenen Gesellschaft ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung (\u201eManagementhaftpflicht- oder D&amp;O-Versicherung\u201c) durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zweckm\u00e4\u00dfig und naheliegend. Ein Versicherungsfall unter einer derartigen D&amp;O-Versicherung setzt regelm\u00e4\u00dfig die Anspruchsabwehr und die erstmalige schriftliche Inanspruchnahme des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und hinsichtlich der Freistellung von Sch\u00e4den immer die rechtswidrige, kausale und schuldhafte Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr einen ersatzf\u00e4higen Schaden voraus. Wissentliche oder gar absichtliche Pflichtverletzungen durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df nicht versichert werden.<\/p>\n<h2>Disclaimer<\/h2>\n<p>Diese Ausf\u00fchrungen geben einen allgemeinen \u00dcberblick \u00fcber m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung nach \u00a7 25 GmbHG. Der Beitrag kann die Beratung im Einzelfall aber nicht ersetzen, um f\u00fcr Sie eine ma\u00dfgeschneiderte L\u00f6sung zu bieten. F\u00fcr Ihre Fragen rund um den Verantwortungsbereich des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers samt m\u00f6glicher Haftungsszenarien und -beschr\u00e4nkungen sowie \u00fcber die gegen\u00fcber der Gesellschaft hinausgehende Haftungstatbest\u00e4nde stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">Clemens Handl<\/a>\u00a0ist Rechtsanwalt und Partner ,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/mmag-dr-sophie-recalde\/\">Sophie Tkalec<\/a>\u00a0ist Rechtsanwaltsanw\u00e4rterin bei CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte Innsbruck.<\/p>\n<\/div>\n\n<div id=\"cmsmasters_divider_69f1b7d38e0755_74578905\" class=\"cmsmasters_divider cmsmasters_divider_width_long cmsmasters_divider_pos_center\"><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_69f1b7d38e0d53_84762473\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n\n<div id=\"cmsmasters_button_69f1b7d38e24d9_14528435\" class=\"button_wrap\"><a href=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/Ma%C3%9Fnahmen-zur-Beschr%C3%A4nkung-der-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrerhaftung-_-CHG_Rechtsanw%C3%A4lte_Sophie_Tkalec_Clemens_Handl_2022_05_17.pdf\" class=\"ripple cmsmasters_button\"><span>Zum Text<\/span><\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_69f1b7d38e2904_80824400\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Profilfoto-oK.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Mag. Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/mmag-dr-sophie-recalde\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/CHG-Rechtsanwaelte-Sophie-Recalde-Profilfoto.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">MMag. Dr. Sophie Tkalec<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CHG Juristen Sophie Tkalec und Clemens Handl geben einen \u00dcberblick \u00fcber m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung nach \u00a7 25 GmbHG.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":24914,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[8,100,9],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die CHG Juristen Sophie Tkalec und Clemens Handl geben einen \u00dcberblick \u00fcber m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung nach \u00a7 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