{"id":25680,"date":"2023-02-13T09:53:40","date_gmt":"2023-02-13T08:53:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=25680"},"modified":"2024-09-23T09:54:30","modified_gmt":"2024-09-23T07:54:30","slug":"keine-reduktion-laufzeitunabhaengiger-kosten-bei-vorzeitiger-rueckzahlung-von-hypothekar-oder-immobilienkrediten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/keine-reduktion-laufzeitunabhaengiger-kosten-bei-vorzeitiger-rueckzahlung-von-hypothekar-oder-immobilienkrediten\/","title":{"rendered":"Keine Reduktion laufzeitunabh\u00e4ngiger Kosten bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung von Hypothekar- oder Immobilienkrediten"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a28759c71c993_39863576 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a28759c71c993_39863576 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a28759c7207d6_76706830 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a28759c7207d6_76706830 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a28759c71c993_39863576\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">EuGH verneint R\u00fcckerstattung laufzeitunabh\u00e4ngiger Kosten bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung von <\/span><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Hypothekar- und Immobilienkrediten<br \/>\n<\/span><\/h1>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><em>von RA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\">Dr. Daniel Tamerl<\/a> und RAA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/katharina-schwager\/\">MMag. Katharina Schwager<\/a><\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) ist seit M\u00e4rz 2016 in Kraft und seitdem auf Hypothekar- und Immobilienkreditvertr\u00e4ge von Verbrauchern ausschlie\u00dflich anzuwenden. Mit dem HIKrG wurde die (unionsrechtliche) Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014 (WIKr-RL) in \u00d6sterreich umgesetzt.<\/p>\n<p>Der EuGH stellt mit seinem Urteil vom 9. 2. 2023 zu C-555\/21 klar, dass nach der WIKr-RL bei einer vorzeitigen R\u00fcckzahlung des Kredites durch den Verbraucher zwar die laufzeitabh\u00e4ngigen, nicht aber die laufzeitunabh\u00e4ngigen Kosten des Immobilien- oder Hypothekarkredites zu erm\u00e4\u00dfigen sind. Eine \u00dcbersicht:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">Vorzeitige R\u00fcckzahlung im HIKrG<\/span><\/h2>\n<p>Die vorzeitige R\u00fcckzahlung eines Kreditbetrags durch den Verbraucher regelt das HIKrG in seinem \u00a7 20, der auf <strong>Art 25 WIKr-RL<\/strong> beruht.<\/p>\n<p>In \u00a7 20 Abs 1 HIKrG wird dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, die Verbindlichkeiten aus seinem Kreditvertrag ganz oder teilweise vorzeitig zu erf\u00fcllen. Als Ausgleich f\u00fcr den dem Kreditgeber dadurch allenfalls entstehenden Verm\u00f6gensnachteil sehen \u00a7 20 Abs 2 und 3 HIKrG Regelungen \u00fcber einen Entsch\u00e4digungsanspruch (Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung) des Kreditgebers vor. \u00a7 20 Abs 4 HIKrG normiert Sonderregelungen f\u00fcr Hypothekarkredite, \u00a7\u00a020 Abs 5 HIKrG solche f\u00fcr Kredite mit Tilgungstr\u00e4ger. Mit \u00a7 20 Abs 6 HIKrG wird dem Kreditgeber eine Informationspflicht auferlegt.<\/p>\n<p>Die Regelungen zur <strong>Erm\u00e4\u00dfigung der Kosten bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung<\/strong> in \u00a7 20 Abs 1 HIKrG wurden mit dem <strong>BGBl I 2021\/1<\/strong> novelliert. Im Zuge dessen wurde das Wort \u201e<em>laufzeitabh\u00e4ngige<\/em>\u201c vor den zu erm\u00e4\u00dfigenden Kosten gestrichen, sodass sich nach dem neuen Wortlaut \u201edie Kosten\u201c verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verringern. Diese \u00c4nderung geht auf die j\u00fcngste Judikatur des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH 11. 9. 2019, C-383\/18 , <em>Lexitor<\/em>) zur wortgleichen Regelung im VKrG zur\u00fcck, wonach Art 16 Abs 1 der (unionsrechtlichen) Verbraucherkreditrichtlinie 2008 \u2013 auf dem \u00a7 16 Abs 1 VKrG beruht \u2013 dahin auszulegen ist, dass sich bei vorzeitiger Kreditr\u00fcckzahlung nicht nur laufzeitabh\u00e4ngige, sondern s\u00e4mtliche dem Verbraucher auferlegte Kosten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig reduzieren. Sowohl \u00a7 16 Abs 1 VKrG alte Fassung (aF) als auch \u00a7 20 Abs 1 HIKrG aF sahen dagegen explizit vor, dass sich nur laufzeitabh\u00e4ngige Kosten aliquot verringern. Zwar erging diese Entscheidung des EuGH nicht unmittelbar zu Art 25 Abs 1 WIKr-RL, da der \u00f6sterreichische Gesetzgeber aber die Regelung des \u00a7 20 Abs 1 HIKrG w\u00f6rtlich aus \u00a7 16 Abs 1 VKrG \u00fcbernommen hat, entschied er sich dazu, parallel zu \u00a7 16 Abs 1 VKrG auch den wortgleichen \u00a7 20 Abs 1 HIKrG entsprechend abzu\u00e4ndern. Diese Novelle trat mit 1. 1. 2021 in Kraft. Sie ist \u2013 ohne R\u00fcckwirkung \u2013 nur auf jene Kreditvertr\u00e4ge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2020 geschlossen bzw gew\u00e4hrt wurden (\u00a7 31 Abs 5 HIKrG). F\u00fcr Vertr\u00e4ge, die vor dem 1. 1. 2021 abgeschlossen wurden, gilt im Anwendungsbereich des HIKrG somit weiterhin <strong>\u00a7 20 Abs 1 HIKrG aF<\/strong>, wonach sich ausdr\u00fccklich <strong>nur laufzeitabh\u00e4ngige Kosten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verringern<\/strong>.<\/p>\n<p>Dazu stellte sich nunmehr die Frage, ob Art 25 Abs 1 WIKr-RL nach den Kriterien der Lexitor-Entscheidung des EuGH auszulegen ist und damit kreditnehmenden Verbrauchern auch nach \u00a7 20 Abs 1 HIKrG aF eine K\u00fcrzung jener Kosten zusteht, die nicht von der Vertragslaufzeit abh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">Vorlage an den EuGH durch den OGH<\/span><\/h2>\n<p>Mit Beschluss vom 19.08.2021 hat der (\u00f6sterreichische) Oberste Gerichtshof (OGH 19.8.2021, 5 Ob 66\/21y) dem EuGH gem\u00e4\u00df Art 267 AEUV die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n<p><em>Ist Artikel 25 Abs 1 der WIKr-RL dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass sich im Fall der Aus\u00fcbung des Rechts des Kreditnehmers, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur G\u00e4nze zur\u00fcckzuzahlen, die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen und die von der Laufzeit abh\u00e4ngigen Kosten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verringern, w\u00e4hrend es f\u00fcr laufzeitunabh\u00e4ngige Kosten an einer entsprechenden Regelung fehlt?<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">EuGH 9.2.2023, C-555\/21<br \/>\n<\/span><\/h2>\n<p>In seinem Urteil vom 9. 2. 2023 kam der EuGH zum Ergebnis, dass <strong>Art 25 Abs 1 WIKr-RL dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass das Recht des Verbrauchers auf Erm\u00e4\u00dfigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung des Kredits nur die Zinsen und die laufzeitabh\u00e4ngigen Kosten umfasst, <u>nicht<\/u> entgegensteht.<\/strong> Die wichtigsten Aussagen der Entscheidung im \u00dcberblick:<\/p>\n<ul>\n<li>Aus dem 19. und 20. Erw\u00e4gungsgrund der WIKr-RL geht hervor, dass diese Richtlinie aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit mit anderen Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherschutz im Einklang stehen und diese erg\u00e4nzen sollte. Nach dem 22. Erw\u00e4gungsgrund dieser Richtlinie muss allerdings auch den <strong>Besonderheiten von Wohnimmobilienkreditvertr\u00e4gen<\/strong> Rechnung getragen werden, die einen differenzierten Ansatz rechtfertigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Das in Art 25 Abs 1 der WIKr-RL vorgesehene Recht auf Erm\u00e4\u00dfigung zielt nicht darauf ab, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, in der er sich bef\u00e4nde, wenn der Kreditvertrag f\u00fcr eine k\u00fcrzere Laufzeit oder einen geringeren Betrag oder ganz allgemein zu anderen Bedingungen geschlossen worden w\u00e4re. Es zielt vielmehr darauf ab, diesen <strong>Vertrag<\/strong> an sich durch die vorzeitige R\u00fcckzahlung <strong>\u00e4ndernde Umst\u00e4nde anzupassen<\/strong>. Vor diesem Hintergrund kann dieses <strong>Recht nicht die Kosten umfassen, die unabh\u00e4ngig von der Vertragslaufzeit<\/strong> dem Verbraucher entweder zugunsten des Kreditgebers oder zugunsten Dritter <strong>f\u00fcr Leistungen<\/strong> auferlegt werden, die zum Zeitpunkt der vorzeitigen R\u00fcckzahlung <strong>bereits vollst\u00e4ndig erbracht<\/strong> worden sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Nach Art 14 Abs 1 und 2 der WIKR-RL hat der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler dem Verbraucher vorvertragliche Informationen mittels des in Anhang II dieser Richtlinie enthaltenen Europ\u00e4ischen standardisierten Merkblatts (<strong>ESIS-Merkblatt<\/strong>) mitzuteilen. <strong>Dieses Merkblatt sieht eine Aufschl\u00fcsselung der vom Verbraucher zu zahlenden Kosten danach vor, ob es sich um einmalige oder um regelm\u00e4\u00dfige Kosten handelt<\/strong>. Eine solche standardisierte Aufschl\u00fcsselung der dem Verbraucher auferlegten Kosten verringert aber den Handlungsspielraum, \u00fcber den die Kreditinstitute bei ihrer Abrechnung und ihrer internen Organisation verf\u00fcgen, erheblich und erm\u00f6glicht es sowohl dem Verbraucher als auch dem nationalen Gericht, zu pr\u00fcfen, ob eine Art von Kosten objektiv mit der Vertragslaufzeit zusammenh\u00e4ngt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Art 41 lit b der WIKR-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Gew\u00e4hrleistung des Verbraucherschutzes, sicherzustellen, dass die Vorschriften, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der Vertr\u00e4ge in einer Weise umgangen werden k\u00f6nnen, durch die Verbrauchern der durch diese Richtlinie gew\u00e4hrte Schutz entzogen wird. Um diesen Schutz zu gew\u00e4hrleisten, haben die nationalen Gerichte daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die <strong>Kosten<\/strong>, die dem Verbraucher unabh\u00e4ngig von der Laufzeit des Kreditvertrags auferlegt werden, <strong>nicht objektiv ein Entgelt des Kreditgebers f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Verwendung des vertraglich vereinbarten Kapitals oder f\u00fcr Leistungen darstellen, die dem Verbraucher zum Zeitpunkt der vorzeitigen R\u00fcckzahlung noch erbracht werden m\u00fcssten<\/strong>. Der Kreditgeber muss insoweit nachweisen, ob es sich bei den betreffenden Kosten um einmalige oder um regelm\u00e4\u00dfige Kosten handelt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Ausblick<\/span><\/h2>\n<p>Der EuGH hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass laufzeitunabh\u00e4ngige Kosten (wie etwa Bearbeitungsentgelte) bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung von Hypothekar- oder Immobilienkrediten nach Art 25 Abs 1 WIKr-RL grunds\u00e4tzlich nicht r\u00fcckzuerstatten sind. F\u00fcr die \u00f6sterreichische Rechtslage bedeutet dies, dass Verbrauchern bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung nach \u00a7 20 Abs 1 aF HIKrG keine K\u00fcrzung von Kosten zusteht, die nicht von der Vertragslaufzeit abh\u00e4ngig sind. Die entsprechende Entscheidung des OGH steht aber noch aus. Offen ist dar\u00fcber hinaus, welche Auswirkungen diese Entscheidung des EuGH f\u00fcr \u00a7\u00a020 Abs 1 nF HIKrG hat, der nach seinem Wortlaut nicht nach laufzeitabh\u00e4ngigen und laufzeitunabh\u00e4ngigen Kosten unterscheidet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><span style=\"color: #d43555;\">Disclaimer<\/span><\/h2>\n<p>Diese Ausf\u00fchrungen geben einen allgemeinen \u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngste Judikatur zur vorzeitigen R\u00fcckzahlung von Verbraucherkrediten. Der Beitrag kann eine Beratung im Einzelfall aber nicht ersetzen. F\u00fcr Detailfragen steht Ihnen unsere Praxisgruppe Banking &amp; Finance gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\">Daniel Tamerl<\/a> ist Rechtsanwalt und Partner, Katharina Schwager ist Rechtsanwaltsanw\u00e4rterin bei CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte Innsbruck.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a28759c7207d6_76706830\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Daniel-Tamerl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Daniel Tamerl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Katharina Schwager und Daniel Tamerl geben einen \u00dcberblick \u00fcber die laufzeitunabh\u00e4ngigen Kosten bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung von Hypothekar- oder Immobilienkrediten.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":25684,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[108],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Keine Reduktion laufzeitunabh\u00e4ngiger Kosten bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung von Hypothekar- oder Immobilienkrediten &ndash; 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