{"id":28416,"date":"2026-03-11T16:09:38","date_gmt":"2026-03-11T15:09:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=28416"},"modified":"2026-03-18T11:16:55","modified_gmt":"2026-03-18T10:16:55","slug":"die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/","title":{"rendered":"Die Kommerzialisierung des Unterlassungsanspruchs"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_69ed82048854e0_41085215 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69ed82048854e0_41085215 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_69ed820488a213_10882453 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_69ed820488a213_10882453 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_69ed82048854e0_41085215\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Die Kommerzialisierung des Unterlassungsanspruchs<\/span><\/h1>\n<p>von RA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">Clemens Handl<\/a> und RAA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/julian-mayrhofer\/\">Julian Mayrhofer<\/a><\/p>\n<h3><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Kapitel 1 &#8211; Die Besitzst\u00f6rungsklage<\/span><\/h3>\n<p>In den letzten Jahren hat sich rund um private Parkpl\u00e4tze ein Gesch\u00e4ftsmodell entwickelt, das in der \u00d6ffentlichkeit oft als &#8220;Parkplatz-Abzocke&#8221; bezeichnet wird. Mit 1. J\u00e4nner 2026 trat eine umfassende Reform in Kraft, die diesem \u201ePh\u00e4nomen\u201c Einhalt gebieten soll, ohne den legitimen Besitzschutz aufzugeben. In diesem Kapitel beleuchten wir die Hintergr\u00fcnde, die Fehlentwicklungen und die neuen gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n<p><strong>1. Warum der Besitzschutz wichtig und richtig ist<\/strong><\/p>\n<p>Im \u00f6sterreichischen Recht wird zwischen Eigentum und Besitz unterschieden. W\u00e4hrend Eigentum das umfassende Recht an einer Sache ist (\u00a7 354 ABGB), definiert sich \u201eBesitz\u201c durch zwei Faktoren: die tats\u00e4chliche Herrschaft \u00fcber eine Sache und den Willen, diese f\u00fcr sich zu behalten. Demzufolge ist auch ein:e Mieter:in Besitzer:in (genauer: Besitzmittler:in) einer Sache und kann Rechte aus dem Besitzschutz geltend machen.<\/p>\n<p>\u00a7 339 ABGB besagt, dass niemand befugt ist, eigenm\u00e4chtig den Besitz zu st\u00f6ren. Und weiter: \u201eDer Gest\u00f6rte hat das Recht, die Untersagung des Eingriffes, und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern.\u201c<\/p>\n<p>Um diesen Schutz effektiv durchzusetzen, existiert die Besitzst\u00f6rungsklage. Sie f\u00fchrt zu einem sogenannten \u2013 beschleunigten &#8211; possessorischen Verfahren (\u00a7\u00a7 454 ff ZPO). Es geht dabei \u2013 vereinfacht ausgedr\u00fcckt &#8211; nur um die Feststellung des ruhigen Besitzesstandes und der erfolgten St\u00f6rung. Die Klage muss binnen 30 Tagen ab Kenntnis von St\u00f6rung und St\u00f6rer:in bei Gericht einlangen, um das beschleunigte Verfahren in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>2. Wie das System zur &#8220;Abzocke&#8221; genutzt wurde<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl das Instrument der Besitzst\u00f6rungsklage dem Rechtsfrieden dienen soll, entwickelte sich rund um das Falschparken ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell. So traten vermehrt professionelle &#8220;Parkraumbewirtschafter&#8221; auf. Diese nutzen die Besitzst\u00f6rungsklage nicht prim\u00e4r zur Wiederherstellung des ruhigen Besitzes, sondern zur Generierung von Einnahmen (f\u00fcr deren Auftraggeber:in):<\/p>\n<p>Der\/Die betroffene Fahrzeughalter:in erhielt zun\u00e4chst eine Aufforderung eines \u00dcberwachungsunternehmens oder ein anwaltliches Schreiben. Darin wurde die Einbringung einer Besitzst\u00f6rungsklage angedroht.<\/p>\n<p>Die (Mindest-)kosten bei einem gerichtlichen Vers\u00e4umungsendbeschluss lagen vor der Reform bei ca. EUR 600,00. Um diesem Gerichtsverfahren zu entgehen, wurde dem\/der Halter:in angeboten, einen Pauschalbetrag (oft zwischen EUR 400 und EUR 500) zu zahlen und eine au\u00dfergerichtliche Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben.<\/p>\n<p><strong>3. Die politische Reaktion<\/strong><\/p>\n<p>Aufgrund dieser geschilderten Missst\u00e4nde \u2013 die ua durch unseri\u00f6ses Vorgehen befeuert wurden \u2013 sah sich die Politik zum Handeln gezwungen. Die Idee der Reform war nicht die Abschaffung des Besitzschutzes, sondern die Senkung der Kosten f\u00fcr den\/die St\u00f6rer:in im Falle der gerichtlichen Geltendmachung durch den\/die Gest\u00f6rte:n. Damit wird den Abmahnunternehmen und deren Auftraggeber:innen die Gesch\u00e4ftsgrundlage entzogen: Wenn nun ein Gerichtsverfahren nicht mehr EUR 600,00, sondern bestenfalls noch ca EUR 200,00 kostet, ist niemand mehr bereit, EUR 400,00 zur Abwendung des Gerichtsverfahrens zu bezahlen.<\/p>\n<p><strong>4. Die Neuerungen im Detail<\/strong><\/p>\n<p><strong>4.1. Senkung der Gerichtsgeb\u00fchren (Pauschalgeb\u00fchren)<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Verfahren, die auf die Abwehr oder Unterlassung einer st\u00f6renden Handlung mittels eines KFZs gerichtet sind, wurden die Gerichtsgeb\u00fchren erster Instanz auf EUR 70,00 gesenkt. Diese Erm\u00e4\u00dfigung gilt nur, wenn das Verfahren schnell beendet wird \u2013 etwa durch ein Vers\u00e4umungsurteil, ein Anerkenntnis oder einen Vergleich in der ersten Tagsatzung, jeweils noch vor Er\u00f6rterung der Sachlage.<\/p>\n<p><strong>4.2. Senkung der Anwaltskosten (RATG)<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Klagen wegen KFZ-Besitzst\u00f6rungen wird die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die anwaltliche Leistung von bisher \u00fcblichen EUR 800,00 auf nur noch EUR 40,00 (\u00a7 10 Z 1a RATG neu) gesenkt. Auch diese Erm\u00e4\u00dfigung gilt nur f\u00fcr den Fall, dass das Verfahren in der ersten Tagsatzung noch vor Er\u00f6rterung der Sachlage beendet wird.<\/p>\n<p>Dies f\u00fchrt zu einem \u00e4u\u00dferst niedrigen Kostenersatzanspruch des\/der Kl\u00e4ger:in gegen\u00fcber dem\/der beklagten St\u00f6rer:in. Eine Klage inklusive erster Verhandlung und Umsatzsteuer k\u00f6nnte aktuell nur noch EUR 107,76 an Kostenersatzpflicht f\u00fcr die kl\u00e4gerischen Anwaltskosten verursachen. Den Mehrbetrag zum tats\u00e4chlichen Kostenaufwand h\u00e4tte der\/die Kl\u00e4ger:in selbst zu tragen. Dieses Risiko geht ein:e in seinem\/ihrem Besitz Gest\u00f6rte:r wohl nur dann ein, wenn er tats\u00e4chlich an der weiteren Unterlassung der St\u00f6rung interessiert ist.<\/p>\n<p><strong>4.3. \u00d6ffnung des Zugangs zum Obersten Gerichtshof (OGH)<\/strong><\/p>\n<p>Bisher war der Revisionsrekurs zum OGH in Besitzst\u00f6rungsverfahren jedenfalls unzul\u00e4ssig (\u00a7 528 Abs 2 Z 6 ZPO). Das bedeutete, dass Landgerichte die letzte Instanz waren und sich dadurch uneinheitliche Rechtsprechung entwickelte. Nunmehr ist der Revisionsrekurs auch in Besitzst\u00f6rungsverfahren zul\u00e4ssig, sofern eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (\u00a7 528 Abs 3a ZPO).<\/p>\n<p>Dies erm\u00f6glicht es dem OGH, \u00f6sterreichweit einheitliche Leitlinien zu definieren, etwa dazu, wann genau eine St\u00f6rung vorliegt oder welche Anforderungen an die Kennzeichnung von Parkpl\u00e4tzen zu stellen sind.<\/p>\n<p><strong>5. Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Das berechtigte Interesse des\/der Grundeigent\u00fcmer:in, unberechtigte St\u00f6rungen abzuwehren, bleibt gewahrt. Wer jedoch versucht, aus kleinen Unachtsamkeiten von KFZ-Lenker:innen ein Gesch\u00e4ftsmodell zu machen, dem wurde die Gesch\u00e4ftsgrundlage gr\u00f6\u00dftenteils entzogen. Die Reform impliziert, dass der Schutz eines individuellen Rechts hinter das \u00f6ffentliche Interesse am Schutz vor einer als unbillig empfundenen Kostenlast zur\u00fcckzutreten hat.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h3><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Kapitel 2 &#8211; Google-Fonts-Abmahnwelle<\/span><\/h3>\n<p>\u00c4hnlich der Parkraum\u00fcberwachung hat sich im Bereich des datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruchs ein Sektor entwickelt, der auf die automatisierte Provokation eines Rechtsversto\u00dfes abzielt, um in der Folge Anspr\u00fcche gegen den\/die Betreiber:in der Website geltend zu machen. Ein prominentes Beispiel der letzten Jahre ist die sogenannte Google-Fonts-Abmahnwelle:<\/p>\n<p><strong>1. Worum ging es bei der Google-Fonts-Abmahnwelle?<\/strong><\/p>\n<p>Um auf Websites unterschiedliche Schriftarten anzeigen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese vereinfacht gesprochen von einem Server zum\/zur Besucher:in der Website \u00fcbermittelt und dort geladen werden. Die Schriftarten (Fonts) k\u00f6nnen entweder direkt auf dem Server gespeichert sein, auf dem auch die Website gespeichert ist oder diese k\u00f6nnen auf Servern Dritter liegen und von dort \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n<p>Bei vielen Websites waren Google Fonts \u201edynamisch\u201c eingebunden (zB \u00fcber fonts.googleapis.com \/ fonts.gstatic.com). Beim Seitenaufruf l\u00e4dt der Browser des\/der Besucher:in dann die Schriftdateien von einem Google-Server nach. Es ist daf\u00fcr technisch notwendig, dass zumindest die IP-Adresse und weitere Header-Informationen an Google \u00fcbermittelt werden, damit der Google-Server wei\u00df, wohin die Dateien geroutet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Werden die Fonts jedoch lokal (vom eigenen Server) ausgeliefert, gibt es keine Verbindung zu Google \u00fcber diesen Mechanismus.<\/p>\n<p><strong>2. Die Abmahnwelle<\/strong><\/p>\n<p>Im Sommer 2022 erhielten tausende \u00f6sterreichische Unternehmen anwaltliche Schreiben wegen (behaupteter) DSGVO-widriger Einbindung von Google Fonts. Gefordert wurde typischerweise ein Pauschalbetrag von EUR 190,00 (EUR 100,00 \u201eSchadenersatz\u201c + EUR 90,00 \u201eKosten\u201c) und teils eine Unterlassungserkl\u00e4rung. Die Argumentationslinie war, dass personenbezogene Daten (IP-Adressen) unberechtigterweise in die USA \u00fcbermittelt werden. Es wurde daher immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO (\u201eUnwohlsein\u201c etc.) und\/oder Unterlassung gefordert.<\/p>\n<p><strong>3. Aufarbeitung<\/strong><\/p>\n<p>Die Argumentation der Kl\u00e4gerin war zun\u00e4chst nachvollziehbar und einzelne Gerichte sprachen tats\u00e4chlich infolge einer unberechtigten Weitergabe personenbezogener Daten geringf\u00fcgige Schadenersatzbetr\u00e4ge zu. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch nicht bekannt, dass es sich um fl\u00e4chendeckende und systematische Abmahnungen handelte.<\/p>\n<p>Die \u00f6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrte ein amtswegiges Pr\u00fcfverfahren gegen Google durch und kam zur Erkenntnis, dass eine Daten\u00fcbermittlung an Google nur bei einem Laden der Schriftarten vom Google-Server erfolgt und nicht in allen F\u00e4llen eine \u00dcbermittlung von IP-Adressen in die USA erfolgte.<\/p>\n<p>Die WKO f\u00fchrte ein Musterverfahren vor dem Landesgericht f\u00fcr Zivilrechtssachen Wien, welches Ende 2025 entschied, dass systematische Abmahnungen \u201ezur Gewinnerzielung\u201c rechtsmissbr\u00e4uchlich sind. In solchen Konstellationen best\u00fcnden keine Anspr\u00fcche auf Schadenersatz oder Unterlassung. Nach unserem Kenntnisstand ist diese Entscheidung aber \u2013 derzeit \u2013 noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p><strong>4. Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des Landesgerichts f\u00fcr Zivilrechtssachen Wien ist zu begr\u00fc\u00dfen: Die Rechtsordnung dient der Verfolgung legitimer Interessen und Anspr\u00fcche und kann nicht Hilfsmittel zur Gewinnerzielung durch Provokation von Rechtsverst\u00f6\u00dfen sein. Es ist nat\u00fcrlich auch aus gesetzgeberischer Sicht alles andere als trivial, \u201elegitime\u201c von \u201eillegitimen\u201c Anspr\u00fcche zu unterscheiden.<\/p>\n<p>Auch in anderen Rechtsgebieten sind Parallelen zur missbr\u00e4uchlichen Geltendmachung von rechtlichen Anspr\u00fcchen festzustellen. Ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr stellen gewerbsm\u00e4\u00dfige Abmahnungen bei der Verwendung von Fotos aus dem Internet ohne korrekten Lizenznachweis dar. Im Markt entsteht der Eindruck, dass die jeweilige:n Rechtsinhaber:in Verst\u00f6\u00dfe gegen ihre Lizenzbedingungen provozieren, um anschlie\u00dfend Lizenzentgelte und Rechtsanwaltskosten zu lukrieren, die sie im freien Markt nicht erwirtschaftet h\u00e4tten. Derartiges Vorgehen ist aus unserer Sicht strikt abzulehnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_69ed820488a213_10882453\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Portrait.jpg\" \/>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>RA Mag. Clemens Handl, LL.M.: <a href=\"mailto:handl@chg.at\">handl@chg.at<\/a><br \/>\nRechtsanwalt und Partner<br \/>\nLeiter der Praxisgruppe <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-data-technology\/\">data &amp; technology<\/a><\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Besitzst\u00f6rungsklage<br \/>\nSeit 1. J\u00e4nner 2026 wurden Gerichts- und Anwaltskosten bei Besitzst\u00f6rungsklagen stark reduziert, wodurch das Gesch\u00e4ftsmodell der massenhaften Parkplatz-Abmahnungen weitgehend unattraktiv wird. Gleichzeitig soll der Zugang zum OGH k\u00fcnftig f\u00fcr mehr einheitliche Rechtsprechung und Rechtssicherheit sorgen.<\/p>\n<p>Google-Fonts-Abmahnwelle<br \/>\nDie Google-Fonts-Abmahnwelle beruhte auf m\u00f6glichen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen durch die \u00dcbermittlung von IP-Adressen bei dynamischer Einbindung von Schriftarten. Ein Urteil des LG f\u00fcr ZRS Wien stellte jedoch klar, dass systematische Abmahnungen zur Gewinnerzielung rechtsmissbr\u00e4uchlich sein k\u00f6nnen und keinen Schadenersatzanspruch begr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":28418,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[101,8,358],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Die Kommerzialisierung des Unterlassungsanspruchs - CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Wir bewegen Wirtschaft<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"So bringt der Digitale Omnibus Klarheit ins europ\u00e4ische Datenrecht.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"CHG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"CHG\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Wir bewegen Wirtschaft\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2026-03-11T15:09:38+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2026-03-18T10:16:55+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/Justiz_Statue_justice-g12b043997_1920.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1920\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1280\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Rebekka Harb\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Rebekka Harb\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"8 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/\"},\"author\":{\"name\":\"Rebekka Harb\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/#\/schema\/person\/3b2cf5222bbdc308d5c3611b8a160193\"},\"headline\":\"Die Kommerzialisierung des Unterlassungsanspruchs\",\"datePublished\":\"2026-03-11T15:09:38+00:00\",\"dateModified\":\"2026-03-18T10:16:55+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/\"},\"wordCount\":1523,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/#organization\"},\"articleSection\":[\"Business Law \/ Wirtschaftsrecht\",\"CHG News\",\"PGB-Newsletter\"],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/\",\"url\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/\",\"name\":\"Die Kommerzialisierung des Unterlassungsanspruchs - CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Wir bewegen Wirtschaft\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/#website\"},\"datePublished\":\"2026-03-11T15:09:38+00:00\",\"dateModified\":\"2026-03-18T10:16:55+00:00\",\"description\":\"So bringt der Digitale Omnibus Klarheit ins europ\u00e4ische Datenrecht.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/die-kommerzialisierung-des-unterlassungsanspruchs\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Die Kommerzialisierung des Unterlassungsanspruchs\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/\",\"name\":\"CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Wir bewegen Wirtschaft\",\"description\":\"Wir sorgen f\u00fcr Klarheit, wenn es rechtlich kompliziert wird. 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