{"id":26867,"date":"2025-07-08T15:22:02","date_gmt":"2025-07-08T13:22:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=26867"},"modified":"2025-07-14T10:10:53","modified_gmt":"2025-07-14T08:10:53","slug":"net-zero-industry-act-sondervergaberechtliche-bestimmungen-zur-erreichung-der-klimaziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/net-zero-industry-act-sondervergaberechtliche-bestimmungen-zur-erreichung-der-klimaziele\/","title":{"rendered":"Net-Zero Industry Act \u2013 Sondervergaberechtliche  Bestimmungen zur Erreichung der Klimaziele"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_69f192ce5c53b3_52995870 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69f192ce5c53b3_52995870 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_69f192ce5c53b3_52995870\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Net-Zero Industry Act \u2013 Sondervergaberechtliche Bestimmungen zur Erreichung der Klimaziele<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: left;\">Die Europ\u00e4ische Union macht ernst mit ihren Klimazielen und modifiziert daf\u00fcr auch Bestimmungen im Vergaberecht: Als Teil des Industrieplans zum Gr\u00fcnen Deal wurde im vergangenen Jahr die Verordnung (EU) 2024\/1735 vom 13.06.2024 zur Schaffung eines Rahmens f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen \u00d6kosystems der Fertigung von Netto-Null Technologien und zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2018\/1724, der \u201eNet-Zero Industry Act\u201c (idF \u201eNZIA\u201c), kundgemacht.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">K\u00fcnftig sollen gem\u00e4\u00df Art 25 des NZIA Auftraggeber bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen und Konzessionen, die Netto-Null-Technologien umfassen, mehrere sondervergaberechtliche Bestimmungen anzuwenden haben. Das dahinterstehende Ziel ist es, die Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr emissionsarme, gr\u00fcne Technologien innerhalb der Union bis zum Jahr 2030 auf mindestens 40% des j\u00e4hrlichen Bedarfs in Europa zu steigern.<\/p>\n<p><strong>Anwendungsbereich<\/strong><br \/>\nGrunds\u00e4tzlich werden alle Vergabeverfahren und Konzessionsvergabeverfahren im Oberschwellenbereich, die seit dem 29.06.2024 eingeleitet wurden und zuk\u00fcnftig eingeleitet werden, vom Anwendungsbereich des NZIA erfasst. Die sondervergaberechtlichen Bestimmungen des Art 25 NZIA gelten allerdings nur f\u00fcr die Vergabe von Auftr\u00e4gen und Konzessionen, wenn eine der Netto-Null-Technologien gem\u00e4\u00df Art 4 Abs 1 lit a bis k NZIA Bestandteil des zu vergebenden Auftrags oder der Konzession ist oder wenn ein Bauauftrag oder eine Baukonzession eine dieser Technologien umfasst. Dazu geh\u00f6ren folgende Technologien:<\/p>\n<ul>\n<li>Solartechnologien, einschlie\u00dflich photovoltaischer, thermoelektrischer und thermischer Solartechnologien<\/li>\n<li>Technologien f\u00fcr Onshore-Windkraft und erneuerbare Offshore-Energie<\/li>\n<li>Batterie- und Energiespeichertechnologien<\/li>\n<li>W\u00e4rmepumpen und Technologien f\u00fcr geothermische Energie<\/li>\n<li>Wasserstofftechnologien, einschlie\u00dflich Elektrolyseure und Brennstoffzellen<\/li>\n<li>Technologien f\u00fcr nachhaltiges Biogas und Biomethan<\/li>\n<li>Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2<\/li>\n<li>Stromnetztechnologien, einschlie\u00dflich elektrischer Ladetechnologien f\u00fcr den Verkehr und Technologien zur Digitalisierung des Netzes<\/li>\n<li>Technologien f\u00fcr Kernspaltungsenergie, einschlie\u00dflich Technologien f\u00fcr den Kernbrennstoffkreislauf<\/li>\n<li>Technologien f\u00fcr nachhaltige Kohlenstoffe<\/li>\n<li>Wasserkrafttechnologien.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4gen sind die sondervergaberechtlichen Bestimmungen des Art 25 NZIA jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Beschaffung einer der genannten Technologien den Hauptauftragsgegenstand bildet oder auch, wenn diese nur Teil des Auftrags bzw der Konzession ist. Auch f\u00fcr Bauauftr\u00e4ge oder -konzessionen reicht es f\u00fcr die Anwendbarkeit des Art 25 NZIA bereits aus, wenn diese eine der genannten Technologien beinhalten (zB die Errichtung eines Geb\u00e4udes mit einer Photovoltaik-Anlage am Dach). Der Wertanteil der gegenst\u00e4ndlichen Technologien am Gesamtwert des Auftrags\/der Konzession ist dabei unerheblich.<\/p>\n<p>Ausnahmen gibt es f\u00fcr Auftragsvergaben im Zusammenhang mit und f\u00fcr die Aus\u00fcbung von bestimmten, in \u00d6sterreich freigestellten Sektorent\u00e4tigkeiten (zB die Erzeugung von Strom in \u00d6sterreich, bestimmte Dienste des Postsektors, Bereitstellung von Flughafeninfrastruktur f\u00fcr den Frachtverkehr und nicht-kommerzielle Busdienste in \u00f6sterreichischen Regionen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich einzelner regionaler Verkehrsverb\u00fcnde).<\/p>\n<p><strong>Was ist zu tun?<\/strong><br \/>\nAuftraggeber haben bei Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des NZIA verbindliche Mindestanforderungen an die \u00f6kologische Nachhaltigkeit anzuwenden. Noch steht freilich der Durchf\u00fchrungsrechtsakt der Europ\u00e4ischen Kommission, mit welchem diese Mindestanforderungen pr\u00e4zisiert und festgelegt werden sollen, aus. Klar ist, dass diese entweder in Form von technischen Spezifikationen bzw Anforderungen oder in Form von Klauseln f\u00fcr die Auftragsausf\u00fchrung sowie im Sinne der allgemeinen Vergabegrunds\u00e4tze festzulegen sein werden. Bis 30.06.2026 gelten diese Mindestanforderungen nur f\u00fcr Beschaffungen, die von zentralen Beschaffungsstellen vergeben werden und f\u00fcr Auftr\u00e4ge\/Konzessionen, die einen Wert von EUR 25 Mio erreichen, wobei hierf\u00fcr auf den gesch\u00e4tzten Auftrags- bzw Konzessionswert abzustellen ist. Ab 30.06.2026 werden die im Durchf\u00fchrungsrechtsakt festgelegten Mindestanforderungen an die \u00f6kologische Nachhaltigkeit f\u00fcr alle Verfahren im Oberschwellenbereich anzuwenden sein.<\/p>\n<p><strong>Zus\u00e4tzliche Verpflichtungen f\u00fcr Bauauftr\u00e4ge\/-konzessionen<\/strong><br \/>\nBei der Vergabe von Bauauftr\u00e4gen\/-konzessionen haben Auftraggeber au\u00dferdem (fakultativ) eine der drei folgenden Bedingungen, Anforderungen oder vertraglichen Verpflichtungen als Teil der Leistungsbeschreibung oder als Ausf\u00fchrungsbedingung vorzugeben.<\/p>\n<ul>\n<li>eine mit sozialen oder besch\u00e4ftigungsbezogenen Erw\u00e4gungen verbundene besondere Bedingung f\u00fcr die Auftragsausf\u00fchrung (zB die Verpflichtung, zur Auftragsausf\u00fchrung eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Menschen mit Behinderung einzustellen);<\/li>\n<li>die Anforderung, die Einhaltung der geltenden Cybersicherheitsanforderungen (zB die Anforderungen der NIS\u00022-Richtlinie) nachzuweisen;<\/li>\n<li>eine spezifische vertragliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Auftragskomponente im Zusammenhang mit den erfassten Netto Null-Technologien (zB bewehrt durch Vertragsstrafen im Fall der Nichteinhaltung).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Verpflichtung zur Wahl einer dieser Vorgaben gilt f\u00fcr alle Vergabe- und Konzessionsvergabeverfahren im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinie, der Sektorenvergaberichtlinie und der Konzessionsrichtlinie (RL 2014\/24\/EU, RL 2014\/25\/EU und RL 2014\/23\/EU), die seit dem 29.06.2024 eingeleitet wurden. Damit erfasst der Anwendungsbereich vereinfacht alle Vergabeverfahren gem\u00e4\u00df Bundesvergabegesetz 2018 und Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 im Oberschwellenbereich.<\/p>\n<p>Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind \u00f6ffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Bauauftr\u00e4gen\/-konzessionen<br \/>\ndann, wenn<\/p>\n<ul>\n<li>die ben\u00f6tigte Netto-Null-Technologie nur von einem spezifischen Wirtschaftsteilnehmer geliefert werden kann und es keine vern\u00fcnftige Alternative oder Ersatzl\u00f6sung gibt;<\/li>\n<li>bei einem \u00e4hnlichen Verfahren in den unmittelbar vorangehenden zwei Jahren keine geeigneten Angebote oder Teilnahmeantr\u00e4ge eingereicht wurden;<\/li>\n<li>die Anwendung dieser Verpflichtung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten verursachen w\u00fcrde oder zu technischer Inkompatibilit\u00e4t bei Betrieb und Wartung f\u00fchren w\u00fcrde;<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Resilienzkriterium<\/strong><br \/>\nZus\u00e4tzlich legt Art 25 NZIA fest, dass \u00f6ffentliche Auftraggeber im Anwendungsbereich des NZIA ein sogenanntes Resilienzkriterium zu beachten haben werden, durch welches sie dazu beitragen sollen, der Abh\u00e4ngigkeit von Drittstaaten bei der Versorgung mit Netto-Null-Technologien entgegenzuwirken. Auch hierf\u00fcr ist ein n\u00e4her pr\u00e4zisierender Durchf\u00fchrungsrechtsakt der Europ\u00e4ischen Kommission noch ausst\u00e4ndig.<\/p>\n<p><strong>Zusammenfassend<\/strong> bleibt festzuhalten, dass die Einf\u00fchrung des Net-Zero Industry Act bedeutende \u00c4nderungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in \u00d6sterreich hinsichtlich aller Vergaben, die sogenannte Net Zero-Technologien beinhalten, mit sich bringt. \u00d6ffentliche Auftraggeber m\u00fcssen sich auf die neuen vergaberechtlichen Verpflichtungen vorbereiten, um<br \/>\nihre Vergabeverfahren NZIA-konform ausgestalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Union macht ernst mit ihren Klimazielen und modifiziert daf\u00fcr auch Bestimmungen im Vergaberecht. 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