{"id":25176,"date":"2024-07-03T14:15:10","date_gmt":"2024-07-03T12:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=25176"},"modified":"2024-07-03T14:15:10","modified_gmt":"2024-07-03T12:15:10","slug":"die-umsetzung-der-verbandsklagen-rl-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-umsetzung-der-verbandsklagen-rl-in-oesterreich\/","title":{"rendered":"Die Umsetzung der Verbandsklagen-RL in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_69f5eb228bc2e7_04864399 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f5eb228bc2e7_04864399 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_69f5eb228be7d4_52077280 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f5eb228be7d4_52077280 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_69f5eb228bc2e7_04864399\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Die Umsetzung der Verbandsklagen-RL in \u00d6sterreich<\/span><\/h1>\n<p><em>RA Dr. Daniel Tamerl, Mag. <\/em><em>Tim Greber <\/em><\/p>\n<p>Die Richtlinie (EU) 2020\/1828 vom 25. November 2020 \u00fcber Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009\/22\/EG (im Folgenden kurz \u201eVerbandsklagen-RL\u201c) wurde am 4.12.2020 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union (ABl. L 409\/1) ver\u00f6ffentlicht. Sie m\u00f6chte sicherstellen, dass in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten wirksame prozessuale Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um unerlaubte Praktiken, welche die Interessen einer gro\u00dfen Zahl von Verbrauchern bedrohen oder sch\u00e4digen, zu beenden und f\u00fcr Verbraucher \u00fcberdies in derartigen Konstellationen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Abhilfe in jeglicher Form schaffen. \u00a0Die Verbandsklagen-RL h\u00e4tte bis zum 25.12.2022 ins \u00f6sterreichische Recht umgesetzt werden m\u00fcssen; die Umsetzung h\u00e4tte mit 25.06.2023 in Kraft treten m\u00fcssen. Dies ist nicht erfolgt.<\/p>\n<p>Seit 14.06.2024 liegt nun aber eine Regierungsvorlage (2602 der Beilagen) zur Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz, mit dem ein Qualifizierte Einrichtungen Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgeb\u00fchrengesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz ge\u00e4ndert werden) vor.<\/p>\n<p>Die klagsweise Durchsetzung von Unterlassungsanspr\u00fcchen im Verbandsprozess stellt bekanntlich keine vollkommen neue Errungenschaft f\u00fcr das \u00f6sterreichische Recht dar.Die vorliegende Regierungsvorlage er\u00f6ffnet nun aber die weitergehende M\u00f6glichkeit einer Verbandsklage auf Unterlassung und Abhilfe gegen unerlaubte Praktiken von Unternehmen. Auf Unternehmer k\u00f6nnten komplizierte Verfahren zukommen.<\/p>\n<p><strong>Klagslegitimation der qualifizierten Einrichtungen<\/strong><\/p>\n<p>Die Unterlassungs- und Abhilfeanspr\u00fcche k\u00f6nnen im Verbandsprozess k\u00fcnftig durch qualifizierte Einrichtungen geltend gemacht. Dazu sieht die Regierungsvorlage die Schaffung des Qualifizierte Einrichtungen Gesetz (QEG) sowie umfassende Neuregelungen der Zivilprozessordnung \u00a7\u00a7 619 ff ZPO) vor. Das QEG regelt das Zulassungs- und \u00dcberwachungsverfahren f\u00fcr qualifizierte Einrichtungen. Im Einzelnen statuiert das QEG die genauen Voraussetzungen zur Erlangung des Status der qualifizierten Einrichtung und dessen Kompetenzen. Als qualifizierte Einrichtungen iSd QEG gelten jedenfalls die klagslegitimierten Verb\u00e4nde gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 28ff KSchG.<\/p>\n<p><strong>M\u00f6glicher Klageinhalt einer Verbandsklage <\/strong><\/p>\n<p>Auf Rechtsverletzungen von Unternehmen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeintr\u00e4chtigen oder zu beeintr\u00e4chtigen drohen, kann durch die Verbandsklage auf Unterlassung reagiert werden. Sind den Verbrauchern bereits konkrete Anspr\u00fcche entstanden, k\u00f6nnen diese ebenfalls Inhalt der Klage sein. Aufgrund dessen ist sowohl eine Verbandsklage auf Unterlassung als auch auf Abhilfe m\u00f6glich. Dies bedeutet, dass konkrete Leistungsanspr\u00fcche einzelner Parteien gesammelt durchgesetzt werden k\u00f6nnen und nicht mehr einzeln ein Individualprozess angestrebt werden muss. Die Verbandsklage auf Abhilfe kann auf jede Form der Leistung oder Rechtsgestaltung gerichtet sein. Eine Verbandsklage auf Abhilfe kann beispielsweise Schadenersatzanspr\u00fcche oder Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche von einer gro\u00dfen Zahl von Verbrauchern gegen ein Unternehmen zum Inhalt haben.<\/p>\n<p><strong>Verbandsklage auf Abhilfe<\/strong><\/p>\n<p>Die Verbandsklage auf Abhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs 3 Z 1 lit b und Z 2 QEG und \u00a7\u00a7 623 ff ZPO verwirklicht ein v\u00f6llig neues Verfahrenskonzept, das jedoch dasselbe Ziel wie die Sammelklage \u00f6sterreichischer Pr\u00e4gung verwirklichen m\u00f6chte. Ein konkretes Leistungsbegehren kann durch die qualifizierte Einrichtung gegen ein Unternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 623ff ZPO geltend gemacht werden. Auch eine Rechtsgestaltung kann in diesem Wege bewirkt werden. Damit ein individueller Verbraucher von den Rechtswirkungen der Verbandsklage profitieren kann, ist eine aktive Beteiligung des Verbrauchers durch ein Opt-in erforderlich. Dies k\u00f6nnte in Zukunft durch Ausf\u00fcllen eines Onlineformulars erfolgen.<\/p>\n<p>Zum Zeitpunkt der Klageerhebung m\u00fcssen sich bereits mindestens 50 Verbraucher dem Verfahren angeschlossen haben. Enth\u00e4lt die erhobene Klage eine entsprechende Erkl\u00e4rung, k\u00f6nnen sich w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens zus\u00e4tzlich Verbraucher beteiligen und von den Rechtswirkungen der Entscheidung profitieren.<\/p>\n<p>Die Regierungsvorlage enth\u00e4lt in \u00a7 635 ZPO eine praktisch sehr relevante Bestimmung zur Verj\u00e4hrung. Erfolgt die Beteiligung des Verbrauchers erst w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens, f\u00fchrt dies r\u00fcckwirkend zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu einer Ablaufhemmung der individuellen Verj\u00e4hrungsfrist. Dies k\u00f6nnte eine bereits eingetretene Verj\u00e4hrung r\u00fcckwirkend beseitigen.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 626 ZPO teilt sich die Verbandsklage auf Abhilfe in drei Abschnitte. Im Zuge des ersten Abschnittes erfolgt die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen eines Verbandsklageverfahrens. Liegen diese vor, entscheidet das Gericht im zweiten Verfahrensabschnitt \u00fcber gestellte Zwischenfeststellungsantr\u00e4ge. Zu guter Letzt spricht das Gericht im dritten Verfahrensabschnitt \u00fcber die einzelnen Leistungsbegehren jedes Verbrauchers ab. Das Endurteil verpflichtet bei Klagserfolg den Unternehmer zu konkreten Leistungen an jeden einzelnen Verbraucher. Dies f\u00fchrt f\u00fcr den Verbraucher zum selben Ergebnis, als h\u00e4tte dieser selbst einen Individualprozess angestrebt.<\/p>\n<p><strong>Prozessfinanzierung<\/strong><\/p>\n<p>Der \u00f6sterreichische Umsetzungsvorschlag erlaubt die Drittfinanzierung des Verbandsprozesses (\u00a7 6 QEG). Dies gestattet die Verbandsklage-RL grunds\u00e4tzlich, doch sie fordert die Legung des Fokus der Rechtsverfolgung auf dem Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher. Die Sicherstellung dieses Kriteriums erfolgt durch den genau \u00fcberwachten Prozess der Anerkennung des Status als qualifizierten Einrichtung.<\/p>\n<p>Qualifizierten Einrichtungen steht es gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs 3 QEG frei, Beitrittsgeb\u00fchren f\u00fcr die Verbraucher festzulegen. Ist eine Beteiligung am Prozess gewollt, muss diese Geb\u00fchr zwingend von jedem einzelnen Verbraucher entrichtet werden. Die Beitrittsgeb\u00fchr darf weder 20 % der geltend gemachten Anspruchssumme des jeweiligen Beteiligten noch den Betrag von 250 Euro \u00fcberschreiten. Einen Individualprozess ist in der Regel um einiges kostenintensiver als 250 Euro.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die neu pr\u00e4sentierte Verbandsklage erm\u00f6glicht einer gro\u00dfen Anzahl von Verbrauchern vergleichbare Anspr\u00fcche durchzusetzen. Dies ist nicht wie bisher im Verbandsprozess nach \u00a7\u00a7 28ff KSchG auf Unterlassungsanspr\u00fcche beschr\u00e4nkt, sondern es k\u00f6nnen auch Leistungs- und Rechtsgestaltungsanspr\u00fcche im Klageweg durchgesetzt werden. In der Praxis kann dies voraussichtlich dazu f\u00fchren, dass eine gro\u00dfe Anzahl von Verbrauchern nicht mehr einzeln gegen Unternehmen vorgehen werden, sondern sich lediglich durch ein Opt-in am Verfahren beteiligen werden. Das im Verbandsprozess gef\u00e4llte Urteil f\u00fchrt f\u00fcr den (sich beteiligenden) Verbraucher zum selben Ergebnis, als h\u00e4tte dieser einen Individualprozess selbst angestrebt.<\/p>\n<p>Auf Unternehmen mit Massengesch\u00e4ften, etwa Banken, Versicherungen, Seilbahnunternehmen oder Energieversorger kommen k\u00fcnftig gro\u00dfe Herausforderungen zu. Gerne unterst\u00fctzen wir Sie bei der Abwehr von vermeintlichen Forderungen in Verbandsverfahren. Unser Team steht Ihnen gerne zur Seite.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_69f5eb228be7d4_52077280\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Daniel-Tamerl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Daniel Tamerl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/tim-greber\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/CHG-Rechtsanwaelte-Tim-Greber-Portrait-m.jpg\" alt=\"CHG Rechtsanw\u00e4lte - Tim Greber\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Tim Greber<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Daniel Tamerl und Paralegal Tim Greber geben einen \u00dcberblick \u00fcber die Umsetzung der Verbandsklagen-RL in \u00d6sterreich.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":25178,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[8,9,99],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Die Umsetzung der Verbandsklagen-RL in \u00d6sterreich &ndash; 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