{"id":29269,"date":"2026-07-30T10:15:56","date_gmt":"2026-07-30T08:15:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=29269"},"modified":"2026-07-30T10:22:09","modified_gmt":"2026-07-30T08:22:09","slug":"videoueberwachung-durch-nachbarn-was-ist-rechtlich-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/videoueberwachung-durch-nachbarn-was-ist-rechtlich-zulaessig\/","title":{"rendered":"Video\u00fcberwachung durch Nachbarn: Was ist rechtlich zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6a6bb31e485303_69891264 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a6bb31e485303_69891264 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a6bb31e489b20_56835307 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a6bb31e489b20_56835307 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6a6bb31e4c2581_66487787 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6a6bb31e4c2581_66487787 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6a6bb31e485303_69891264\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Video\u00fcberwachung durch Nachbarn: Was ist rechtlich zul\u00e4ssig?<\/span><\/h1>\n<p>von RA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\">Clemens Handl<\/a> und RAA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/marco-ladner\/\">Marco Ladner<\/a><\/p>\n<p><strong><a name=\"_Toc216859234\"><\/a><\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberwachungskameras werden zunehmend zum Schutz von Wohnh\u00e4usern, Grundst\u00fccken und abgestellten Fahrzeugen eingesetzt. Problematisch wird eine solche Video\u00fcberwachung jedoch, wenn die Kameras nicht ausschlie\u00dflich das eigene Grundst\u00fcck erfassen, sondern auch auf benachbarte Liegenschaften, Gehwege oder \u00f6ffentliche Verkehrsfl\u00e4chen gerichtet sind.<\/p>\n<p>Betroffene m\u00fcssen eine solche \u00dcberwachung nicht uneingeschr\u00e4nkt hinnehmen. Es kommen sowohl zivilrechtliche Anspr\u00fcche wegen eines Eingriffs in die Privatsph\u00e4re als auch datenschutzrechtliche Rechtsbehelfe in Betracht. Entscheidend sind insbesondere die Positionierung und Ausrichtung der Kameras, ihr tats\u00e4chlicher Erfassungsbereich sowie die Frage, ob Bildaufnahmen gespeichert oder \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Schutz des eigenen Grundst\u00fccks grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig<\/u><\/p>\n<p>Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich angemessene Ma\u00dfnahmen zum Schutz ihres Eigentums setzen. Dazu kann unter bestimmten Voraussetzungen auch der Einsatz einer \u00dcberwachungskamera geh\u00f6ren. Die Video\u00fcberwachung muss jedoch auf den konkreten Schutzzweck beschr\u00e4nkt bleiben.<\/p>\n<p>Eine \u00dcberwachung fremder Grundst\u00fccke oder \u00f6ffentlicher Fl\u00e4chen ist regelm\u00e4\u00dfig nur unter besonders engen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. Ma\u00dfgeblich ist, welcher Bereich von der Kamera tats\u00e4chlich erfasst werden kann und welchen Eindruck ihre Positionierung bei den betroffenen Nachbarn hervorruft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Zivilrechtlicher Schutz vor \u201e\u00dcberwachungsdruck\u201c<\/u><\/p>\n<p>Aus zivilrechtlicher Sicht sch\u00fctzt \u00a7 16 ABGB die Privatsph\u00e4re einer Person. Eine systematische und identifizierende Video\u00fcberwachung kann einen Eingriff in gesch\u00fctzte Pers\u00f6nlichkeitsrechte darstellen.<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung des OGH ist nicht zwingend erforderlich, dass eine Kamera tats\u00e4chlich Bildaufnahmen anfertigt oder speichert. Ein rechtswidriger Eingriff kann bereits durch den sogenannten \u201e\u00dcberwachungsdruck\u201c entstehen. Darunter ist der objektiv begr\u00fcndete Eindruck zu verstehen, st\u00e4ndig beobachtet oder jederzeit aufgenommen werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Eine Beeintr\u00e4chtigung kann daher bereits vorliegen, wenn ein Nachbar aufgrund des Standorts, der Ausrichtung und der \u00e4u\u00dferen Erscheinung einer Kamera berechtigterweise bef\u00fcrchten muss, dass sein Grundst\u00fcck vom Aufnahmebereich erfasst wird. Der OGH stellt dabei auf den Eindruck eines unbefangenen, objektiven Betrachters ab.<\/p>\n<p>Dies gilt unter Umst\u00e4nden auch dann, wenn die Kamera derzeit nicht funktionsf\u00e4hig oder nicht angeschlossen ist. Besteht die konkrete Gefahr, dass sie jederzeit und f\u00fcr den Nachbarn unbemerkt in Betrieb genommen werden kann, kann der dadurch erzeugte \u00dcberwachungsdruck f\u00fcr einen zivilrechtlichen Anspruch ausreichen.<\/p>\n<p>Erfasst eine Kamera tats\u00e4chlich ein Nachbargrundst\u00fcck oder erzeugt ihre konkrete Ausrichtung einen rechtswidrigen \u00dcberwachungsdruck, k\u00f6nnen insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsanspr\u00fcche bestehen. Der Unterlassungsanspruch kann darauf gerichtet sein, die \u00dcberwachung des fremden Grundst\u00fccks k\u00fcnftig zu unterlassen. Abh\u00e4ngig von der technischen und r\u00e4umlichen Situation kann dar\u00fcber hinaus verlangt werden, die Kamera zu entfernen, anders auszurichten oder durch technische Ma\u00dfnahmen sicherzustellen, dass fremde Bereiche nicht mehr erfasst werden.<\/p>\n<p>Entscheidend sind somit die Richtung, die Neigung, die Reichweite und die technischen Eigenschaften der Kamera. Nicht jede sichtbare Kamera begr\u00fcndet automatisch einen Anspruch. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde objektiv der Eindruck entstehen kann, vom Sicht- oder Aufnahmebereich erfasst zu werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit und Rechtsbehelfe<\/u><\/p>\n<p>Werden durch eine \u00dcberwachungskamera identifizierbare Personen erfasst, liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Erfasst die Kamera auch das Nachbargrundst\u00fcck, gemeinsam genutzte Bereiche oder \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen, ist die DSGVO regelm\u00e4\u00dfig anwendbar.<\/p>\n<p>Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Rechtsgrundlage nach Art 6 DSGVO. Kamerabetreiber st\u00fctzen die Video\u00fcberwachung regelm\u00e4\u00dfig auf Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Die Verarbeitung ist danach nur zul\u00e4ssig, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, die Video\u00fcberwachung zur Wahrung dieses Interesses erforderlich ist und die Interessen des Kamerabetreibers die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen \u00fcberwiegen.<\/p>\n<p>Als berechtigte Interessen kommen der Schutz des eigenen Grundst\u00fccks sowie die Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Einbr\u00fcchen, Diebst\u00e4hlen und Sachbesch\u00e4digungen in Betracht.<\/p>\n<p>Ein berechtigtes Interesse rechtfertigt jedoch nicht jede Form der \u00dcberwachung. Kann der Schutzzweck durch eine Beschr\u00e4nkung des Aufnahmebereichs, eine \u00c4nderung des Kamerawinkels oder andere weniger eingriffsintensive Ma\u00dfnahmen erreicht werden, ist die Erfassung des Nachbargrundst\u00fccks regelm\u00e4\u00dfig nicht erforderlich.<\/p>\n<p>Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung kommt dem Schutz der Privatsph\u00e4re erhebliches Gewicht zu. Besonders problematisch ist die Erfassung von Wohnbereichen, Fenstern, Eing\u00e4ngen, Terrassen, G\u00e4rten oder regelm\u00e4\u00dfig benutzten Wegen.<\/p>\n<p>Erfasst die Kamera das Nachbargrundst\u00fcck ohne ausreichende Rechtfertigung, kann die Verarbeitung nicht auf Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gest\u00fctzt werden.<\/p>\n<p>Im Falle einer unzul\u00e4ssigen Video\u00fcberwachung kann Beschwerde bei der Datenschutzbeh\u00f6rde erhoben werden. Diese kann eine Datenschutzverletzung feststellen und dem Kamerabetreiber auftragen, die Verarbeitung einzuschr\u00e4nken, rechtskonform auszugestalten oder einzustellen.<\/p>\n<p>Daneben k\u00f6nnen vor den ordentlichen Gerichten Unterlassungs- und Beseitigungsanspr\u00fcche sowie unter den Voraussetzungen des Art 82 DSGVO Schadenersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>Fazit<\/u><\/p>\n<p>Video\u00fcberwachung durch Nachbarn ist nicht grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Sie muss jedoch einem legitimen Zweck dienen, auf das erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nkt sein und darf fremde Grundst\u00fccks- oder Wohnbereiche nicht ohne ausreichende Rechtfertigung erfassen.<\/p>\n<p>Bereits der objektiv begr\u00fcndete Eindruck einer st\u00e4ndigen \u00dcberwachung kann einen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsph\u00e4re darstellen. F\u00fcr die rechtliche Beurteilung sind insbesondere Standort, Ausrichtung, Reichweite und technische Konfiguration der Kameras sowie eine allf\u00e4llige Speicherung oder \u00dcbertragung der Aufnahmen ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p>Je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls kommen zivilrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsanspr\u00fcche, datenschutzrechtliche Betroffenenrechte, eine Beschwerde bei der Datenschutzbeh\u00f6rde sowie Schadenersatzanspr\u00fcche in Betracht. Eine sorgf\u00e4ltige Dokumentation der \u00f6rtlichen Gegebenheiten und des m\u00f6glichen Erfassungsbereichs bildet regelm\u00e4\u00dfig die Grundlage f\u00fcr die Wahl des geeigneten rechtlichen Vorgehens.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a6bb31e489b20_56835307\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/clemens-handl\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Clemens-Handl-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Clemens Handl<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>RA Mag.\u00a0Clemens Handl, LL.M.: <a href=\"mailto:handl@chg.at\">handl@chg.at<\/a><\/p>\n<p class=\"KontaktAdressblock\">Rechtsanwalt und Leiter der Praxisgruppe <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-data-technology\/\">data &amp; technology<\/a><\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6a6bb31e4c2581_66487787\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Marco-Ladner-Portrait.jpg\" \/>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Marco Ladner<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Marco Ladner LL.B. BSc LL.M.: <a title=\"Marco Ladner LL.B. BSc LL.M.\" href=\"mailto:ladner@chg.at\">ladner@chg.at<\/a><\/p>\n<p>Rechtsanwaltsanw\u00e4rter<\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcberwachungskameras werden zunehmend zum Schutz von Wohnh\u00e4usern, Grundst\u00fccken und abgestellten Fahrzeugen eingesetzt. 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