{"id":25980,"date":"2024-11-25T09:10:34","date_gmt":"2024-11-25T08:10:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=25980"},"modified":"2025-01-20T08:37:57","modified_gmt":"2025-01-20T07:37:57","slug":"datenschutz-ist-kein-teil-der-agb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/datenschutz-ist-kein-teil-der-agb\/","title":{"rendered":"Datenschutz ist kein Teil der AGB"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a137cfa455246_98164900 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a137cfa455246_98164900 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a137cfa457b17_21506177 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a137cfa457b17_21506177 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a137cfa455246_98164900\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Datenschutz ist kein Teil der AGB<\/span><\/h1>\n<p><strong>1. Datenschutz als Teil der AGB<\/strong><br \/>\nIn vielen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Datenschutzhinweise, Datenschutzklauseln oder eine Datenschutzerkl\u00e4rung enthalten. Es gibt in der Praxis im Wesentlichen drei Erscheinungsformen einer Kombination von Datenschutzerkl\u00e4rung und AGB:<br \/>\n\u2022 Die Datenschutzerkl\u00e4rung findet sich direkt in den AGB als eigener Vertragspunkt (Beispiel: \u201eMit Abschluss des Vertrags stimmen Sie zu, dass Ihre Daten verarbeitet werden.\u201c).<br \/>\n\u2022 Es wird in den AGB auf die Datenschutzerkl\u00e4rung in einem getrennten Dokument verwiesen (Beispiel: \u201eDie Datenschutzerkl\u00e4rung finden Sie hier.\u201c)<br \/>\n\u2022 Die Datenschutzerkl\u00e4rung ist ein eigenes Dokument, das aber gemeinsam mit den AGB akzeptiert werden muss, typischerweise durch das Anklicken einer Checkbox oder Unterzeichnung des Dokuments (Beispiel: \u201eIch best\u00e4tige, die Datenschutzerkl\u00e4rung zur Kenntnis genommen zu haben.\u201c)<br \/>\nDie Verkn\u00fcpfung von AGB und Datenschutzerkl\u00e4rung kann aber rechtlich problematisch sein. Der Oberste Gerichtshof hat sich damit bereits mehrfach besch\u00e4ftigt. Was wurde entschieden?<\/p>\n<p><strong>2. Datenschutzrechtliche Grundlagen<\/strong><br \/>\nZun\u00e4chst muss man verstehen, worum es sich bei der Datenschutzerkl\u00e4rung aus rechtlicher Sicht handelt.<br \/>\nBei der sogenannten Datenschutzerkl\u00e4rung (Privacy Policy, Privacy Notice, Datenschutzhinweise etc.) handelt es sich um eine reine Informationspflicht. Derjenige, der personenbezogene Daten verarbeitet (\u201eVerantwortlicher\u201c), informiert denjenigen, dessen Daten verarbeitet werden (\u201eBetroffener\u201c) dar\u00fcber, wie die Daten verarbeitet werden.<br \/>\nDie relevante gesetzliche Grundlage ist Artikel 13 und 14 DSGVO. Art 13 und 14 DSGVO sind Informationspflichten, die einseitig durch den Verantwortlichen gegen\u00fcber dem Betroffenen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.<br \/>\nEs gibt keine Verpflichtung, dass der Datenschutzerkl\u00e4rung zugestimmt werden muss und der Betroffene kann der Information auch nicht widersprechen. In die Datenschutzerkl\u00e4rung m\u00fcssen die folgenden Themenbereiche aufgenommen werden:<br \/>\n\u2022 Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen<br \/>\n\u2022 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten<br \/>\n\u2022 Zwecke, f\u00fcr die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden<br \/>\n\u2022 Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung<br \/>\n\u2022 Berechtigte Interessen an der Verarbeitung<br \/>\n\u2022 Empf\u00e4nger der personenbezogenen Daten<br \/>\n\u2022 \u00dcbermittlungen an ein Drittland sowie die Rechtsgrundlage daf\u00fcr<br \/>\n\u2022 Speicherdauer<br \/>\n\u2022 Rechtsbelehrung<br \/>\n\u2022 Widerrufsm\u00f6glichkeit bei einer erteilten Einwilligung<br \/>\n\u2022 Bestehen eines Beschwerderechts<br \/>\n\u2022 Information, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist und<br \/>\n\u2022 Information, ob eine automatisierte Entscheidungsfindung einschlie\u00dflich Profiling vorliegt.<br \/>\nDatenschutzrechtlich ist also keine Zustimmung zur Datenschutzerkl\u00e4rung notwendig. Was sind nun die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass es in der Praxis \u00fcblich ist, eine ausdr\u00fcckliche Best\u00e4tigung zur Datenschutzerkl\u00e4rung einzuholen?<br \/>\nArt 5 Abs 2 DSGVO sieht die sogenannte Rechenschaftspflicht vor, was bedeutet, dass man nachweisen k\u00f6nnen muss, dass man die Pflichten der DSGVO erf\u00fcllt hat.<br \/>\nEs macht vor diesem Hintergrund also Sinn, eine ausdr\u00fcckliche Best\u00e4tigung einzuholen. Damit kann man im Streitfall nachweisen, dass die Information nach Art 13 und 14 DSGVO erteilt wurde. Wo ist nun das rechtliche Risiko?<\/p>\n<p><strong>3. Die Verbandsklage<\/strong><br \/>\nBestimmte Rechtstr\u00e4ger sind in \u00d6sterreich berechtigt, gegen unzul\u00e4ssige Bestimmungen in AGB vorzugehen. Das II. Hauptst\u00fcck des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sieht hierf\u00fcr gesetzliche Regelungen vor.<br \/>\nWer im gesch\u00e4ftlichen Verkehr in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) oder in Formbl\u00e4ttern f\u00fcr Vertr\u00e4ge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen kann durch bestimmte Rechtstr\u00e4ger auf Unterlassung geklagt werden.<br \/>\nDiese Anspr\u00fcche werden in \u00d6sterreich vor allem durch die Bundesarbeitskammer, dem \u00d6sterreichischen Gewerkschaftsbund und dem Verein f\u00fcr Konsumenteninformation geltend gemacht und gerichtlich durchgesetzt.<br \/>\nVerwendet man gegen\u00fcber Konsumenten (B2C) AGB, muss man daher sicherstellen, dass diese auch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.<br \/>\nWelchen Einfluss hat nun die Datenschutzerkl\u00e4rung? Dabei handelt es sich doch offensichtlich nicht um AGB?<\/p>\n<p><strong>4. Definition der AGB<\/strong><br \/>\nNach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 112\/22d) sind unter Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierte Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Es kommt nicht darauf an, ob diese AGB einen \u00e4u\u00dferlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Die Definition von AGB ist daher sehr weitgehend.<br \/>\nEine Formulierung ist unbedenklich, wenn sie keine Willenserkl\u00e4rung des Verbrauchers enth\u00e4lt, sondern blo\u00df dessen Aufkl\u00e4rung dient. Wenn allerdings Informationsklauseln bei der kundenfeindlichsten Auslegung \u00fcber eine blo\u00dfe Aufkl\u00e4rung des Verbrauchers hinausgehen und den Vertragsinhalt gestalten, k\u00f6nnen diese Regelungen als AGB zu betrachten und damit Gegenstand der Verbandsklage sein.<\/p>\n<p><strong>5. Datenschutzerkl\u00e4rungen als Vertragsklauseln?<\/strong><br \/>\nDatenschutzerkl\u00e4rungen unterliegen somit der sogenannten Klauselkontrolle, wenn sie als Vertragsbestimmungen anzusehen sind. Als Vertragsbestimmungen sind Klauseln einer Datenschutzerkl\u00e4rung dann anzusehen, wenn sie einen Vertragserkl\u00e4rungscharakter haben und aus diesen eine Rechtsfolge abgeleitet werden soll. In diesem Fall handelt es sich nicht um blo\u00dfe Informationserteilung.<br \/>\nUnd hier zeigt sich auch das Risiko, wenn man die Datenschutzerkl\u00e4rung in die AGB einbezieht oder auf diese verweist: Die Datenschutzerkl\u00e4rung k\u00f6nnte als Teil der AGB und damit als Teil der Vertragserkl\u00e4rung zu betrachten sein. Damit ist auch die Klagebefugnis nach dem KSchG er\u00f6ffnet.<br \/>\nEin Verweis in den AGB auf eine online abrufbare Datenschutzerkl\u00e4rung ist unzul\u00e4ssig, da f\u00fcr den Verbraucher nicht erkennbar ist, welche Fassung der Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr ihn anwendbar ist und ob die Fassung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder auch die im Nachhinein ver\u00f6ffentlichte Fassung gilt. In diesem Szenario ist die Datenschutzerkl\u00e4rung ung\u00fcltig, da der Verweis intransparent im Sinne des \u00a7 6 Abs 3 KSchG ist.<\/p>\n<p><strong>6. Auswirkungen und Empfehlung<\/strong><br \/>\nWird die Datenschutzerkl\u00e4rung in die AGB einbezogen, besteht ein hohes Risiko, dass die Datenschutzerkl\u00e4rung als Teil der AGB und nicht nur als Informationserteilung betrachtet wird und daher eine Abmahnung und Unterlassungsklage m\u00f6glich ist.<br \/>\nDies gilt auch dann, wenn der Verbraucher der Datenschutzerkl\u00e4rung zwar nicht \u201ezustimmen\u201c muss, aber best\u00e4tigt, den Inhalt \u201ezur Kenntnis\u201c genommen zu haben. Nach der Rechtsprechung impliziert die Zurkenntnisnahme auch eine Zustimmung, sodass es sich wieder um Vertragsbestimmungen handelt.<br \/>\nWird in den AGB auf die Datenschutzerkl\u00e4rung verwiesen, so kann es sich ebenfalls um AGB handeln. Ist nicht ersichtlich, auf welche Fassung der Datenschutzerkl\u00e4rung verwiesen wird, liegt zudem Intransparenz im Sinne des KSchG vor.<br \/>\nVor diesem Hintergrund empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:<br \/>\n\u2022 Nehmen Sie die Datenschutzerkl\u00e4rung nicht in die AGB auf und verweisen Sie nicht auf diese.<br \/>\n\u2022 Die Datenschutzerkl\u00e4rung sollte ein separates Dokument sein, das von Verbrauchern nicht ausdr\u00fccklich akzeptiert werden muss.<br \/>\n\u2022 Die Formulierung der Datenschutzerkl\u00e4rung sollte so erfolgen, dass keine Verpflichtungen des Empf\u00e4ngers abgeleitet werden k\u00f6nnen.<br \/>\n\u2022 Implementieren Sie die Datenschutzerkl\u00e4rung standardm\u00e4\u00dfig in Ihren Gesch\u00e4ftsprozess, sodass Sie nachweisen k\u00f6nnen, dass die Information erteilt wurde.<br \/>\n\u2022 Versionieren Sie die Datenschutzerkl\u00e4rung und informieren Sie immer in Bezug auf eine konkrete Version der Datenschutzerkl\u00e4rung.<br \/>\nSollten Sie in diesem Zusammenhang Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, steht Ihnen unsere <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-data-technology\/\">Praxisgruppe data &amp; technology<\/a> gerne zur Verf\u00fcgung.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">Clemens Handl<\/a> ist Partner und Leiter der Praxisgruppe data &amp; technology.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a137cfa457b17_21506177\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wird die Datenschutzerkl\u00e4rung in die AGB einbezogen, besteht ein hohes Risiko, dass die Datenschutzerkl\u00e4rung als Teil der AGB und nicht nur als Informationserteilung betrachtet wird. 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