{"id":28606,"date":"2026-04-07T13:02:27","date_gmt":"2026-04-07T11:02:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=28606"},"modified":"2026-04-07T13:03:49","modified_gmt":"2026-04-07T11:03:49","slug":"rechtsmissbrauch-im-datenschutz-neue-leitlinien-zu-auskunftsantraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/rechtsmissbrauch-im-datenschutz-neue-leitlinien-zu-auskunftsantraegen\/","title":{"rendered":"Rechtsmissbrauch im Datenschutz: Neue Leitlinien zu Auskunftsantr\u00e4gen\u00a0"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a2e078b106ad5_34443763 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a2e078b106ad5_34443763 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a2e078b108d71_56157427 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a2e078b108d71_56157427 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a2e078b106ad5_34443763\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Rechtsmissbrauch im Datenschutz: Neue Leitlinien zu Auskunftsantr\u00e4gen\u00a0<\/span><\/h1>\n<p>von RA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">Clemens Handl\u00a0<\/a>und juristischer Mitarbeiterin <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/annika-clarissa-grassmayr-2\/\">Annika Clarissa Grassmayr<\/a><\/p>\n<p>Das Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO z\u00e4hlt zu den zentralen Instrumenten des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts. Es soll betroffenen Personen Transparenz dar\u00fcber verschaffen, ob und wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst, ob dieses Recht auch missbr\u00e4uchlich ausge\u00fcbt werden kann \u2013 und welche Folgen dies f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche hat.<\/p>\n<p><strong>1. Der Sachverhalt: Newsletter-Anmeldung und Auskunftsantrag<\/strong><\/p>\n<p>Ausgangspunkt war ein Fall, in dem sich eine in \u00d6sterreich wohnhafte Person im M\u00e4rz 2023 f\u00fcr den Newsletter eines Unternehmens anmeldete und dabei personenbezogene Daten \u00fcbermittelte. Bereits 13 Tage sp\u00e4ter stellte sie einen Auskunftsantrag nach Art 15 DSGVO. Das Unternehmen lehnte den Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist ab und argumentierte, dieser sei exzessiv beziehungsweise missbr\u00e4uchlich im Sinne von Art 12 Abs. 5 DSGVO. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, die betroffene Person verfolge ein systematisches Vorgehen: Sie melde sich gezielt bei Newslettern an, stelle anschlie\u00dfend Auskunftsantr\u00e4ge und mache danach Schadenersatzanspr\u00fcche geltend, um bewusst DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe zu provozieren.<\/p>\n<p>Die betroffene Person hielt dem entgegen, dass es sich um eine legitime Aus\u00fcbung ihres Auskunftsrechts handle. Sie sah in der Verweigerung der Auskunft eine Verletzung ihrer Betroffenenrechte und verlangte zus\u00e4tzlich immateriellen Schadenersatz in H\u00f6he von 1.000 Euro nach Art 82 DSGVO. Der Fall gelangte schlie\u00dflich vor den EuGH, da das nationale Gericht insbesondere kl\u00e4ren wollte, ob bereits ein erstmaliger Auskunftsantrag als exzessiv eingestuft werden kann, wann ein Rechtsmissbrauch vorliegt und ob ein Schadenersatzanspruch auch ohne konkrete Datenverarbeitung m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p><strong>2. Die zentrale Frage: Wann ist ein Auskunftsantrag \u201eexzessiv\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Der EuGH stellte zun\u00e4chst klar, dass das Auskunftsrecht ein grundlegendes Recht darstellt und grunds\u00e4tzlich unentgeltlich zu gew\u00e4hren ist. Die M\u00f6glichkeit, einen Antrag als exzessiv abzulehnen, sei daher eine eng auszulegende Ausnahme. Gleichzeitig betonte der Gerichtshof jedoch, dass der Begriff \u201eexzessiv\u201c nicht allein quantitativ zu verstehen ist. Er beschr\u00e4nkt sich also nicht auf h\u00e4ufig wiederholte Antr\u00e4ge, sondern kann auch einen erstmaligen Antrag erfassen. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt.<\/p>\n<p>Ein solcher Missbrauch setzt nach der Rechtsprechung des EuGH zwei Elemente voraus: Zum einen m\u00fcssen die Voraussetzungen der DSGVO zwar formal eingehalten sein, das Ziel der Regelung jedoch verfehlt werden. Zum anderen muss eine subjektive Absicht bestehen, sich einen Vorteil \u2013 etwa einen Schadenersatzanspruch \u2013 k\u00fcnstlich zu verschaffen. Ma\u00dfgeblich ist somit eine Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Dabei k\u00f6nnen unter anderem die freiwillige Angabe der Daten, der kurze Zeitraum zwischen Dateneingabe und Auskunftsantrag sowie ein systematisches Verhalten der betroffenen Person ber\u00fccksichtigt werden. Auch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen \u00fcber ein solches Vorgehen d\u00fcrfen einbezogen werden, sofern sie durch weitere Umst\u00e4nde gest\u00fctzt werden. Die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen eines missbr\u00e4uchlichen Verhaltens tr\u00e4gt jedoch das Unternehmen.<\/p>\n<p>Auf dieser Grundlage gelangte der EuGH zu dem Ergebnis, dass auch ein erstmaliger Auskunftsantrag als exzessiv eingestuft werden kann, wenn er in missbr\u00e4uchlicher Absicht gestellt wurde. Insbesondere gilt dies dann, wenn der Antrag nicht darauf abzielt, Informationen \u00fcber die Datenverarbeitung zu erhalten, sondern lediglich dazu dient, Schadenersatzanspr\u00fcche zu generieren.<\/p>\n<p><strong>3. Schadenersatz auch ohne Datenverarbeitung?<\/strong><\/p>\n<p>Von besonderer Bedeutung ist dar\u00fcber hinaus die Auslegung des Art 82 DSGVO. Der EuGH stellte klar, dass ein Schadenersatzanspruch nicht nur bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten besteht. Vielmehr erfasst diese Vorschrift s\u00e4mtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO, einschlie\u00dflich der Verletzung von Betroffenenrechten wie dem Auskunftsrecht. Dies bedeutet, dass auch die blo\u00dfe Verweigerung einer Auskunft einen Schadenersatzanspruch ausl\u00f6sen kann, selbst wenn keine eigenst\u00e4ndige Datenverarbeitung vorliegt. Eine andere Auslegung w\u00fcrde nach Ansicht des Gerichtshofs die praktische Wirksamkeit der DSGVO beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig stellte der EuGH klar, dass ein Anspruch auf Schadenersatz nicht automatisch bei jedem Versto\u00df entsteht. Vielmehr m\u00fcssen drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein: Es muss ein Versto\u00df gegen die DSGVO vorliegen, ein tats\u00e4chlicher Schaden entstanden sein und ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen beiden bestehen. Als immaterieller Schaden kommen insbesondere der Verlust der Kontrolle \u00fcber personenbezogene Daten oder die Unsicherheit \u00fcber deren Verarbeitung in Betracht. Allerdings reicht eine blo\u00dfe Bef\u00fcrchtung nicht aus; der Schaden muss konkret nachgewiesen werden.<\/p>\n<p>Besonders hervorzuheben ist, dass der erforderliche Kausalzusammenhang auch entfallen kann, wenn das Verhalten der betroffenen Person selbst die ma\u00dfgebliche Ursache f\u00fcr den geltend gemachten Schaden darstellt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die betroffene Person bewusst eine Situation herbeif\u00fchrt, um anschlie\u00dfend Schadenersatzanspr\u00fcche geltend zu machen.<\/p>\n<p><strong>4. Rechtliche Einordnung<\/strong><\/p>\n<p>Insgesamt verdeutlicht die Entscheidung, dass der EuGH eine ausgewogene Linie verfolgt. Einerseits st\u00e4rkt er die Rechte betroffener Personen, indem er den Anwendungsbereich des Schadenersatzanspruchs erweitert und klarstellt, dass auch die Verletzung von Betroffenenrechten erfasst ist. Andererseits setzt er dem Missbrauch dieser Rechte klare Grenzen, indem er betont, dass exzessive Antr\u00e4ge auch bei einmaliger Stellung vorliegen k\u00f6nnen und dass ein tats\u00e4chlicher Schaden nachgewiesen werden muss.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen Auskunftsantr\u00e4ge sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und nur in klar begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen ablehnen sollten. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, dass strategisch oder missbr\u00e4uchlich eingesetzte Antr\u00e4ge nicht schutzw\u00fcrdig sind und entsprechende Anspr\u00fcche scheitern k\u00f6nnen. Damit tr\u00e4gt das Urteil zu einer differenzierten und praxisnahen Fortentwicklung des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts bei.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a2e078b108d71_56157427\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>RA Mag.\u00a0Clemens Handl, LL.M.: <a href=\"mailto:handl@chg.at\">handl@chg.at<\/a><\/p>\n<p class=\"KontaktAdressblock\">Rechtsanwalt und Leiter der Praxisgruppe <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-data-technology\/\">data &amp; technology<\/a><\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wann ist ein DSGVO-Auskunftsantrag zu viel? 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