{"id":28095,"date":"2026-01-12T09:36:20","date_gmt":"2026-01-12T08:36:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=28095"},"modified":"2026-01-12T09:38:44","modified_gmt":"2026-01-12T08:38:44","slug":"auf-wiedersehen-cookie-banner-was-der-digitale-omnibus-fuer-die-eprivacy-rl-aendert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/auf-wiedersehen-cookie-banner-was-der-digitale-omnibus-fuer-die-eprivacy-rl-aendert\/","title":{"rendered":"Auf  Wiedersehen Cookie-Banner? Was der digitale Omnibus f\u00fcr die EPrivacy-RL \u00e4ndert"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a1e7b5386e4d8_78433134 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a1e7b5386e4d8_78433134 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a1e7b538711b3_14597603 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a1e7b538711b3_14597603 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a1e7b5386e4d8_78433134\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Auf Wiedersehen Cookie-Banner? Was der digitale Omnibus f\u00fcr die EPrivacy-RL \u00e4ndert<\/span><\/h1>\n<p>von RA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">Clemens Handl\u00a0<\/a><\/p>\n<p><strong><a name=\"_Toc216859234\"><\/a>\u00a01. Einleitung<\/strong><\/p>\n<p>Die rechtlichen Vorgaben f\u00fcr den Einsatz von Cookies und anderen Tracking-Technologien sind bislang im Zusammenspiel zwischen der DSGVO und der europ\u00e4ischen <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:02002L0058-20091219\">\u00a0<\/a> geregelt. W\u00e4hrend die DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten normiert, stellt die ePrivacy-Richtlinie als lex specialis zur DSGVO auf den Schutz der Privatsph\u00e4re in der elektronischen Kommunikation und insbesondere auf den Zugriff auf Endger\u00e4te ab \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob personenbezogene Daten betroffen sind.<\/p>\n<p>Die ePrivacy-Richtlinie stammt jedoch aus einer Zeit, in der Cookies eine der meistverwendeten Tracking-Technologien waren und andere modernere (Tracking-)Methoden nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Die Folge waren uneinheitliche nationale Umsetzungen innerhalb der EU sowie divergierende Anforderungen an Einwilligungen, was insbesondere f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen einen erheblichen Umsetzungs- und Verwaltungsaufwand bedeutete. Auch in \u00d6sterreich blieben trotz Orientierung an europ\u00e4ischen Leitlinien zahlreiche Zweifelsfragen offen, insbesondere an der Schnittstelle zwischen DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie.<\/p>\n<p>Diese Ausgangslage bildet den Hintergrund f\u00fcr die geplanten \u00c4nderungen durch den sogenannten \u201eDigitalen Omnibus\u201c.<\/p>\n<p><strong>2. Geplante \u00c4nderung<\/strong><\/p>\n<p>Der Digitale Omnibus ist eine von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene Initiative, die mehrere bestehende Rechtsakte im digitalen Bereich harmonisieren soll. F\u00fcr die ePrivacy-Richtlinie verfolgt er das Ziel, die bestehende Richtlinie zu modernisieren, technische Entwicklungen einzubeziehen und europaweit einheitlichere Standards zu schaffen. Da die Einf\u00fchrung einer neuen ePrivacy-Verordnung gescheitert ist, ist der neue Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission nun, die Anforderungen an Cookies (und \u00e4hnliche Speichertechnologien) in die DSGVO zu integrieren und somit eine Vollharmonisierung der Cookie-Thematik zu erreichen.<\/p>\n<p>Nach den derzeitigen Regelungen des TKG ist das Setzen von Cookies ohne Einwilligung nur zul\u00e4ssig, wenn diese zwingend erforderlich sind, um einen vom Anbieter bereitgestellten Dienst zu erm\u00f6glichen. Jede dar\u00fcber hinausgehende Verwendung von Cookies unterliegt der Einwilligungspflicht. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss diese Einwilligung aktiv erteilt werden. Eine wirksame Einwilligung liegt daher nicht vor, wenn die Speicherung von Informationen mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen gestattet wird, das der Nutzer lediglich abw\u00e4hlen muss. Der EuGH hat zudem klargestellt, dass der Diensteanbieter den Nutzer einer Website vor Erteilung der Einwilligung dar\u00fcber informieren muss, wie lange die Cookies funktionsf\u00e4hig sind und ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>2.1. Einheitlicher Rechtsrahmen f\u00fcr Cookies und vergleichbare Technologien\u00a0<a name=\"_Toc216859236\"><\/a><\/strong><\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund soll der neue Artikel 88a DSGVO einen einheitlichen Rahmen f\u00fcr den Umgang mit personenbezogenen Daten beim Einsatz von Cookies oder \u00e4hnlichen Technologien schaffen. Demnach w\u00e4re eine Verarbeitung ohne Einwilligung zul\u00e4ssig, wenn sie zwingend f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen, f\u00fcr einen ausdr\u00fccklich von der Nutzer:in angeforderten Dienst, f\u00fcr die Messung der eigenen Reichweite oder f\u00fcr die Sicherheit des Dienstes beziehungsweise des Endger\u00e4ts erforderlich ist.<\/p>\n<p>In allen anderen F\u00e4llen bleibt wie bisher die Einwilligung der Nutzer:innen Voraussetzung. Diese wird meist unkompliziert per Klick erteilt und muss ebenso leicht widerrufbar sein. Ein Widerruf oder eine Ablehnung muss f\u00fcr sechs Monate respektiert werden. Erst nach Ablauf dieser sechs Monate, darf erneut nach einer Einwilligung f\u00fcr denselben Zweck gefragt werden.<\/p>\n<p><strong>2.2.<a name=\"_Toc216859237\"><\/a>\u00c4nderungen bei der automatisierten Einwilligungsverwaltung<\/strong><\/p>\n<p>Artikel 88b DSGVO st\u00e4rkt die Nutzerautonomie, indem er Vorgaben f\u00fcr die macht. Sp\u00e4testens 24 Monate nach Inkrafttreten m\u00fcssen betroffene Personen die M\u00f6glichkeit haben, ihre Einwilligung auf diesen technischen Wegen zu verwalten, etwa indem sie einmal zentral festlegen, welchen Datenverarbeitungen sie zustimmen und welchen nicht. Diese Einstellungen k\u00f6nnen beispielsweise in einem Browser hinterlegt werden und werden beim Aufruf einer Website automatisch an den jeweiligen Diensteanbieter \u00fcbermittelt, sodass eine erneute Abfrage der Einwilligung entf\u00e4llt. F\u00fcr Mediendiensteanbieter gelten dabei bestimmte Ausnahmen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus verpflichtet der Artikel Hersteller von Webbrowsern mit der Ausnahme von kleinen und mittleren Unternehmen, innerhalb von 48 Monaten nach Inkrafttreten technische L\u00f6sungen bereitzustellen, die das automatisierte Erteilen sowie Empfangen solcher maschinenlesbaren Einwilligungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p><strong>2.3.<a name=\"_Toc216859238\"><\/a>Weitere \u00c4nderungen<\/strong><\/p>\n<p>Artikel 4 der ePrivacy Richtline, der bislang Sicherheitsanforderungen f\u00fcr Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer Kommunikationsdienste regelte, soll gestrichen werden. Die Europ\u00e4ische Kommission begr\u00fcndet dies damit, dass die entsprechenden Pflichten inzwischen vollst\u00e4ndig von der NIS2-Richtlinie abgedeckt werden und der Artikel daher keinen eigenst\u00e4ndigen Mehrwert mehr bietet.<\/p>\n<p>Auch Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy Richtlinie erf\u00e4hrt eine Neuausrichtung: w\u00e4hrend er bislang auch die Verarbeitung personenbezogener Daten erfasste, soll er k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich auf nicht personenbezogene Daten Anwendung finden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf oder \u00fcber Endger\u00e4te f\u00e4llt dagegen k\u00fcnftig unter die in der DSGVO neu eingef\u00fcgten Artikel 88a und 88b, die spezifische Anforderungen an Einwilligungen und technische Standards festlegen.<\/p>\n<p><strong>3.<a name=\"_Toc216859241\"><\/a> Auswirkungen in der Praxis<\/strong><\/p>\n<p>Die geplanten \u00c4nderungen im Rahmen des Digitalen Omnibus bringen eine deutliche Vereinheitlichung der bislang uneinheitlich geregelten Cookie- und Trackingvorgaben. Durch die Integration zentraler ePrivacy-Regeln in die DSGVO entstehen klarere und konsistentere Anforderungen, was insbesondere grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Unternehmen die Umsetzung erleichtert. Der neue Artikel 88a schafft erstmals einen europaweit einheitlichen Rahmen daf\u00fcr, wann Cookies und \u00e4hnliche Technologien ohne Einwilligung eingesetzt werden d\u00fcrfen \u2013 etwa f\u00fcr technische \u00dcbermittlungen, sicherheitsrelevante Zwecke oder die reine Reichweitenmessung. F\u00fcr alle anderen Zwecke bleibt die Einwilligung verpflichtend und muss k\u00fcnftig noch transparenter, leichter widerrufbar und zeitlich genauer gesteuert werden. Insbesondere der verpflichtende sechsmonatige Sperrzeitraum nach einem Widerruf erfordert Anpassungen an bestehenden Consent-Management-Systemen. Zugleich soll die neue Regelung es Nutzer:innen erm\u00f6glichen, Cookie-Entscheidungen mit einem einzigen Klick auf Ger\u00e4te- oder Browser-Ebene zu treffen. Dadurch soll die derzeit kaum noch zumutbare H\u00e4ufigkeit von Cookie-Banner-Einblendungen deutlich reduziert werden.<\/p>\n<p>Mit Artikel 88b steigen dar\u00fcber hinaus die technischen Anforderungen: Nutzer:innen sollen ihre Einwilligungen k\u00fcnftig automatisiert und maschinenlesbar verwalten k\u00f6nnen, was zu sp\u00fcrbaren \u00c4nderungen bei Plattformen, Werbenetzwerken, Browsern und Consent-Tools f\u00fchren wird. Browserhersteller m\u00fcssen entsprechende L\u00f6sungen innerhalb von vier Jahren bereitstellen, wodurch langfristig einheitlichere technische Standards f\u00fcr die Einwilligung entstehen d\u00fcrften. Die Neuausrichtung des bisherigen Artikel 5 Absatz 3 auf nicht personenbezogene Daten und die Streichung des Sicherheitsartikels 4 schaffen zus\u00e4tzliche Klarheit, ohne gr\u00f6\u00dfere praktische Belastungen.<\/p>\n<p>Insgesamt wird das Zusammenspiel von DSGVO und ePrivacy deutlich transparenter und moderner, gleichzeitig steigen die Anforderungen an technische Einwilligungssysteme und an eine pr\u00e4zise Unterscheidung zwischen notwendigen und einwilligungspflichtigen Verarbeitungen.<\/p>\n<p><strong>4.<a name=\"_Toc216859242\"><\/a> Schlussfolgerung und Empfehlung<\/strong><\/p>\n<p>Der Digitale Omnibus modernisiert die ePrivacy-Regelungen und schafft einen zeitgem\u00e4\u00dferen, technologieneutralen Rechtsrahmen. F\u00fcr \u00d6sterreich bedeutet dies eine Harmonisierung mit europ\u00e4ischen Standards, eine klarere Struktur in der Rechtsanwendung und eine bessere Einordnung moderner Tracking-Technologien. Gleichzeitig erh\u00f6hen sich die Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und technische Integration. Unternehmen sollten die kommenden \u00c4nderungen daher nicht abwarten, sondern fr\u00fchzeitig pr\u00fcfen, welche Anpassungen notwendig werden.<\/p>\n<p>Empfehlenswert ist eine umfassende Analyse der eigenen Web-, App- und Tracking-Landschaft, die \u00dcberpr\u00fcfung der aktuellen Consent-Banner-Gestaltung sowie eine fr\u00fchzeitige Abstimmung zwischen Datenschutz, Marketing und IT. So k\u00f6nnen potenzielle Risiken rechtzeitig identifiziert und kommende regulatorische Anforderungen effizient umgesetzt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a1e7b538711b3_14597603\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>RA Mag.\u00a0Clemens Handl, LL.M.: <a href=\"mailto:handl@chg.at\">handl@chg.at<\/a><\/p>\n<p class=\"KontaktAdressblock\">Rechtsanwalt und Leiter der Praxisgruppe <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-data-technology\/\">data &amp; technology<\/a><\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Artikel zeigt auf, wie der Digitale Omnibus die Cookie-Regeln neu ordnet, ePrivacy-Vorgaben in die DSGVO integriert und damit das Ende klassischer Cookie-Banner zumindest n\u00e4her r\u00fccken l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":28102,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[8,278,9],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Auf Wiedersehen Cookie-Banner? 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