{"id":29074,"date":"2026-06-08T15:25:45","date_gmt":"2026-06-08T13:25:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=29074"},"modified":"2026-06-08T15:27:43","modified_gmt":"2026-06-08T13:27:43","slug":"partielle-unwirksamkeit-einer-schiedsklausel-in-einem-geschaeftsanteilskaufvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/partielle-unwirksamkeit-einer-schiedsklausel-in-einem-geschaeftsanteilskaufvertrag\/","title":{"rendered":"Partielle Unwirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Gesch\u00e4ftsanteilskaufvertrag"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a2702d635faf7_39049126 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a2702d635faf7_39049126 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a2702d6362807_85788354 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a2702d6362807_85788354 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a2702d635faf7_39049126\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Partielle Unwirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Gesch\u00e4ftsanteilskaufvertrag<\/span><\/h1>\n<p>von RAA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/christoph-fuereder\/\">Christoph F\u00fcreder<\/a><\/p>\n<p>OGH 26.03.2026, 4 Ob 200\/25b<\/p>\n<p>Im konkreten Fall klagte einer von acht Verk\u00e4ufern von Gesellschaftsanteilen einer GmbH einen Teil des Kaufpreises vor einem ordentlichen Gericht ein. Die beklagte K\u00e4uferin wendete die Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts ein und verwies auf eine Schiedsklausel im Anteilskaufvertrag (\u201eShare Purchase Agreement\u201c). Durch eine solche Schiedsvereinbarung k\u00f6nnen die Parteien den staatlichen Gerichten die Entscheidungskompetenz \u00fcber bestimmte Rechtsstreitigkeiten entziehen und diese einem privaten Schiedsgericht \u00fcbertragen. Hintergrund dahingehender Vereinbarungen ist, dass die Schiedsgerichtsbarkeit gegen\u00fcber staatlichen Gerichten mehrere potenzielle Vorteile bietet. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die weitgehende Parteiautonomie bei der Gestaltung des Verfahrens, die M\u00f6glichkeit der Auswahl fachkundiger und spezialisierter Schiedsrichter, die Vertraulichkeit des nicht \u00f6ffentlichen Verfahrens, die erleichterte internationale Vollstreckbarkeit von Schiedsspr\u00fcchen sowie die Flexibilit\u00e4t und Endg\u00fcltigkeit der Streitentscheidung.<\/p>\n<p>Wird trotz einer g\u00fcltigen Schiedsvereinbarung ein staatliches Gericht angerufen, so hat dieses die Klage wegen sachlicher Unzust\u00e4ndigkeit zur\u00fcckzuweisen, sofern der Beklagte dies einwendet und sich nicht auf die Sache selbst einl\u00e4sst. Die <strong>Vereinbarung eines Schiedsgerichts begr\u00fcndet somit ein Prozesshindernis<\/strong>, auf das sich die beklagte K\u00e4uferin im gegenst\u00e4ndlichen Fall berief. Konkret argumentierte der Kl\u00e4ger, dass die Schiedsklausel f\u00fcr ihn zwar isoliert betrachtet wirksam w\u00e4re, jedoch f\u00fcr andere Mitverk\u00e4ufer aus verschiedenen Gr\u00fcnden (z.B. Verbrauchereigenschaft, M\u00e4ngel bei der Bevollm\u00e4chtigung) unwirksam sei. Diese partielle Unwirksamkeit f\u00fchre zur Gesamtunwirksamkeit der Schiedsklausel f\u00fcr alle Vertragsparteien.<\/p>\n<p>Das vom Obersten Gerichtshof zu entscheidende Kernproblem war somit die in der h\u00f6chstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht gekl\u00e4rte Frage, ob die <strong>Unwirksamkeit einer Schiedsklausel<\/strong> hinsichtlich einzelner Vertragspartner bei einem Vertragsverh\u00e4ltnis, bei dem <strong>mehrere Verk\u00e4ufer einem K\u00e4ufer gegen\u00fcberst\u00fcnden<\/strong> und <strong>jeder Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer aus dem Vertrag individuell hafte<\/strong>, auch auf die <strong>restlichen Vertragsparteien durchschlage, die jeweils (isoliert betrachtet) formg\u00fcltige Schiedsvereinbarungen getroffen<\/strong> h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Der Oberste Gerichtshof l\u00f6ste dieses Problem durch die <strong>Differenzierung zwischen einer einheitlichen Streitpartei<\/strong> (\u201enotwendige Streitgenossenschaft\u201c) gem\u00e4\u00df \u00a7 14 ZPO und einer blo\u00df <strong>materiellen Streitgenossenschaft<\/strong> nach \u00a7 11 Z 1 ZPO. Bei einer einheitlichen Streitpartei <em>m\u00fcssen<\/em> mehrere Personen gemeinsam als Kl\u00e4ger oder Beklagte auftreten, weil das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis nur einheitlich f\u00fcr alle Beteiligten entschieden werden kann. F\u00fcr die Schiedsvereinbarung w\u00fcrde dies zur Folge haben, dass die Unwirksamkeit der Vereinbarung wegen Form- und\/oder Vollmachtsm\u00e4ngeln in Ansehung eines dieser Streitgenossen auch auf die anderen Parteien der Schiedsvereinbarung durchschlagen w\u00fcrde. Dadurch w\u00e4re das staatliche Gericht (und nicht das Schiedsgericht) f\u00fcr den gesamten Rechtsstreit und f\u00fcr alle Streitgenossen zust\u00e4ndig. Bei der materiellen Streitgenossenschaft m\u00fcssen dagegen mehrere Personen nicht gemeinsam klagen oder geklagt werden, sondern <em>k\u00f6nnen<\/em> dies lediglich; ihre Verfahren bleiben rechtlich selbstst\u00e4ndig und k\u00f6nnen unterschiedliche \u201eSchicksale\u201c haben. Das Gericht k\u00f6nnte daher gegen\u00fcber den einzelnen Streitgenossen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.<\/p>\n<p>Vereinfacht formuliert stellte sich daher die Frage: Wenn einer der acht Verk\u00e4ufer allein klagt, kann er dann \u201egewinnen\u201c oder \u201everlieren\u201c, ohne dass dadurch automatisch auch die anderen sieben \u201egewinnen\u201c oder \u201everlieren\u201c m\u00fcssen? Wenn diese Frage mit Ja beantwortet werden kann, also f\u00fcr jeden Streitgenossen unterschiedlich entschieden werden kann, liegt eine einfache Streitgenossenschaft vor. Demgegen\u00fcber handelt es sich um eine einheitliche Streitpartei, wenn die Entscheidung zwingend gegen\u00fcber allen gleich lauten muss; die Antwort also Nein ist.<\/p>\n<p>Der Oberste Gerichtshof verneinte Letzteres und damit das Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei unter den Verk\u00e4ufern in Bezug auf den eingeklagten Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreisr\u00fcckbehalts. Er qualifizierte den Anteilskaufvertrag als eine aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden vorgenommene \u201eB\u00fcndelung von Vertr\u00e4gen\u201c, die zu getrennten, individuellen Rechtspositionen der einzelnen Verk\u00e4ufer f\u00fchrt. Eine unterschiedliche Beurteilung der Anspr\u00fcche sei m\u00f6glich und f\u00fchre nicht zu unl\u00f6sbaren rechtlichen Verwicklungen. Im Ergebnis wurde die <strong>Einrede der sachlichen Unzust\u00e4ndigkeit deshalb als berechtigt erachtet, weil die f\u00fcr den Kl\u00e4ger wirksame Schiedsklausel durch die allf\u00e4llige Unwirksamkeit gegen\u00fcber anderen Verk\u00e4ufern nicht ber\u00fchrt wurde<\/strong>. Die Schiedsklausel blieb f\u00fcr den Kl\u00e4ger somit wirksam, weshalb die Klage vor dem ordentlichen Gericht wegen Unzust\u00e4ndigkeit zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n<p><strong>Wir empfehlen unseren Mandanten <\/strong>daher, Vertragsdokumente vor Vertragsunterzeichnung einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung (durch einen Rechtsanwalt) zu unterziehen (zu lassen), wobei hier gerade bei Mehrparteienkonstellationen insbesondere auf die erforderlichen Form- und Vertretungsvoraussetzungen geachtet werden sollte. Dadurch kann das Risiko sp\u00e4terer kostspieliger und unn\u00f6tiger Zust\u00e4ndigkeitsstreitigkeiten minimiert werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a2702d6362807_85788354\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/CHG-Rechtsanwaelte_Fuereder-Christoph.png\" alt=\"CHG-Rechtsanw\u00e4lte - F\u00fcreder Christoph\" \/>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Christoph F\u00fcreder<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>RAA Mag. Christoph F\u00fcreder, LL.B.: <a href=\"mailto:fuereder@chg.at\">fuereder@chg.at<\/a><\/p>\n<p>Rechtsanwaltsanw\u00e4rter in den Praxisgruppen <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-business-law-wirtschaftsrecht\/\">Business Law<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-corporate-gesellschaftsrecht\/\">Corporate\/M&amp;A<\/a><\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der OGH stellte klar, dass die m\u00f6gliche Unwirksamkeit einer Schiedsklausel gegen\u00fcber einzelnen Vertragsparteien nicht automatisch deren Unwirksamkeit f\u00fcr alle Beteiligten nach sich zieht, sofern keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt und die Anspr\u00fcche der Parteien rechtlich selbstst\u00e4ndig beurteilt werden k\u00f6nnen. Im konkreten Fall blieb die Schiedsklausel f\u00fcr den klagenden Verk\u00e4ufer wirksam, weshalb seine Klage vor dem staatlichen Gericht wegen Unzust\u00e4ndigkeit zur\u00fcckgewiesen und der Streit an das vereinbarte Schiedsgericht verwiesen wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":29076,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[358],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Partielle Unwirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Gesch\u00e4ftsanteilskaufvertrag - CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Wir bewegen Wirtschaft<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"So bringt der Digitale Omnibus Klarheit ins europ\u00e4ische Datenrecht.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.chg.at\/en\/partielle-unwirksamkeit-einer-schiedsklausel-in-einem-geschaeftsanteilskaufvertrag\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"CHG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"CHG\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.chg.at\/en\/partielle-unwirksamkeit-einer-schiedsklausel-in-einem-geschaeftsanteilskaufvertrag\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"CHG Czernich Rechtsanw\u00e4lte \u2013 Wir bewegen Wirtschaft\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2026-06-08T13:25:45+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2026-06-08T13:27:43+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Rebekka Harb\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:image\" content=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Vertragspruefung.png\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Rebekka Harb\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/partielle-unwirksamkeit-einer-schiedsklausel-in-einem-geschaeftsanteilskaufvertrag\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/partielle-unwirksamkeit-einer-schiedsklausel-in-einem-geschaeftsanteilskaufvertrag\/\"},\"author\":{\"name\":\"Rebekka Harb\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/#\/schema\/person\/3b2cf5222bbdc308d5c3611b8a160193\"},\"headline\":\"Partielle Unwirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Gesch\u00e4ftsanteilskaufvertrag\",\"datePublished\":\"2026-06-08T13:25:45+00:00\",\"dateModified\":\"2026-06-08T13:27:43+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/partielle-unwirksamkeit-einer-schiedsklausel-in-einem-geschaeftsanteilskaufvertrag\/\"},\"wordCount\":917,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/#organization\"},\"articleSection\":[\"PGB-Newsletter\"],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/partielle-unwirksamkeit-einer-schiedsklausel-in-einem-geschaeftsanteilskaufvertrag\/\",\"url\":\"https:\/\/www.chg.at\/en\/partielle-unwirksamkeit-einer-schiedsklausel-in-einem-geschaeftsanteilskaufvertrag\/\",\"name\":\"Partielle Unwirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Gesch\u00e4ftsanteilskaufvertrag - 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