{"id":27091,"date":"2025-08-18T09:16:16","date_gmt":"2025-08-18T07:16:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=27091"},"modified":"2025-08-18T09:17:36","modified_gmt":"2025-08-18T07:17:36","slug":"reicht-die-abrufbarkeit-einer-website-im-internet-aus-um-gegen-das-oesterreichische-urheberrecht-zu-verstossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/reicht-die-abrufbarkeit-einer-website-im-internet-aus-um-gegen-das-oesterreichische-urheberrecht-zu-verstossen\/","title":{"rendered":"Reicht die Abrufbarkeit einer Website im Internet aus, um gegen das \u00f6sterreichische Urheberrecht zu versto\u00dfen?"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a27043dbea109_71446837 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a27043dbea109_71446837 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a27043dbec919_72260248 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a27043dbec919_72260248 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a27043dbea109_71446837\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Reicht die Abrufbarkeit einer Website im Internet aus, um gegen das \u00f6sterreichische Urheberrecht zu versto\u00dfen?<\/span><\/h1>\n<p>von RA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">Clemens Handl<\/a> und studentischer Mitarbeiterin Annika Clarissa Grassmayr<\/p>\n<p>Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit einer richtungsweisenden Entscheidung (4 Ob 132\/24a) den Schutz von Urheberrechten im digitalen Raum deutlich gest\u00e4rkt. Im Folgenden analysieren wir das Urteil und beleuchten, unter welchen Voraussetzungen Handlungen im Internet das \u00f6sterreichische UrhG schon bei technischer Abrufbarkeit oder nur aufgrund weiterer Ankn\u00fcpfungspunkte verletzen.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc206068821\"><\/a><strong>Hintergrund des Falls und Entscheidung des OGH<\/strong><\/p>\n<p>Ein \u00f6sterreichischer Berufsfotograf hatte ein Lichtbild geschaffen, das die LED-Beleuchtung eines Stiegenabgangs in einer Wiener Bar zeigt. Ohne seine Zustimmung wurde dieses Foto vom Betreiber eines niederl\u00e4ndischen Einzelunternehmens auf einer kommerziellen Website in niederl\u00e4ndischer Sprache mit niederl\u00e4ndischer Top-Level-Domain (.nl) eingebunden. Der niederl\u00e4ndische Unternehmer verkaufte keine Waren nach \u00d6sterreich und die Website war deutlich auf niederl\u00e4ndische Kunden ausgerichtet. Aufgrund der Funktionsweise des Internets war die Website aber nat\u00fcrlich auch in \u00d6sterreich technisch anrufbar.<\/p>\n<p>Der Fotograf machte einen Eingriff in sein Zurverf\u00fcgungstellungsrecht nach \u00a7 18a UrhG geltend, das gem \u00a7 74 Abs 7 UrhG auch dem Hersteller eines Lichtbilds zusteht. Das Zurverf\u00fcgungstellungsrecht beinhaltet das Recht zu entscheiden, ob und wie das Werk oder das Lichtbild der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist. Der Fotograf forderte die Unterlassung der unbefugten Zurverf\u00fcgungstellung und Ver\u00f6ffentlichung sowie Schadenersatz.<\/p>\n<p>Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Sie argumentierten, dass ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug erforderlich sei, um eine Verletzung des \u00f6sterreichischen Urheberrechts anzunehmen. Die Website m\u00fcsse sich an \u00f6sterreichische Nutzer richten, um einen derartigen Inlandsbezug aufzuweisen. Dies sei hier nicht der Fall. Die reine technische Abrufbarkeit der Website im Internet sei jedenfalls nicht ausreichend.<\/p>\n<p>Der Oberste Gerichtshof stellte sich in seinem Urteil daher die Frage, ob die reine technische Abrufbarkeit einer Website in \u00d6sterreich ausreichend ist, um einen Versto\u00df gegen das \u00f6sterreichische Urheberrecht zu begr\u00fcnden, auch wenn die Website nicht auf \u00f6sterreichische Nutzer ausgerichtet ist.<\/p>\n<p><strong><a name=\"_Toc206068822\"><\/a>Entscheidung des OGH<\/strong><\/p>\n<p>Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Fotografen teilweise statt und verurteilte den niederl\u00e4ndischen Unternehmer zur Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung des Lichtbilds in \u00d6sterreich. Das H\u00f6chstgericht stellte klar:<\/p>\n<p><strong>Kein \u201e<em>commercial effect<\/em>\u201c im Urheberrecht erforderlich<\/strong><\/p>\n<p>Im Gegensatz zum Markenrecht ist es im Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht erforderlich, dass sich eine Website gezielt an \u00f6sterreichische Nutzer richtet, damit eine Verletzung angenommen werden kann. Die Nutzung \u201eim gesch\u00e4ftlichen Verkehr\u201c, die f\u00fcr eine Markenverletzung erforderlich ist, ist f\u00fcr eine Verletzung des Urheberrechts gerade nicht erforderlich.<\/p>\n<p>Neben den wirtschaftlichen Verwertungsrechten hat der Urheber auch pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Anspr\u00fcche, die aus dem Urheberrecht abgeleitet werden. Deshalb muss er die Kontrolle \u00fcber jede Nutzung behalten k\u00f6nnen, auch wenn diese Handlung keine wirtschaftliche Verwertbarkeit aufweist. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr Lichtbilder und die damit verbundenen Leistungsschutzrechte.<\/p>\n<p>Zudem lassen sich Urheberrechte kaum \u201eaus Versehen\u201c verletzen, denn wer beispielsweise Fotos auf seiner Website einbindet, wei\u00df in der Regel, ob er diese selbst erstellt hat oder nicht. Im Markenrecht m\u00fcsste man dies dagegen erst mit einer weltweiten Recherche \u00fcberpr\u00fcfen, weshalb das Erfordernis eines <em>commercial effects<\/em> f\u00fcr eine Urheberrechtsverletzung nicht sachgerecht ist.<\/p>\n<p><strong>Technische Abrufbarkeit ausreichend?<\/strong><\/p>\n<p>Entscheidend f\u00fcr einen Urheberrechtsversto\u00df ist, ob das gesch\u00fctzte Werk in \u00d6sterreich aufgerufen werden kann. Weder eine fremde Sprache, in diesem Fall Niederl\u00e4ndisch, noch die Landeskennung der Internetadresse (.nl) \u00e4ndern etwas daran, dass ein Foto f\u00fcr Nutzer in \u00d6sterreich zug\u00e4nglich ist. Sobald jemand den passenden Link eingibt und das Bild ohne Anmeldung, Bezahlung oder andere H\u00fcrden sichtbar wird, gilt es als abrufbar.<\/p>\n<p>Die im vorliegenden Fall gegebene Negativfeststellung, dass die Website in \u00d6sterreich kaum bis gar nicht aufgerufen wird, hat dabei auch keinen Einfluss auf etwaige Anspr\u00fcche. Die Verletzung des Urheberrechts nach \u00a7 18a UrhG h\u00e4ngt n\u00e4mlich nicht davon ab, ob das Werk tats\u00e4chlich von jemandem abgerufen wird, sondern lediglich davon, ob es grunds\u00e4tzlich abrufbar ist.<\/p>\n<p>Die Frage, ob die blo\u00dfe Abrufbarkeit einer Website ohne weitere Ankn\u00fcpfungspunkte in \u00d6sterreich ausreicht, um eine Verletzung des Zurverf\u00fcgungstellungsrechts nach \u00a7 18a UrhG anzunehmen, war f\u00fcr die Entscheidung des OGH im vorliegenden Fall aber nicht ausschlaggebend, da weitere Ber\u00fchrungspunkte vorliegen, die (gemeinsam mit der technischen Abrufbarkeit) einen Urheberrechtsversto\u00df darstellen:<\/p>\n<p>Durch die Einbettung des Lichtbilds auf der Website werden die Verwertungsrechte des Herstellers als Leistungsschutzberechtigten am Schwerpunkt ihrer beruflichen T\u00e4tigkeiten geschm\u00e4lert. Der Hersteller hat nicht mehr die M\u00f6glichkeit, Kunden ausschlie\u00dfliche Werknutzungsrechte einzur\u00e4umen.<\/p>\n<p>Ohne Vereinbarung zur Werknutzung in \u00d6sterreich fehlt typischerweise auch die Herstellerbezeichnung. Dadurch entgeht dem Hersteller die M\u00f6glichkeit, Anerkennung f\u00fcr sein Wirken zu erfahren, seine Bekanntheit zu erh\u00f6hen und neue Kunden zu gewinnen.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc206068823\"><\/a> <strong>Folgen und Bedeutung des Urteils<\/strong><\/p>\n<p>Klargestellt wurde daher im Urteil, dass die technische Abrufbarkeit einer Website in \u00d6sterreich in Verbindung mit weiteren Ankn\u00fcpfungspunkten ausreicht, um einen Urheberrechtsversto\u00df zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Die Ausf\u00fchrungen des Obersten Gerichtshofs, dass kein \u201ecommercial effect\u201c f\u00fcr eine urheberrechtliche Verletzung notwendig ist, lassen zudem die Tendenz erkennen, dass die technische Abrufbarkeit allein, ohne weiter Ankn\u00fcpfungspunkte auch schon urheberrechtlich problematisch sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die Entscheidung st\u00e4rkt den Schutz von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten im Internet deutlich, denn Betreiber ausl\u00e4ndischer Websites k\u00f6nnen sich nicht mehr darauf berufen, dass ihre Inhalte nicht auf \u00d6sterreich ausgerichtet sind. Sobald ein Werk in \u00d6sterreich technisch abrufbar ist und jedenfalls dann, wenn weitere Ankn\u00fcpfungspunkte bestehen, ist dies ein Eingriff in \u00a7 18a UrhG.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc206068824\"><\/a><strong> Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Das Urteil 4 Ob 132\/24a setzt ein wichtiges Signal: Wer urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte benutzt, muss bedenken, dass allein eine internationale Abrufbarkeit urheberrechtliche Folgen in \u00d6sterreich haben kann. F\u00fcr die Urheber und Leistungsschutzberechtigte bedeutet es st\u00e4rkere Handhabe, um gegen die unbefugte Nutzung von Werken im Internet vorzugehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a27043dbec919_72260248\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>RA Mag.\u00a0Clemens Handl, LL.M.: <a href=\"mailto:handl@chg.at\">handl@chg.at<\/a><\/p>\n<p class=\"KontaktAdressblock\">Rechtsanwalt und Leiter der Praxisgruppe <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-data-technology\/\">data &amp; technology<\/a><\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung den Schutz von Urheberrechten im Internet deutlich gest\u00e4rkt \u2013 daher beleuchtet dieser Artikel, wann schon die blo\u00dfe Abrufbarkeit von Online-Inhalten in \u00d6sterreich zu einer Rechtsverletzung f\u00fchren kann.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":27093,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[8,278,9],"tags":[335,334,227,317],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Reicht die Abrufbarkeit einer Website im Internet aus, um gegen das \u00f6sterreichische Urheberrecht zu versto\u00dfen? 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