{"id":26411,"date":"2025-03-26T12:06:09","date_gmt":"2025-03-26T11:06:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=26411"},"modified":"2025-03-27T08:50:49","modified_gmt":"2025-03-27T07:50:49","slug":"kreditdienstleister-und-kreditkaeufergesetz-kkg-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/kreditdienstleister-und-kreditkaeufergesetz-kkg-in-kraft\/","title":{"rendered":"Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetz (KKG) in Kraft"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_69f619d35ef777_78594917 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f619d35ef777_78594917 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_69f619d35ef777_78594917\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetz (KKG) in Kraft<\/span><\/h1>\n<p>Das Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetz ist seit 18.03.2025 in Kraft und setzt die Richtlinie \u00fcber Kreditdienstleister und Kreditk\u00e4ufer 2021\/2167\/EU in nationales Recht um.<\/p>\n<p>Von Rechtsanwalt <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\">Dr. Daniel Tamerl<\/a> und Rechtsanwaltsanw\u00e4rter <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/marko-pavlovic\/\">Marko Pavlovic, LL.M. (WU)<\/a><\/p>\n<p><strong>St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Bankensektor\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n<p>Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Umgang und den Verkauf von notleidenden Krediten (\u201eNon Performing Loans\u201c) zu vereinheitlichen und die Hindernisse f\u00fcr die \u00dcbertragung notleidender Kredite von Kreditinstituten auf Kreditk\u00e4ufer zu beseitigen, ohne dass dabei die Rechte von Kreditnehmern beeintr\u00e4chtigt werden. Kreditinstituten, die notleidende Kredite in gro\u00dfem Umfang haben und die nicht \u00fcber das Personal oder die Sachkenntnis verf\u00fcgen, um diese ordnungsgem\u00e4\u00df zu verwalten, soll damit erm\u00f6glicht werden, ihre Best\u00e4nde an notleidenden Krediten zu reduzieren und diese aus ihren Bilanzen streichen zu k\u00f6nnen, sodass sie keine Eigenmittel mehr daf\u00fcr bereithalten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Der Hintergrund dieser Regelung liegt in der bisher uneinheitlichen Regulierung von Kreditk\u00e4ufern innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. W\u00e4hrend Kreditk\u00e4ufer in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten keinerlei gesetzlicher Regulierung unterlagen, mussten sie in anderen Mitgliedsstaaten sehr strenge Anforderungen, die mitunter sogar eine Zulassung als Kreditinstitut erfordern, erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Durch die Vereinheitlichung der Anforderungen an den Verkauf notleidender Kredite soll zudem der Sekund\u00e4rmarkt f\u00fcr notleidende Kredite in \u00d6sterreich und in der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p><strong>\u00dcberblick \u00fcber das Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetz<\/strong><\/p>\n<p>Das Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetz regelt die Pflichten von Kreditk\u00e4ufern und Kreditverk\u00e4ufern notleidender Kredite, die Anforderungen an die Erbringung von Kreditdienstleistungen und die Beaufsichtigung von Kreditdienstleistern. Insbesondere legt es ein eigenes Zulassungsverfahren f\u00fcr Anbieter von Kreditdienstleistungen in \u00d6sterreich und die Zugangsvoraussetzungen europ\u00e4ischer Kreditdienstleistungsanbieter fest.<\/p>\n<p><strong>Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n<p>Der sachliche Anwendungsbereich des Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetzes umfasst notleidende Kreditvertr\u00e4ge, also Kreditvertr\u00e4ge, die als notleidende Risikoposition gem\u00e4\u00df Art\u00a047a CRR (Verordnung (EU) Nr.\u00a0575\/2013) eingestuft werden. Zu diesen Risikopositionen geh\u00f6ren insbesondere Forderungen, bei denen ein Ausfall als eingetreten gilt oder Forderungen, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen als wertgemindert zu betrachten sind.<\/p>\n<p>Der r\u00e4umliche und personelle Anwendungsbereich beschr\u00e4nkt sich auf notleidende Kreditvertr\u00e4ge, die von Kreditinstituten mit Sitz innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n<p><strong>Kreditverk\u00e4ufer und -k\u00e4ufer<\/strong><\/p>\n<p>Beabsichtigt ein Kreditinstitut einen notleidenden Kreditvertrag oder einen Anspruch aus einem notleidenden Kreditvertrag zu ver\u00e4u\u00dfern, hat es den potenziellen Kreditk\u00e4ufer vor Abschluss der Vereinbarung \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung \u00fcber den Kreditvertrag oder die Anspr\u00fcche hieraus zu informieren. Um eine effektive \u00dcbertragung von notleidenden Kreditvertr\u00e4gen sicherzustellen, soll nach den Gesetzeserl\u00e4uterungen das Bankgeheimnis gem\u00e4\u00df \u00a7 38 BWG auch auf potenzielle Kreditk\u00e4ufer sowie Kreditdienstleister anzuwenden sein. Dadurch sollen potenzielle Kreditk\u00e4ufer in die Lage versetzt werden, die Kreditvertr\u00e4ge vorab zu pr\u00fcfen und auf dieser Grundlage eine Kaufentscheidung zu treffen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Kreditinstitute grunds\u00e4tzlich zweimal j\u00e4hrlich der FMA umfassende Informationen zu den Kreditk\u00e4ufern und den \u00fcbertragenen notleidenden Kreditvertr\u00e4gen oder den Anspr\u00fcchen aus notleidenden Kreditvertr\u00e4gen \u00fcbermitteln.<\/p>\n<p>Nach jeder \u00dcbertragung von Anspr\u00fcchen aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrages selbst, hat der Kreditk\u00e4ufer bzw der Kreditdienstleister den Kreditnehmer umfassende Informationen zu der erfolgten \u00dcbertragung, dem Kreditk\u00e4ufer, dem Kreditdienstleister und dem Schuldenstand zu \u00fcbermitteln. Eine stille Zession, bei der eine Kreditforderung ohne Wissen des Schuldners an einen Dritten abgetreten wird und der Schuldner weiterhin mit schuldbefreiender Wirkung an den bisherigen Gl\u00e4ubiger zahlen kann, ist somit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Die vertragsrechtlichen und die zivilrechtlichen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die \u00dcbertragung von Kreditvertr\u00e4gen oder von Anspr\u00fcchen aus Kreditvertr\u00e4gen werden durch das Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetz nicht ber\u00fchrt. Vertraglich vereinbarte \u00dcbertragungsbeschr\u00e4nkungen, wie etwa Zessionsverbote, sind somit weiterhin zu beachten.<\/p>\n<p><strong>Kreditdienstleister<\/strong><\/p>\n<p>Ein Kreditdienstleister ist ein Unternehmen, das im Namen eines Kreditk\u00e4ufers f\u00fcr die Anspr\u00fcche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder aus dem notleidenden Kreditvertrag selbst t\u00e4tig wird und mindestens eine Kreditdienstleistung erbringt.<\/p>\n<p>Unter Kreditdienstleistungen fallen etwa die Durchsetzung von f\u00e4lligen Zahlungsanspr\u00fcchen aus einem notleidenden Kreditvertrag, die Neuverhandlung der Bedingungen mit Kreditnehmern, die Verwaltung von Beschwerden im Zusammenhang mit den Anspr\u00fcchen des Kreditgebers oder die Unterrichtung von Kreditnehmern \u00fcber jede \u00c4nderung der Zinss\u00e4tze, Belastungen oder f\u00e4llige Zahlungen.<\/p>\n<p>Die Verwaltung und Eintreibung von Forderungen aus notleidenden Krediten erfolgt somit grunds\u00e4tzlich nicht durch die Kreditk\u00e4ufer selbst, sondern durch eigens zu beauftragende spezialisierte Kreditdienstleister. Diese d\u00fcrfen bei der Erbringung von Kreditdienstleistungen jedoch keine Zahlungen von Kreditnehmern entgegennehmen und halten. Darin liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu gew\u00f6hnlichen Inkassoinstituten gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Gewerbeordnung.<\/p>\n<p>Sofern der Kreditk\u00e4ufer kein zugelassenes Kreditinstitut ist, muss dieser einen spezialisierten Kreditdienstleister mit der Durchf\u00fchrung von Kreditdienstleistungen betrauen.<\/p>\n<p><strong>Zulassung durch die FMA<\/strong><\/p>\n<p>Beabsichtigt ein Unternehmen Kreditdienstleistungen zu erbringen, bedarf es hierf\u00fcr einer Zulassung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA als zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde ist mit umfassenden Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet und kann bei Verst\u00f6\u00dfen Geldstrafen von bis zu (i) EUR 150.000,00, (ii) dem Zweifachen des aus dem Versto\u00df gezogenen Nutzens, oder (iii) 10 % des j\u00e4hrlichen Gesamtnettoumsatzes verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>In \u00d6sterreich zugelassene Kreditinstitute ben\u00f6tigen keine zus\u00e4tzliche Zulassung f\u00fcr die Erbringung von Kreditdienstleistungen nach dem Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetz.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Europ\u00e4ischer Pass<\/strong><\/p>\n<p>In einem Mitgliedsstaat zugelassene Kreditdienstleister haben die M\u00f6glichkeit, mit dem sogenannten Europ\u00e4ischen Pass grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig zu werden. Die Berechtigung des Europ\u00e4ischen Passes umfasst sowohl die grenz\u00fcberschreitende Erbringung von Kreditdienstleistungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat in \u00d6sterreich als auch die grenz\u00fcberschreitende Erbringung von Kreditdienstleistungen durch in \u00d6sterreich zugelassene Kreditdienstleister in einem anderen Mitgliedsstaat.<\/p>\n<p><strong>Fazit <\/strong><\/p>\n<p>Das Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetz ist am 18.03.2025 in Kraft getreten. F\u00fcr Unternehmen, die bereits bei Inkrafttreten des Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetzes Kreditdienstleistungen erbracht haben, ist eine \u00dcbergangsregelung von f\u00fcnf Monaten vorgesehen, in der sie Kreditdienstleistungen weiter erbringen k\u00f6nnen, sofern sie binnen zwei Wochen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Zulassungsantrag bei der FMA stellen und soweit \u00fcber ihren Antrag nicht vor Ablauf von f\u00fcnf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskr\u00e4ftig entschieden wurde.<\/p>\n<p>Unternehmen, die T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit notleidenden Kreditvertr\u00e4gen erbringen, sollten daher so bald wie m\u00f6glich pr\u00fcfen, ob ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten unter das Kreditdienstleister- und Kreditk\u00e4ufergesetz fallen.<\/p>\n<p>Unser Bankrechtsteam unterst\u00fctzt Sie gerne bei dieser Pr\u00fcfung und, sofern Sie das Gesetz anzuwenden haben, auch bei pragmatischen Vorbereitung Ihrer Unterlagen f\u00fcr das Zulassungsverfahren bei der FMA. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen wir Sie gerne bei der risikovermeidenden Implementierung Ihrer Pflichten, sei es als Kreditverk\u00e4ufer oder Kreditk\u00e4ufer!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Unsere Praxisgruppe\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-banking-finance\/\">Banking &amp; Finance<\/a>\u00a0unter der Leitung von\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/daniel-tamerl\/\">Dr. Daniel Tamerl<\/a>\u00a0ber\u00e4t Unternehmen, Kredit- und Finanzinstitute und \u00f6ffentliche Institutionen bei allen Fragen des Bank- und Finanzierungsrechts.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das am 18. 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