{"id":28063,"date":"2025-12-23T09:01:18","date_gmt":"2025-12-23T08:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=28063"},"modified":"2026-01-12T08:14:57","modified_gmt":"2026-01-12T07:14:57","slug":"neue-weichenstellungen-im-datenschutz-dsgvo-aenderungen-durch-den-digitalen-omnibus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/neue-weichenstellungen-im-datenschutz-dsgvo-aenderungen-durch-den-digitalen-omnibus\/","title":{"rendered":"Neue Weichenstellungen im Datenschutz: DSGVO-\u00c4nderungen durch den digitalen Omnibus"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a11c17c6eeda0_71351368 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a11c17c6eeda0_71351368 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a11c17c6f2cd7_98385756 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a11c17c6f2cd7_98385756 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a11c17c6eeda0_71351368\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Neue Weichenstellungen im Datenschutz: DSGVO-\u00c4nderungen durch den digitalen Omnibus<\/span><\/h1>\n<p>von RA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">Clemens Handl <\/a>und juristischer Mitarbeiterin Annika Clarissa Grassmayr<\/p>\n<p><strong><a name=\"_Toc216859234\"><\/a>\u00a01. Einleitung<\/strong><\/p>\n<p>Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2018 bildet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemeinsam mit dem \u00f6sterreichischen Datenschutzgesetz (DSG) das zentrale Fundament f\u00fcr den Umgang mit personenbezogenen Daten. Sie hat den europ\u00e4ischen Datenschutz weitgehend harmonisiert, gleichzeitig jedoch in der praktischen Anwendung zahlreiche Auslegungsspielr\u00e4ume offengelassen. Diese betreffen insbesondere die Frage, wann Daten tats\u00e4chlich als personenbezogen gelten, wie weit berechtigte Interessen reichen, welche Anforderungen an Transparenz und Informationspflichten zu stellen sind und wie moderne Technologien, wie etwa KI-Systeme, neue Tracking-Methoden oder komplexe Datenmodelle, in das bestehende Rechtsgef\u00fcge einzuordnen sind.<\/p>\n<p>Auch die Rechtsanwendung war in den vergangenen Jahren nicht immer einheitlich: Nationale Aufsichtsbeh\u00f6rden und Gerichte kamen teils zu unterschiedlichen Bewertungen, etwa bei Einwilligungen, beim Profiling oder bei der Abw\u00e4gung zwischen Datenminimierung und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen. Gleichzeitig hat sich die technologische Entwicklung deutlich schneller bewegt als der urspr\u00fcngliche Normtext \u2013 ein Umstand, der in vielen Bereichen zu Unsicherheiten f\u00fchrte, etwa im Umgang mit pseudonymisierten Daten, bei KI-gest\u00fctzten Entscheidungsprozessen oder bei neuen Formen datenbasierter Innovation.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund verfolgt der Digitale Omnibus der EU-Kommission das Ziel, die DSGVO pr\u00e4ziser, klarer und moderner zu gestalten. Er ist ein Reformpaket der Europ\u00e4ischen Union, mit dem mehrere bestehende Digital- und Datenschutzgesetze (darunter auch Regelungen im Umfeld der DSGVO) geb\u00fcndelt angepasst werden. Er stammt von der EU-Kommission und reagiert auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen sich viele Vorschriften als komplex, \u00fcberschneidend oder nicht praktikabel erwiesen haben. Ziel des Digitalen Omnibus ist es, die Regeln zu vereinfachen, besser aufeinander abzustimmen und zugleich einen modernen, europaweit einheitlichen Rahmen f\u00fcr Datenschutz, Datenverarbeitung und digitale Gesch\u00e4ftsmodelle zu schaffen, der Rechtssicherheit bietet und Innovation erm\u00f6glicht, ohne den Schutz pers\u00f6nlicher Daten zu schw\u00e4chen. Damit schafft der Vorschlag einen Rahmen, der bestehende Prinzipien fortf\u00fchrt, sie aber zugleich konsistenter und praxistauglicher macht \u2013 und bereitet den Boden f\u00fcr die im Folgenden dargestellten konkreten Anpassungen.<\/p>\n<p><strong>2. Geplante \u00c4nderung<\/strong><\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/dae\/redirection\/document\/121742\">Digitale Omnibus der EU-Kommission<\/a> zielt darauf ab, die DSGVO an neue digitale, technologische und wirtschaftliche Gegebenheiten anzupassen und Unklarheiten in der praktischen Anwendung zu beseitigen.<\/p>\n<p><strong>2.1.<a name=\"_Toc216859236\"><\/a> \u00c4nderung der Definition personenbezogener Daten<\/strong><\/p>\n<p>Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist die Pr\u00e4zisierung der Definition personenbezogener Daten (Artikel 4 DSGVO). Aufbauend auf der Rechtsprechung im Fall <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:62020TJ0557\"><em>EDPS gegen SRB<\/em><\/a> soll ausdr\u00fccklich festgelegt werden, dass Daten f\u00fcr einen Verantwortlichen nicht als personenbezogen gelten, wenn er eine betroffene Person mit den ihm vern\u00fcnftigerweise zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln nicht identifizieren kann. Damit soll klargestellt werden, dass pseudonymisierte Daten f\u00fcr ihren jeweiligen Inhaber nicht als personenbezogen gelten, auch wenn ein anderer Akteur theoretisch eine Re-Identifizierung vornehmen k\u00f6nnte. Diese Klarstellung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen und den Umgang mit pseudonymisierten Daten im Forschungskontext oder in datengetriebenen Gesch\u00e4ftsmodellen erleichtern.<\/p>\n<p>Zudem wird erstmals eine Definition wissenschaftlicher Forschung in die DSGVO aufgenommen. Sie stellt klar, dass die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken grunds\u00e4tzlich mit dem urspr\u00fcnglichen Zweck vereinbar ist. Wissenschaftliche Forschung wird dar\u00fcber hinaus als berechtigtes Interesse anerkannt, wodurch Forschungsprojekte eine stabilere Rechtsgrundlage erhalten und langfristige Datennutzungen planbarer werden.<\/p>\n<p><strong>2.2.<a name=\"_Toc216859237\"><\/a> Erweiterung des Art. 9 DSGVO durch neue Erlaubnistatbest\u00e4nde f\u00fcr KI-Systeme<\/strong><\/p>\n<p>Als besonders weitreichend sind die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Art. 9 DSGVO einzuordnen, der bislang die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nur unter sehr engen Voraussetzungen zul\u00e4sst. Der Entwurf sieht insoweit eine Erweiterung des Ausnahmekatalogs vor, indem zwei neue Erlaubnistatbest\u00e4nde eingef\u00fchrt werden sollen. Kern dieser Neuerungen ist insbesondere die vorgesehene Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betrieb eines KI-Systems.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Auslegung des Begriffs \u201eKI-System\u201c verweist der Entwurf ausdr\u00fccklich auf die Definition im AI Act. Diese ist bewusst technologieoffen ausgestaltet und erfasst nicht nur einzelne technische Anwendungen, sondern den gesamten Lebenszyklus eines Systems \u2013 von der Entwicklung und dem Training \u00fcber das Testen und die Validierung bis hin zum Einsatz und zur fortlaufenden Optimierung. Vor diesem Hintergrund ist auch der sachliche Anwendungsbereich der neuen Ausnahme entsprechend weit zu verstehen. Er d\u00fcrfte damit eine Vielzahl von Verarbeitungsvorg\u00e4ngen erfassen, die bislang regelm\u00e4\u00dfig an den strengen Vorgaben des Art. 9 DSGVO scheiterten oder nur unter erheblichem rechtlichem Unsicherheitsrisiko durchgef\u00fchrt werden konnten.<\/p>\n<p>Verantwortliche sollen solche Daten jedoch weiterhin m\u00f6glichst nicht erheben. Fallen sie jedoch in geringem Umfang an, m\u00fcssen sie nach dem neuen Artikel 9 Absatz 5 nur dann gel\u00f6scht werden, wenn dies ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand m\u00f6glich ist. Zum anderen ist eine Ausnahme f\u00fcr die Verarbeitung biometrischer Daten zur Identit\u00e4tsbest\u00e4tigung vorgesehen, sofern die hierf\u00fcr eingesetzten Mittel vollst\u00e4ndig unter der Kontrolle der betroffenen Person stehen. Damit sollen datenschutzfreundliche, nutzerseitige Identit\u00e4tsverfahren erleichtert werden.<\/p>\n<p><strong>2.3.<a name=\"_Toc216859238\"><\/a> Pr\u00e4zisierung der Betroffenenrechte<\/strong><\/p>\n<p>Auch die Rechte der betroffenen Personen werden pr\u00e4zisiert. Artikel 12 stellt klar, dass Ausk\u00fcnfte gem\u00e4\u00df den Artikeln 13 bis 15, 22 und 34 weiterhin kostenlos erteilt werden m\u00fcssen. Gleichzeitig wird genauer definiert, wann Verantwortliche offensichtlich unbegr\u00fcndete oder exzessive Anfragen ablehnen oder eine angemessene Geb\u00fchr erheben d\u00fcrfen \u2013 etwa bei wiederholten gleichartigen Antr\u00e4gen oder wenn Anfragen erkennbar zu Zwecken gestellt werden, die nicht dem Schutz personenbezogener Daten dienen.<\/p>\n<p>Artikel 13 Absatz 4 f\u00fchrt eine neue Ausnahme von Informationspflichten ein. Verantwortliche m\u00fcssen Betroffene nicht erneut informieren, wenn eine klare, bestehende Beziehung besteht, die Verarbeitung nicht datenintensiv ist und davon ausgegangen werden kann, dass Betroffene die Informationen bereits besitzen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht bei Daten\u00fcbermittlungen, hohem Risiko oder automatisierten Entscheidungen einschlie\u00dflich Profiling.<\/p>\n<p><strong>2.4.<a name=\"_Toc216859239\"><\/a> Zul\u00e4ssigkeit ausschlie\u00dflich automatisierter Entscheidungen im Rahmen der Vertragserf\u00fcllung<\/strong><\/p>\n<p>Durch \u00c4nderungen an Artikel 22 wird weiter klargestellt, dass automatisierte Entscheidungen als f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung notwendig gelten k\u00f6nnen und in diesem Zusammenhang folglich auch ausschlie\u00dflich automatisiert erfolgen d\u00fcrfen \u2013 selbst dann, wenn auch ein Mensch die Entscheidung h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf moderne digitale Gesch\u00e4ftsmodelle, in denen automatisierte Prozesse Standard sind.<\/p>\n<p><strong>2.5.<a name=\"_Toc216859240\"><\/a>\u00a0Weitere \u00c4nderungen<\/strong><\/p>\n<p>Auch im Bereich der Datenschutzverletzungen bringt der Omnibus Neuerungen. Zur Entlastung der Verantwortlichen soll die Meldepflicht gegen\u00fcber der Aufsichtsbeh\u00f6rde bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Voraussetzungen f\u00fcr die Information der betroffenen Personen angepasst werden. Eine Meldung w\u00e4re demnach nur noch dann erforderlich, wenn der Vorfall voraussichtlich mit einem hohen Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Die Frist zur Meldung an die Aufsichtsbeh\u00f6rde wird von 72 auf 96 Stunden verl\u00e4ngert. K\u00fcnftig sollen auch alle Meldungen \u00fcber den neuen Single Entry Point (SEP) laufen, der die Verfahren zentralisieren soll. Bis zu dessen Inbetriebnahme erfolgen Meldungen weiterhin bei den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Zur besseren Harmonisierung innerhalb der EU wird der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDPB) beauftragt, einheitliche Vorlagen f\u00fcr Meldungen und Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzungen (DPIA) zu entwickeln. Zudem sollen die bislang unterschiedlichen nationalen DPIA-Listen abgeschafft und durch eine EU-weite Liste ersetzt werden. Das soll die Anforderungen europaweit standardisieren und die Compliance f\u00fcr Unternehmen vereinfachen.<\/p>\n<p>Mit dem neuen Artikel 88c soll klargestellt werden, dass personenbezogene Daten f\u00fcr die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen auf Grundlage des berechtigten Interesses verarbeitet werden d\u00fcrfen \u2013 sofern keine strengere Rechtsvorschrift eine Einwilligung verlangt. Verantwortliche m\u00fcssen hierf\u00fcr eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen und Transparenz, Datenminimierung sowie ein bedingungsloses Widerspruchsrecht sicherstellen.<\/p>\n<p>Die Vorschl\u00e4ge zu Cookies und Endger\u00e4tezugriffen werden im Rahmen der \u00fcberarbeiteten ePrivacy-Richtlinie geregelt und erg\u00e4nzen die DSGVO.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist es vorgesehen, einen Europ\u00e4ischen Ausschuss f\u00fcr Dateninnovation (EDIB) einzurichten, der in Fragen der Durchsetzung des Datenrechts und der Politik im Zusammenhang mit der Datenwirtschaft beratend t\u00e4tig ist. Die Kommission erh\u00e4lt auch erweiterte Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte, mit denen bestimmte Regelungsaspekte k\u00fcnftig flexibler und einheitlicher angepasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>3.<a name=\"_Toc216859241\"><\/a> Auswirkungen in der Praxis<\/strong><\/p>\n<p>Die geplanten \u00c4nderungen des Digitalen Omnibus bringen vor allem mehr Rechtssicherheit und praktikablere Rahmenbedingungen f\u00fcr datenverarbeitende Stellen. Durch die pr\u00e4zisere Abgrenzung personenbezogener und pseudonymisierter Daten werden Forschung und datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle entlastet, da pseudonymisierte Daten k\u00fcnftig nicht mehr als personenbezogen gelten, wenn eine Identifizierung f\u00fcr den Verantwortlichen faktisch ausgeschlossen ist. Auch die neue Definition wissenschaftlicher Forschung und deren Anerkennung als berechtigtes Interesse erleichtert die Weiterverarbeitung von Daten.<\/p>\n<p>Im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz schaffen die neuen Ausnahmen f\u00fcr sensible Daten und die Einf\u00fchrung des Artikels 88c erstmals klare Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen. Unternehmen erhalten dadurch mehr Handlungsspielraum, m\u00fcssen aber transparente Kommunikation, Datenminimierung und ein effektives Widerspruchsrecht sicherstellen. Gleichzeitig entlasten pr\u00e4zisierte Betroffenenrechte die Praxis, etwa durch die M\u00f6glichkeit, offensichtlich exzessive Anfragen abzulehnen oder zu bepreisen, sowie durch reduzierte Informationspflichten bei bereits bekannten Verarbeitungen.<\/p>\n<p>Erleichterungen ergeben sich zudem bei automatisierten Entscheidungen, die k\u00fcnftig auch dann als vertraglich notwendig gelten k\u00f6nnen, wenn theoretisch ein Mensch die Entscheidung treffen k\u00f6nnte. L\u00e4ngere Meldefristen bei Datenschutzverletzungen, ein zentraler Meldepunkt und einheitliche Vorlagen f\u00fchren zu effizienteren Verfahren, w\u00e4hrend die EU-weite Vereinheitlichung der DPIA-Anforderungen grenz\u00fcberschreitende Compliance vereinfacht. Insgesamt sorgen die Anpassungen f\u00fcr mehr Harmonisierung, modernere Rechtsgrundlagen und geringeren Verwaltungsaufwand, insbesondere in digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen, der Forschung und KI-Anwendungen.<\/p>\n<p><strong>4.<a name=\"_Toc216859242\"><\/a> Schlussfolgerung und Empfehlung<\/strong><\/p>\n<p>Der Digitale Omnibus er\u00f6ffnet durch gezielte Deregulierung und erweiterte Handlungsspielr\u00e4ume neue M\u00f6glichkeiten im Datenschutzrecht, indem er bestehende Vorgaben modernisiert, an technologische Entwicklungen anpasst und Rechtsunsicherheiten reduziert. F\u00fcr \u00f6sterreichische Unternehmen ist dies eine Chance, bestehende Prozesse zu modernisieren und Compliance strukturell zu verbessern. Da viele der \u00c4nderungen in Bereichen greifen, die ohnehin schon komplex sind, empfiehlt es sich, fr\u00fchzeitig mit der Analyse zu beginnen.<\/p>\n<p>Bislang ist noch unklar, ob und welche \u00c4nderungen bis zur Ver\u00f6ffentlichung noch einflie\u00dfen werden. Unternehmen sollten sich dennoch mit den anstehenden Neuerungen befassen und deren Auswirkungen auf ihre Strukturen und Prozesse im Auge behalten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a11c17c6f2cd7_98385756\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>RA Mag.\u00a0Clemens Handl, LL.M.: <a href=\"mailto:handl@chg.at\">handl@chg.at<\/a><\/p>\n<p class=\"KontaktAdressblock\">Rechtsanwalt und Leiter der Praxisgruppe <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-data-technology\/\">data &amp; technology<\/a><\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Digitale Omnibus soll die DSGVO vereinfachen und an moderne Technologien wie KI anpassen. 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