{"id":27002,"date":"2025-08-04T08:34:40","date_gmt":"2025-08-04T06:34:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=27002"},"modified":"2025-08-11T08:25:10","modified_gmt":"2025-08-11T06:25:10","slug":"sind-datenverarbeitungen-nur-rechtmaessig-wenn-eine-vorherige-information-ueber-das-berechtigte-interesse-erfolgt-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/sind-datenverarbeitungen-nur-rechtmaessig-wenn-eine-vorherige-information-ueber-das-berechtigte-interesse-erfolgt-ist\/","title":{"rendered":"Sind Datenverarbeitungen nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn eine vorherige Information \u00fcber das berechtigte Interesse erfolgt ist?"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a135a384bf283_29366271 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a135a384bf283_29366271 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a135a384c32e2_15050680 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a135a384c32e2_15050680 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a135a384bf283_29366271\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Sind Datenverarbeitungen nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn eine vorherige Information \u00fcber das berechtigte Interesse erfolgt ist?<\/span><\/h1>\n<p>von RA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">Clemens Handl<\/a><\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.\u00a0Januar 2025 in der Rechtssache C\u2011394\/23 (\u201e<strong>Mousse<\/strong>\u201c) entschieden, dass sich ein Verantwortlicher nur dann auf <em>berechtigtes Interesse<\/em> (Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0f DSGVO) st\u00fctzen darf, wenn er der betroffenen Person dieses Interesse bereits zum Zeitpunkt der Datenerhebung mitgeteilt hat. Fehlt diese Information, ist die Datenverarbeitung nicht rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n<p>Diese Entscheidung versch\u00e4rft die Transparenzpflichten f\u00fcr Unternehmen und hat weitreichende praktische Konsequenzen. Im Folgenden analysieren wir das Urteil und beleuchten, was es f\u00fcr Unternehmen bedeutet.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund der Entscheidung und ihre Kernaussage<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung C\u2011394\/23 geht auf einen Fall in Frankreich zur\u00fcck. Das Transportunternehmen SNCF verlangte bei der Online-Buchung von Bahntickets die Anrede \u201eHerr\u201c oder \u201eFrau\u201c als Pflichtangabe.<\/p>\n<p>Der Verband Mousse klagte, da die Abfrage dieser Angabe weder auf eine g\u00fcltige Rechtsgrundlage gest\u00fctzt sei noch dem Grundsatz der Datenminimierung entspreche. Au\u00dferdem sah Mousse einen Versto\u00df gegen die Transparenz- und Informationspflichten (Art.\u00a013 DSGVO). Das vorlegende Gericht fragte den EuGH, ob die Datenerhebung durch Anrede\/Geschlechtsidentit\u00e4t zur Vertragserf\u00fcllung (Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0b DSGVO) oder zur Wahrung berechtigter Interessen (Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0f DSGVO) zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Der EuGH stellte zun\u00e4chst klar, dass die geschlechtsspezifische Personalisierung der Kommunikation weder objektiv erforderlich noch wesentlich f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung ist \u2013 sie kann daher nicht auf Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0b DSGVO gest\u00fctzt werden. Entscheidender f\u00fcr die Praxis ist jedoch die zweite Feststellung: Auch Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0f DSGVO (berechtigtes Interesse) ist nicht anwendbar:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Den Kunden wurde bei der Datenerhebung das verfolgte<strong> berechtigte Interesse nicht mitgeteilt<\/strong>. Genau dieser Aspekt \u2013 die unterlassene vorherige Information \u2013 w\u00fcrde bereits gen\u00fcgen, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit auf Grundlage von Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0f auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Die Personalisierung h\u00e4tte auch ohne Abfrage von \u201eHerr\/Frau\u201c erfolgen k\u00f6nnen (Vorname und Name reichen aus); die Verarbeitung war also <strong>nicht unbedingt notwendig<\/strong>, um das Interesse zu erreichen.<\/li>\n<li>M\u00f6gliche <strong>Diskriminierungsgefahr<\/strong> aufgrund der Geschlechtsidentit\u00e4t bedeutet, dass die Grundrechte der Betroffenen in diesem Fall das Interesse des Unternehmens \u00fcberwiegen k\u00f6nnten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insbesondere der erste Punkt zur <strong>Transparenz<\/strong> ist neu: Art.\u00a013 Abs.\u00a01 lit.\u00a0d DSGVO verpflichtet den Verantwortlichen, einer betroffenen Person <em>\u201ezum Zeitpunkt der Erhebung\u201c<\/em> das verfolgte berechtigte Interesse mitzuteilen, falls er sich auf Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0f st\u00fctzt. Laut dem Urteil ist eine Datenverarbeitung <strong>nicht aufgrund berechtigter Interessen gerechtfertigt<\/strong>, wenn diese Mitteilung unterbleibt. Ohne vorherige Information sollen sich Verantwortliche daher nicht auf ein berechtigtes Interesse als Rechtsgrundlage st\u00fctzen k\u00f6nnen. Diese Kernaussage des Urteils hat ein deutliches Signal gesendet und die Anforderungen an Unternehmen erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Bislang \u2013 so noch der EuGH in dieser Entscheidung \u2013 sei es st\u00e4ndige Rechtsprechung, dass ein berechtigtes Interesse gem Art 6 Abs 1 lit f DSGVO vorliege, wenn drei kumulative Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: <strong>(1)<\/strong> Der Verantwortliche nimmt ein berechtigtes Interesse wahr, <strong>(2)<\/strong> die Verarbeitung ist erforderlich und <strong>(3)<\/strong> die Grundrechte der betroffenen Person d\u00fcrfen nicht \u00fcberwiegen. Die Entscheidung C-394\/23 k\u00f6nnte so verstanden werden, dass mit der Mitteilung der berechtigten Interessen eine vierte Voraussetzung eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p><strong>Transparenzpflichten\u2013 versch\u00e4rft durch EuGH C\u2011394\/23<\/strong><\/p>\n<p>Bereits die DSGVO selbst verlangt umfassende <strong>Informationspflichten<\/strong>. Nach <strong>13 Abs.\u00a01 lit.\u00a0d DSGVO<\/strong> muss ein Verantwortlicher bei der Datenerhebung offenlegen, <strong>zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage<\/strong> Daten verarbeitet werden \u2013 und <strong>wenn<\/strong> dies auf berechtigtes Interesse gest\u00fctzt wird, ist das konkrete <strong>berechtigte Interesse<\/strong> mitzuteilen. Durch das EuGH-Urteil wird dieser Pflicht nun gr\u00f6\u00dferes Gewicht beigemessen.<\/p>\n<p>Unternehmen, die personenbezogene Daten auf Basis von Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0f verarbeiten wollen, <strong>m\u00fcssen den Betroffenen bereits bei der Datenerhebung klar sagen, welches berechtigte Interesse sie verfolgen<\/strong>. Geschieht dies nicht, ist die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig \u2013 eine nachtr\u00e4gliche Rechtfertigung durch ein \u201estillschweigend angenommenes\u201c Interesse ist ausgeschlossen. Werden Betroffene nicht \u00fcber die Interessenabw\u00e4gung informiert, <strong>f\u00e4llt die gesamte Rechtsgrundlage weg<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Was \u00e4ndert sich durch das Urteil?<\/strong><\/p>\n<p>Die EuGH-Entscheidung C\u2011394\/23 erh\u00f6ht den Druck auf Unternehmen, <strong>Datentransparenz und Datenschutz-Compliance<\/strong> als festen Bestandteil aller Datenverarbeitungsprozesse zu verankern. Insbesondere ergeben sich Auswirkungen in folgenden Bereichen:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li><strong>Erf\u00fcllung der Informationspflichten (Art.\u00a013 DSGVO): <\/strong>Unternehmen m\u00fcssen ihre <strong>Informationsprozesse<\/strong> \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen. Jede Erhebung personenbezogener Daten \u2013 ob bei Kunden, Nutzern oder Mitarbeitern \u2013 erfordert eine klare Information der Betroffenen <em>zum Zeitpunkt der Erhebung<\/em>. Das umfasst: Zweck der Verarbeitung, Rechtsgrundlage und bei lit.\u00a0f das konkrete berechtigte Interesse.<\/li>\n<li><strong>Rechtskonforme Gestaltung der Datenschutzerkl\u00e4rungen: <\/strong>Unternehmen sollten ihre <strong>Datenschutzerkl\u00e4rungen<\/strong> kritisch \u00fcberpr\u00fcfen. Pauschalangaben zum berechtigten Interesse gen\u00fcgen nicht. Es empfiehlt sich, <strong>f\u00fcr jede Verarbeitung auf Lit.\u00a0f eine konkrete Beschreibung<\/strong> des verfolgten Interesses aufzunehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Das EuGH-Urteil C\u2011394\/23 macht deutlich: <em>Berechtigtes Interesse<\/em> als Rechtsgrundlage erfordert zwingende Transparenz. Ohne vorab erfolgte Information ist die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig. Unternehmen m\u00fcssen daher ihre Datenschutzerkl\u00e4rungen und Prozesse anpassen, um DSGVO-konform zu bleiben und Vertrauen zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Infolge des Urteils empfehlen wir die folgenden Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<table style=\"height: 425px;\" width=\"1088\">\n<thead>\n<tr>\n<td width=\"195\"><strong>Bereich<\/strong><\/td>\n<td width=\"422\"><strong>Empfohlene Ma\u00dfnahme<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"195\">Informationspflichten<\/td>\n<td width=\"422\">Datenschutzerkl\u00e4rung aktualisieren: Lit.\u00a0f-Verarbeitungen konkret benennen; Information <em>bei Datenerhebung<\/em> sicherstellen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"195\">Dokumentation &amp; Abw\u00e4gung<\/td>\n<td width=\"422\">Schriftliche Interessenabw\u00e4gungen erstellen; Nachweis der Information dokumentieren.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"195\">Tracking &amp; Analyse<\/td>\n<td width=\"422\">Rechtsgrundlage pr\u00fcfen; Einwilligung vorziehen; bei Lit.\u00a0f besonders transparent informieren.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"195\">Prozesse &amp; Schulung<\/td>\n<td width=\"422\">Mitarbeiter (Marketing, IT, Datenschutz) schulen; Privacy-by-Design in Projekte integrieren; Checklisten und Freigabeprozesse etablieren.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"195\">Monitoring &amp; Pr\u00fcfung<\/td>\n<td width=\"422\">Regelm\u00e4\u00dfige Compliance-Checks; stichprobenartige Tests der Informationspflichten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a135a384c32e2_15050680\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>RA Mag.\u00a0Clemens Handl, LL.M.: <a href=\"mailto:handl@chg.at\">handl@chg.at<\/a><\/p>\n<p class=\"KontaktAdressblock\">Rechtsanwalt und Leiter der Praxisgruppe <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-data-technology\/\">data &amp; technology<\/a><\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Blick auf das EuGH-Urteil C-394\/23 und seine Bedeutung f\u00fcr die Praxis der Datenverarbeitung in Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":27008,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[8,278,58,9],"tags":[316,320,318,237,319,321,317],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Sind Datenverarbeitungen nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn eine vorherige Information \u00fcber das berechtigte Interesse erfolgt ist? 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