{"id":25877,"date":"2024-11-04T08:52:44","date_gmt":"2024-11-04T07:52:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=25877"},"modified":"2025-01-20T09:13:05","modified_gmt":"2025-01-20T08:13:05","slug":"ueberweisungsbetrug-haftung-des-zahlungsdienstleisters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/ueberweisungsbetrug-haftung-des-zahlungsdienstleisters\/","title":{"rendered":"\u00dcberweisungsbetrug: Haftung des Zahlungsdienstleisters?"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a2de74be59085_29073766 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a2de74be59085_29073766 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a2de74be5c454_71257840 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a2de74be5c454_71257840 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a2de74be59085_29073766\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">\u00dcberweisungsbetrug: Haftung des Zahlungsdienstleisters?<br \/>\n<\/span><\/h1>\n<p><em>RA Dr. Daniel Tamerl, RAA Marko Pavlovic, LL.M. (WU)<\/em><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00dcberweisungsbetrug \u2013 was ist das? <\/strong><\/p>\n<p>In den letzten Jahren hat die Anzahl der \u00dcberweisungsbetrugsf\u00e4lle durch die zunehmende Digitalisierung und den verst\u00e4rkten Einsatz von Online-Banking-Diensten deutlich zugenommen. Immer mehr Unternehmen und Privatpersonen werden Opfer von unterschiedlichsten Betrugsmaschen. Dies f\u00fchrt dazu, dass auch Zahlungsdienstleister immer \u00f6fter mit Erstattungsanspr\u00fcchen ihrer Kunden konfrontiert werden, die behaupten, sie h\u00e4tten die entsprechende Zahlung gar nicht autorisiert.<\/p>\n<p>In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit g\u00e4ngigen \u00dcberweisungsbetrugsmaschen und die daraus resultierenden Haftungsfragen f\u00fcr Zahlungsdienstleister und deren Kunden.<\/p>\n<p><strong>Welche Arten von \u00dcberweisungsbetrug sind aktuell vermehrt zu beobachten?<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberweisungsbetrug kann auf verschiedene Weisen auftreten, insbesondere durch sogenannte &#8220;Social Engineering Techniken\u201c, bei denen die Schwachstelle Mensch im Vordergrund steht. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Vorauszahlungsbetrug<\/strong>: Das Opfer wird durch Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu verleitet, einen Betrag im Voraus auf das Konto des Betr\u00fcgers zu zahlen. Klassische Beispiele sind Gewinnversprechen oder Bestellungen in Online-Shops, bei denen die bezahlten Waren nie geliefert werden\u200b.<\/li>\n<li><strong>Veranlagungsbetrug<\/strong>: Dem Opfer wird eine in Wahrheit nicht existente Investmentm\u00f6glichkeit, beispielsweise in Kryptow\u00e4hrungen, mit hoher Gewinnmarge in Aussicht gestellt, woraufhin dieser sein Geld auf ein Konto des Betr\u00fcgers \u00fcberweist\u200b.<\/li>\n<li><strong>R\u00fcck\u00fcberweisungsbetrug<\/strong>: Das Opfer wird durch einen modifizierten Webbrowser dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass auf seinem Konto irrt\u00fcmlich eine Zahlung (zB durch das Finanzamt) gutgeschrieben wurde. Dieser wird sodann aufgefordert, die Zahlung zur\u00fcckzu\u00fcberweisen.<\/li>\n<li><strong>Spoofing<\/strong>: Der Betr\u00fcger ruft das Opfer mit einer gef\u00e4lschten Vorwahl an und gibt vor, jemand anderer zu sein. H\u00e4ufig wird vorgespielt, es w\u00fcrden Sicherheitsprobleme bestehen, weshalb eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden muss. Das Opfer wird manipuliert, pers\u00f6nliche Daten bekannt zu geben oder Geld zu bezahlen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ob dem Kunden ein Erstattungsanspruch \u00fcber die missbr\u00e4uchlich herausgelockte Zahlung gegen\u00fcber dem Zahlungsdienstleister zukommt, h\u00e4ngt ma\u00dfgebend davon, ob der Zahlungsvorgang durch den Kunden (durch eine starke Kundenauthentifizierung) autorisiert wurde. Die Praxis zeigt, dass insbesondere bei den genannten Betrugsszenarien in der Regel von einer Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Kunden auszugehen ist. Dies r\u00fcckt die Frage in den Vordergrund, wann eine Zahlungsvorgang als entsprechend autorisiert gilt.<\/p>\n<p><strong>Autorisierte vs. nicht autorisierte Zahlungen: Wo liegt der Unterschied?<\/strong><\/p>\n<p>Im Online-Banking m\u00fcssen elektronische Zahlungen durch eine <strong>starke Kundenauthentifizierung<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Z 28 ZaDiG 2018 autorisiert werden. Bei der starken Kundenauthentifizierung m\u00fcssen <strong>mindestens zwei Elemente<\/strong> aus den Kategorien Wissen (etwas, das nur der Nutzer wei\u00df, wie zB ein PIN oder Zugangscode), Besitz (etwas, das nur der Nutzer besitzt, wie zB die Kreditkarte oder das Mobiltelefon) oder Inh\u00e4renz (etwas, das nur der Nutzer ist, wie zB die Gesichtserkennung) vorliegen. F\u00fcr die Wirksamkeit der Autorisierung ist es jedoch irrelevant, ob die Form (starke Kundenauthentifizierung) tats\u00e4chlich eingehalten wird. Wird die starke Kundenauthentifizierung nicht abgefragt bzw durchgef\u00fchrt, ist aufgrund des erh\u00f6hten Betrugsrisikos allerdings mit versch\u00e4rften haftungsrechtlichen Auswirkungen bei Zahlungsdienstleistern zu rechnen.<\/p>\n<p>Eine \u00dcberweisung gilt unabh\u00e4ngig von einer Authentifizierung dann als autorisiert, wenn der Kunde der Zahlung ausdr\u00fccklich zustimmt, selbst wenn er dabei Opfer eines Betrugs wurde und den Zweck der Zahlung missverstanden hat. Dies wird in der Regel bei den oben genannten Betrugsszenarien im Zusammenhang mit den \u201eSocial Engineering Techniken\u201c vorliegen. Wird dem Kunden etwa vorget\u00e4uscht, er habe ein Produkt gewonnen und er m\u00fcsse daf\u00fcr nur mehr einen bestimmten Betrag \u00fcberweisen, ist von einer Autorisierung des Kunden auszugehen, weshalb ein Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 67 ZaDiG 2018 gegen den Zahlungsdienstleister grunds\u00e4tzlich ausscheidet.<\/p>\n<p>Wird die Zahlung allerdings von einem Dritten und nicht vom Kunden selbst freigegeben, gilt die \u00dcberweisung als nicht autorisiert. Verschafft sich ein Dritter unbefugterweise die Zugangs- und Authentifizierungsdaten des Kunden und gibt eine Zahlung frei, steht dem Kunden ein Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 67 ZaDiG 2018 gegen den Zahlungsdienstleister zu.<\/p>\n<p><strong>Wer haftet f\u00fcr den missbr\u00e4uchlichen Zahlungsvorgang?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Autorisierte Zahlung:<\/strong><\/p>\n<p>Bei einem autorisierten Zahlungsvorgang hat der Zahlungsdienstleister dem Kunden die Zahlung grunds\u00e4tzlich nicht zu erstatten (\u00a7 67 Abs 1 ZaDiG 2018). Bestreitet der Kunde, den Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, hat der Zahlungsdienstleister allerdings nachzuweisen, dass der Zahlungsvorgang nach den Vorgaben der starken Kundenauthentifizierung autorisiert wurde. Wurde eine starke Kundenauthentifizierung vom Zahlungsdienstleister nicht abgefragt bzw durchgef\u00fchrt, f\u00fchrt dies zu einem Entfall der Haftung des Kunden, und zwar auch dann, wenn der Missbrauch durch ein grobes Verschulden des Kunden erm\u00f6glicht wurde. Sofern keine betr\u00fcgerische Absicht oder Vorsatz seitens des Kunden vorliegt, tr\u00e4gt bei einem nicht gesicherten Zahlungsvorgang (keine starke Kundenauthentifizierung) somit jedenfalls nicht der Kunde das Risiko f\u00fcr allf\u00e4llige Sch\u00e4den.<\/p>\n<p><strong>Nicht autorisierte Zahlung:<\/strong><\/p>\n<p>Wird ein Zahlungsvorgang nicht vom Kunden, sondern einem unbefugten Dritten freigegeben, hat der Zahlungsdienstleister den Betrag des nicht durch den Kunden autorisierten Zahlungsvorgangs unverz\u00fcglich, nachdem dieser davon Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde, zu erstatten.<\/p>\n<p>Der Kunde muss unverz\u00fcglich eine Sperrmeldung vornehmen, sobald dieser eine missbr\u00e4uchliche Nutzung der Online-Banking-Zugangsdaten oder den Verlust oder Diebstahl seiner Zahlungskarte feststellt. Zudem hat der Kunde alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheitsmerkmale, die f\u00fcr die starke Kundenauthentifizierung verwendet werden, geheim zu halten und vor einem unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. Hat der Kunde seine Pflichten grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verletzt, haftet dieser f\u00fcr den entstandenen Schaden.<\/p>\n<p><strong>Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberweisungsbetrug stellt nicht nur f\u00fcr Kunden, sondern insbesondere auch f\u00fcr Banken eine Herausforderung dar. Eine genaue rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls ist entscheidend, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob eine Zahlung autorisiert war. Unser Bankrechtsteam steht Ihnen daf\u00fcr sehr gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Mit dem vorliegenden Entwurf der <strong>Payment Services Regulation (PSR)<\/strong> \u2013 die mit der <strong>Payment Service Directive 3 (PSD3)<\/strong> Teil des &#8220;Financial access data and payments package&#8221; der Europ\u00e4ischen Kommission ist \u2013 soll ein harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen werden, um den Schutz von Verbrauchern bei autorisierten Zahlungsvorg\u00e4ngen noch weiter zu st\u00e4rken. Anders als bisher soll den Kunden \u2013 nach dem vorliegenden Entwurf \u2013 in Zukunft ein Erstattungsanspruch auch bei bestimmten autorisierten Zahlungsvorg\u00e4ngen zukommen, und zwar selbst dann, wenn eine starke Kundenauthentifizierung durchgef\u00fchrt wurde. Hintergrund ist die starke Zunahme von Zahlungsbetrug in Form von \u201eSocial Engineering\u201c, bei dem in der Regel die Zahlung vom Kunden (mittels starker Kundenauthentifizierung) autorisiert wird.<\/p>\n<p>Die vorliegenden Entw\u00fcrfe zur einer neuen Payment Service Directive (PSD3) und einer neuen Payment Service Regulation (PSR) stellen Kreditinstitute vor neuen Herausforderungen. Unser Bankrechtsteam unterst\u00fctzt Sie gerne bei einer risikovermeidenden und pragmatischen Implementierung Ihrer Pflichten!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a2de74be5c454_71257840\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Daniel-Tamerl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Daniel Tamerl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/marko-pavlovic\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/CHG-Rechtsanwaelte-Marko-Pavlovic-Portrait-mK-2.jpg\" alt=\"CHG Rechtsanw\u00e4lte - Marko Pavlovic\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Marko Pavlovic<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Daniel Tamerl und Marko Pavlovic beleuchten die rechtlichen Grundlagen und Haftungsfragen im Zusammenhang mit g\u00e4ngigen Betrugsmaschen bei \u00dcberweisungen.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":26103,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[108,8],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>\u00dcberweisungsbetrug: Haftung des Zahlungsdienstleisters? 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