{"id":26664,"date":"2025-06-03T11:41:20","date_gmt":"2025-06-03T09:41:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=26664"},"modified":"2025-06-03T12:02:44","modified_gmt":"2025-06-03T10:02:44","slug":"zwischen-berechtigtem-interesse-und-rechtlicher-unsicherheit-wann-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo-fuer-unternehmen-wirklich-relevant-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/zwischen-berechtigtem-interesse-und-rechtlicher-unsicherheit-wann-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo-fuer-unternehmen-wirklich-relevant-ist\/","title":{"rendered":"Zwischen berechtigtem Interesse und rechtlicher Unsicherheit \u2013 Wann Art 6 Abs 1 lit f DSGVO f\u00fcr Unternehmen wirklich relevant ist"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_69f63515df7eb1_66591123 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f63515df7eb1_66591123 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_69f63515dfaf70_80054866 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f63515dfaf70_80054866 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_69f63515df7eb1_66591123\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Zwischen berechtigtem Interesse und rechtlicher Unsicherheit \u2013 Wann Art 6 Abs 1 lit f DSGVO f\u00fcr Unternehmen wirklich relevant ist<\/span><\/h1>\n<p>In der t\u00e4glichen Praxis sto\u00dfen Verantwortliche immer wieder auf Situationen, in denen weder eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung der betroffenen Person noch eine klare gesetzliche Erlaubnis als Grundlage f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegt. In solchen F\u00e4llen r\u00fcckt Art 6 Abs 1 lit f DSGVO in den Mittelpunkt \u2013 die Verarbeitung auf Basis eines \u201eberechtigten Interesses\u201c.<\/p>\n<p>Diese Rechtsgrundlage erscheint auf den ersten Blick als flexibles Instrument, um unternehmerische Handlungsspielr\u00e4ume zu wahren. Gleichzeitig ist sie mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden, insbesondere im Hinblick auf die Erforderlichkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und die konkrete Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall. F\u00fcr Unternehmen stellt sich damit die zentrale Frage: Wann und unter welchen Bedingungen kann das berechtigte Interesse tragf\u00e4hig als Grundlage f\u00fcr eine datenschutzkonforme Verarbeitung herangezogen werden?<\/p>\n<p><strong>Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsvoraussetzungen des Art 6 DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Das Ziel der DSGVO ist es, ein hohes Schutzniveau der Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Jede Verarbeitung muss daher im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der Verarbeitung gem\u00e4\u00df Art 5 DSGVO und auf Grundlage einer der in Art 6 Abs 1 aufgef\u00fchrten Rechtfertigungstatbest\u00e4nde erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6.\u00a0Oktober 2020, La Quadrature du Net u.\u00a0a., C\u2011511\/18, C\u2011512\/18 und C\u2011520\/18, EU:C:2020:791, Rn.\u00a0208, sowie vom 11.\u00a0Juli 2024, Meta Platforms Ireland [Verbandsklage], C\u2011757\/22, EU:C:2024:598, Rn.\u00a049). Liegt keine Einwilligung bzw. keine rechtm\u00e4\u00dfige Einwilligung im Sinne von Art 6 Abs 1 lit a DSGVO vor, muss die Verarbeitung unter eine der Alternativen lit b bis f fallen. Andernfalls liegt keine rechtm\u00e4\u00dfige Datenverarbeitung vor.<\/p>\n<p>Art 6 Abs 1 lit f DSGVO erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist \u2013 sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und -freiheiten der betroffenen Person \u00fcberwiegen.<\/p>\n<p><strong>Der zugrundeliegende Fall des EuGH: Mitgliederdaten und Werbung<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahr 2018 \u00fcbermittelte der Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond (\u201eK\u00f6niglicher Niederl\u00e4ndischer Rasentennisverband\u201c, im Folgenden: \u201eKNLTB\u201c) personenbezogene Daten seiner Mitglieder an zwei seiner Sponsoren: zum einen an ein Unternehmen, das Sportartikel vertreibt (\u201eSportshopsDirect BV\u201c, im Folgenden \u201eTennisDirect\u201c), und zum anderen an den gr\u00f6\u00dften Anbieter von Gl\u00fccks- und Kasinospielen in den Niederlanden (\u201eNederlandse Loterij Organisatie BV\u201c, im Folgenden: \u201eNLO\u201c). Die offengelegten Daten umfassten Namen, Anschriften, Wohnorte, Geburtsdaten, Mobiltelefonnummern sowie E-Mail-Adressen. Die Weitergabe erfolgte seitens des KNLTB gegen Entgelt und zum Zweck einer Telefonwerbeaktion der NLO.<\/p>\n<p>Die niederl\u00e4ndische Datenschutzbeh\u00f6rde (\u201eAutoriteit Persoonsgegevens\u201c, im Folgenden: \u201eAP\u201c) verh\u00e4ngte nach Eingang mehrerer Beschwerden von Betroffenen ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 525.000 Euro gegen den KNLTB. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass die Daten\u00fcbermittlung ohne wirksame Einwilligung der betroffenen Personen erfolgt sei und keine andere g\u00fcltige Rechtsgrundlage gem\u00e4\u00df der DSGVO) vorgelegen habe. Der KNLTB hingegen rechtfertigte die \u00dcbermittlung mit dem Ziel, eine engere Verbindung zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern zu schaffen und diesen durch die Angebote und Preisnachl\u00e4sse der Sponsoren einen Mehrwert zu bieten.<\/p>\n<p>Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens befasste sich der EuGH daher mit der Auslegung von Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein rein wirtschaftliches Interesse als \u201eberechtigtes Interesse\u201c im Sinne dieser Vorschrift anerkannt werden kann. Der EuGH f\u00fchrte hierzu Folgendes aus:<\/p>\n<p><strong>Die 3 Voraussetzungen des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO:<\/strong><\/p>\n<p>Eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach lit f ist nur unter folgenden drei Voraussetzungen zul\u00e4ssig, die kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Vorliegen eines berechtigten Interesses:<\/strong> Das Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Es muss keine gesetzliche Grundlage bestehen \u2013 ausschlaggebend ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Interesses.<\/li>\n<li><strong>Erforderlichkeit der Verarbeitung:<\/strong> Die Datenverarbeitung muss zur Erreichung des verfolgten Interesses erforderlich sein. Ist ein gelinderes Mittel m\u00f6glich \u2013 etwa die Verarbeitung anonymisierter Daten \u2013 ist Art 6 Abs 1 lit f nicht anwendbar. Dies ist stets auch im Lichte des Grundsatzes der Datenminimierung gem\u00e4\u00df Art 5 Abs 1 lit c DSGVO zu pr\u00fcfen.<\/li>\n<li><strong>Interessenabw\u00e4gung:<\/strong> Hierbei ist zu ermitteln, ob das berechtigte Interesse des Verantwortlichen die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person \u00fcberwiegt oder zumindest gleichwertig gegen\u00fcbersteht. Diese Abw\u00e4gung erfolgt in Form einer Einzelabw\u00e4gung anhand der konkreten Umst\u00e4nde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine <strong>strukturierte Interessenabw\u00e4gung<\/strong> sollte daher unter anderem folgende Fragen beantworten:<\/p>\n<ul>\n<li>Welches berechtigte Interesse wird verfolgt?<\/li>\n<li>Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?<\/li>\n<li>Gibt es weniger eingriffsintensive Alternativen?<\/li>\n<li>Welche Schutzma\u00dfnahmen werden getroffen (z.\u202fB. Pseudonymisierung)?<\/li>\n<li>Welche Auswirkungen hat die Verarbeitung auf die betroffenen Personen?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Verarbeitung von Daten wegen kommerziellem Interesse <\/strong><\/p>\n<p>Ein rein wirtschaftliches Interesse kann ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art 6 Abs 1 lit f DSGVO darstellen \u2013 sofern es nicht gegen gesetzliche Vorgaben verst\u00f6\u00dft. Die Datenverarbeitung \u201ezum Zwecke der Direktwerbung\u201c wird im 47. Erw\u00e4gungsgrund der DSGVO ausdr\u00fccklich als Beispiel f\u00fcr ein berechtigtes Interesse genannt und erf\u00fcllt somit die erste Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der Norm.<\/p>\n<p>Nach Art 13 Abs 1 lit d DSGVO ist der Verantwortliche zudem verpflichtet, die betroffene Person bei der Datenerhebung \u00fcber das verfolgte berechtigte Interesse zu informieren, wenn eine Verarbeitung auf Grundlage des Art 6 Abs 1 lit f durchgef\u00fchrt wird (Urteil vom 4.\u00a0Juli 2023, Meta Platforms u.\u00a0a. [Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks], C\u2011252\/21, EU:C:2023:537, Rn.\u00a0107).<\/p>\n<p>Eine besonders sensible Frage ist, ob das berechtigte Interesse in zumutbarer Weise ebenso wirksam durch alternative Ma\u00dfnahmen erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen eingreifen. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, ob das verfolgte Interesse auch dann realisiert werden k\u00f6nnte, wenn die betroffenen Personen im Vorfeld informiert w\u00fcrden und ihnen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, zu entscheiden, ob ihre Daten beispielsweise zu Werbe- oder Marketingzwecken an Dritte weitergegeben werden sollen. Im Sinne des Grundsatzes der Datenminimierung w\u00fcrde dies den Betroffenen die Kontrolle \u00fcber die Offenlegung ihrer Daten belassen und diese auf das tats\u00e4chlich erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Die Interessenabw\u00e4gung erfolgt im Rahmen einer Einzelfallpr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Umst\u00e4nde \u2013 insbesondere des konkreten Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person, den berechtigten Erwartungen der Betroffenen sowie dem Umfang und den m\u00f6glichen Auswirkungen der Verarbeitung. Besonders zu beachten ist, dass die Interessen der betroffenen Person vor allem dann \u00fcberwiegen k\u00f6nnen, wenn die Verarbeitung in einem Kontext erfolgt, mit dem sie vern\u00fcnftigerweise nicht rechnen konnte.<\/p>\n<p>So kann beispielsweise, wie vom EuGH in seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, ein Mitglied eines Tennisvereins nicht erwarten, dass seine Daten an einen Anbieter von Gl\u00fccksspiel- oder Kasinodienstleistungen \u00fcbermittelt werden, dessen Werbe- und Marketingma\u00dfnahmen in keinem erkennbaren oder angemessenen Zusammenhang mit dem Verantwortlichen, dem Tennisverein, stehen. Im gegebenen Fall kommt \u00fcberdies noch erschwerend hinzu, dass die Verarbeitung der Daten f\u00fcr Werbezwecke eines Anbieters von Gl\u00fccks- und Kasinospielen die Betroffenen auch der Gefahr der Entwicklung einer Spielsucht aussetzen k\u00f6nnte und sich somit zus\u00e4tzlich nachteilige Auswirkungen f\u00fcr die Betroffenen ergeben.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Art 6 Abs 1 lit f DSGVO stellt f\u00fcr Verantwortliche, insbesondere f\u00fcr Unternehmen, eine zentrale Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung dar \u2013 insbesondere dann, wenn weder eine Einwilligung noch eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt. Gerade wirtschaftliche Interessen, etwa im Bereich der Direktwerbung, k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen rechtm\u00e4\u00dfig verfolgt werden.<\/p>\n<p>Diese M\u00f6glichkeit ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden: Das berechtigte Interesse muss nachvollziehbar sein, und die Verarbeitung muss zur Erreichung des Zwecks erforderlich sein \u2013 stets unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung. Zudem ist es f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit unerl\u00e4sslich, dass die betroffene Person im Vorfeld in transparenter Weise \u00fcber die Verarbeitung informiert wird. Die erforderliche Interessenabw\u00e4gung erfordert eine sorgf\u00e4ltige und dokumentierte Einzelfallpr\u00fcfung sowie den Nachweis der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der berechtigten Erwartungen der betroffenen Personen. Unternehmen sollten daher nicht der Versuchung erliegen, Art 6 Abs 1 lit f DSGVO als pauschale \u201eAllzweckl\u00f6sung\u201c einzusetzen, sondern ihn mit der gebotenen rechtlichen Sorgfalt anwenden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_69f63515dfaf70_80054866\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesem Artikel wird beleuchtet, wann und wie Unternehmen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Grundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung heranziehen k\u00f6nnen \u2013 insbesondere bei rein wirtschaftlichen Interessen.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":26666,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[8,278,9],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Zwischen berechtigtem Interesse und rechtlicher Unsicherheit \u2013 Wann Art 6 Abs 1 lit f DSGVO f\u00fcr Unternehmen wirklich relevant ist - CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Wir bewegen Wirtschaft<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Es wird beleuchtet, wann und wie Unternehmen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Grundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung heranziehen k\u00f6nnen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.chg.at\/en\/zwischen-berechtigtem-interesse-und-rechtlicher-unsicherheit-wann-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo-fuer-unternehmen-wirklich-relevant-ist\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"CHG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"CHG\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.chg.at\/en\/zwischen-berechtigtem-interesse-und-rechtlicher-unsicherheit-wann-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo-fuer-unternehmen-wirklich-relevant-ist\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Wir bewegen Wirtschaft\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2025-06-03T09:41:20+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-06-03T10:02:44+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/mimi-thian-ZKBzlifgkgw-unsplash-1-1-scaled-e1748942751134.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"2560\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1491\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Selina Reichholf\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Selina Reichholf\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"7 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/zwischen-berechtigtem-interesse-und-rechtlicher-unsicherheit-wann-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo-fuer-unternehmen-wirklich-relevant-ist\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/zwischen-berechtigtem-interesse-und-rechtlicher-unsicherheit-wann-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo-fuer-unternehmen-wirklich-relevant-ist\/\"},\"author\":{\"name\":\"Selina Reichholf\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/#\/schema\/person\/1a03a341ca78135e646a1e10d229c9f5\"},\"headline\":\"Zwischen berechtigtem Interesse und rechtlicher Unsicherheit \u2013 Wann Art 6 Abs 1 lit f DSGVO f\u00fcr Unternehmen wirklich relevant ist\",\"datePublished\":\"2025-06-03T09:41:20+00:00\",\"dateModified\":\"2025-06-03T10:02:44+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/zwischen-berechtigtem-interesse-und-rechtlicher-unsicherheit-wann-art-6-abs-1-lit-f-dsgvo-fuer-unternehmen-wirklich-relevant-ist\/\"},\"wordCount\":1415,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/#organization\"},\"articleSection\":[\"CHG News\",\"data &amp; 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