{"id":29436,"date":"2026-09-10T11:54:55","date_gmt":"2026-09-10T09:54:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=29436"},"modified":"2026-09-10T11:55:27","modified_gmt":"2026-09-10T09:55:27","slug":"public-procurement-act-eu-kommission-schlaegt-grundlegende-reform-des-vergaberechts-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/public-procurement-act-eu-kommission-schlaegt-grundlegende-reform-des-vergaberechts-vor\/","title":{"rendered":"Public Procurement Act: EU-Kommission schl\u00e4gt grundlegende Reform des Vergaberechts vor"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6aa355e7af6aa7_19721709 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6aa355e7af6aa7_19721709 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6aa355e7afc1d8_68028704 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6aa355e7afc1d8_68028704 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6aa355e7b036c9_51194999 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6aa355e7b036c9_51194999 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6aa355e7af6aa7_19721709\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Public Procurement Act: EU-Kommission schl\u00e4gt grundlegende Reform des Vergaberechts vor<\/span><\/h1>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 9. September 2026 ihren Vorschlag f\u00fcr einen \u201ePublic Procurement Act\u201c ver\u00f6ffentlicht. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien f\u00fcr klassische \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge, Sektorenauftr\u00e4ge und Konzessionen sollen durch eine einheitliche, unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt werden.<\/p>\n<p>Die Reform betrifft einen wirtschaftlich bedeutenden Bereich: Nach Angaben der Kommission entspricht das \u00f6ffentliche Beschaffungsvolumen rund 15 % des Bruttoinlandsprodukts der Europ\u00e4ischen Union. Durch einfachere Verfahren und eine gemeinsame digitale Infrastruktur erwartet die Kommission administrative Einsparungen von j\u00e4hrlich rund EUR 650 Mio.<\/p>\n<p>Der Vorschlag muss zun\u00e4chst vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom Rat beraten und beschlossen werden. Bis dahin gelten die bestehenden Vergaberichtlinien und das \u00f6sterreichische Bundesvergabegesetz 2018 grunds\u00e4tzlich fort.<\/p>\n<p>Die Kommission fasst die Reform in vier zentralen Ma\u00dfnahmen zusammen:<\/p>\n<ul>\n<li>einfachere und klarere Vergaberegeln;<\/li>\n<li>eine gemeinsame digitale Plattform f\u00fcr \u00f6ffentliche Vergaben in der EU;<\/li>\n<li>eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung \u00f6kologischer, sozialer und innovativer Ziele und<\/li>\n<li>mehr Sicherheit, Resilienz und strategische Autonomie.<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li><strong>Einfachere und klarere Vergaberegeln<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Richtlinien 2014\/23\/EU, 2014\/24\/EU und 2014\/25\/EU sollen durch eine einheitliche Verordnung \u00fcber \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und Konzessionen ersetzt werden. Die Verordnung w\u00e4re in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Eine Umsetzung wie bei einer Richtlinie ist grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich.<\/p>\n<p>Auch die Zahl der Verfahrensarten soll reduziert werden. Der Vorschlag unterscheidet im Wesentlichen zwischen einem offenen Verfahren, einem dynamischen Verfahren und einem Innovationsverfahren.<\/p>\n<p>Besonders relevant ist das neue offene Verfahren. Jeder interessierte Unternehmer kann unmittelbar ein (erstes) Angebot legen. Der Auftraggeber kann bereits in der Bekanntmachung festlegen, ob er anschlie\u00dfend Verhandlungen f\u00fchren will. Es kann \u00fcber alle nicht wesentlichen Merkmale verhandelt werden. \u00dcber Ausschlussgr\u00fcnde, Eignungskriterien und Zuschlagskriterien darf nicht verhandelt werden. \u00c4nderungen der Spezifikationen oder sonstiger Teile der Vergabeunterlagen, die sich aus den Verhandlungen ergeben, sind allen noch im Verfahren verbliebenen Bietern mitzuteilen.<\/p>\n<p>Das dynamische Verfahren kann mit oder ohne Eignungskriterien sowie jeweils mit oder ohne Verhandlungen durchgef\u00fchrt werden. Wird es ohne Eignungskriterien durchgef\u00fchrt und liegen f\u00fcr einen Einzelauftrag mehr als f\u00fcnf Interessenbekundungen vor, kann der Auftraggeber anstelle s\u00e4mtlicher interessierter Unternehmen zumindest f\u00fcnf Unternehmen nach dem Zufallsprinzip durch ein elektronisches, diskriminierungsfreies Auswahlverfahren ermitteln. Werden Eignungskriterien vorgesehen, kann die Zahl der einzuladenden Unternehmen anhand vorab bekannt gemachter objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien oder Regeln beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong> Ein gemeinsamer digitaler Vergabemarktplatz f\u00fcr die EU<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Ein zentrales Element der Reform ist die Schaffung eines unionsweiten digitalen Vergabemarktplatzes. Dieser soll die bestehenden nationalen und lokalen Vergabeplattformen durch gemeinsame technische Standards miteinander verbinden.<\/p>\n<p>Unternehmen sollen dadurch \u00fcber jede angeschlossene Plattform an Vergabeverfahren in anderen Mitgliedstaaten teilnehmen und Angebote abgeben k\u00f6nnen. Daten und Nachweise sollen nach dem Once-only-Prinzip grunds\u00e4tzlich nur einmal zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Vorgesehen sind insbesondere ein unionsweites Interoperabilit\u00e4tsnetz, harmonisierte Standards f\u00fcr Vergabeverfahren und Vergabeunterlagen, eine von der Kommission betriebene eProcurement-Plattform sowie eine elektronische Eignungspr\u00fcfung. Ausschlussgr\u00fcnde, Eignungskriterien und Herkunftsanforderungen sollen m\u00f6glichst automatisiert \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend sollen nationale Vergabedatenr\u00e4ume eingerichtet und mit einem zentralen europ\u00e4ischen Public Procurement Data Space verbunden werden. Dadurch sollen Vergabedaten umfassender und strukturierter erfasst werden. Dies betrifft teilweise auch Auftr\u00e4ge unterhalb der EU-Schwellenwerte sowie In-house-Vergaben und \u00f6ffentlich-\u00f6ffentliche Kooperationen.<\/p>\n<p>Die gemeinsame Dateninfrastruktur soll nicht nur den Verwaltungsaufwand reduzieren. Sie soll nach den Vorstellungen der Kommission auch die Transparenz erh\u00f6hen und die Aufdeckung von Betrug und Wettbewerbsabsprachen erleichtern.<\/p>\n<p>Die Umsetzung wird allerdings erhebliche technische und organisatorische Anpassungen erfordern. Betroffen sind die Mitgliedstaaten, die Betreiber elektronischer Vergabeplattformen sowie \u00f6ffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> St\u00e4rkere Unterst\u00fctzung \u00f6kologischer, sozialer und innovativer Ziele<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge sollen k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich nach dem besten Preis-Qualit\u00e4ts-Verh\u00e4ltnis vergeben werden. Der Anteil der Qualit\u00e4tskriterien muss nach dem Vorschlag mindestens 30 % der Gesamtpunkte betragen. Bei arbeitsintensiven Auftr\u00e4gen steigt dieser Mindestanteil auf 50 %.<\/p>\n<p>Als Qualit\u00e4tskriterien kommen neben technischen und funktionalen Merkmalen insbesondere \u00f6kologische, soziale, innovative, sicherheitsbezogene und resilienzbezogene Aspekte in Betracht. Auch die Qualifikation und Erfahrung des f\u00fcr die Auftragsausf\u00fchrung eingesetzten Personals kann ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie die Qualit\u00e4t der Leistung wesentlich beeinflusst.<\/p>\n<p>Die Kommission bezeichnet dieses Modell als \u201ecomply or explain\u201c-Mechanismus. Die Mindestgewichtung ist daher nicht ausnahmslos zwingend. Ein Auftraggeber kann davon abweichen, wenn er die erforderliche Qualit\u00e4t durch technische Spezifikationen, Ausf\u00fchrungsbedingungen oder eine Kombination dieser Instrumente sicherstellt und dies in der Bekanntmachung angibt.<\/p>\n<p>Der Vorschlag soll au\u00dferdem die Ber\u00fccksichtigung von Umweltzeichen, Lebenszykluskosten, fairen Arbeitsbedingungen und Innovation erleichtern. F\u00fcr Innovationsbeschaffungen ist ein eigenes Verfahren vorgesehen, in dem sowohl die Entwicklung einer noch nicht verf\u00fcgbaren L\u00f6sung als auch deren anschlie\u00dfende Beschaffung erfolgen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Mehr Sicherheit, Resilienz und strategische Autonomie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00d6ffentliche Beschaffung soll k\u00fcnftig st\u00e4rker als Instrument der europ\u00e4ischen Sicherheits-, Industrie- und Wirtschaftspolitik eingesetzt werden. Auftraggeber sollen Risiken im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen, Cybersicherheit, sensiblen Informationen, Versorgungssicherheit und unangemessenem Einfluss aus Drittstaaten von der Vorbereitung des Vergabeverfahrens bis zur Vertragsausf\u00fchrung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Besonders weitreichend ist der vorgesehene horizontale Rahmen f\u00fcr sogenannte \u201eEuropean Preference\u201c-Ma\u00dfnahmen. Auftraggeber sollen unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Union insbesondere:<\/p>\n<ul>\n<li>die Teilnahme auf Unternehmen aus der Union und auf Unternehmen aus Staaten mit gesichertem Marktzugang beschr\u00e4nken k\u00f6nnen;<\/li>\n<li>Anforderungen an den Ursprung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen festlegen k\u00f6nnen;<\/li>\n<li>europ\u00e4ischen Angeboten oder Angeboten, die von den internationalen Beschaffungsverpflichtungen der Union erfasst sind, zus\u00e4tzliche Punkte oder einen fiktiven Preisabschlag f\u00fcr die Angebotsbewertung gew\u00e4hren k\u00f6nnen und<\/li>\n<li>Angebote zur\u00fcckweisen k\u00f6nnen, wenn der Anteil von Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen aus der Union oder aus gleichgestellten Staaten weniger als 50 % des gesch\u00e4tzten Angebotswerts betr\u00e4gt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dabei handelt es sich nicht um eine allgemeine Verpflichtung, europ\u00e4ische Angebote zu bevorzugen. Die Ma\u00dfnahmen stehen den Auftraggebern grunds\u00e4tzlich als Instrumente zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Die Kommission soll jedoch erm\u00e4chtigt werden, bestimmte Pr\u00e4ferenzanforderungen gegen\u00fcber nicht erfassten Drittstaatsunternehmen durch delegierte Rechtsakte \u2013 vorbehaltlich der im Vorschlag vorgesehenen Ausnahmen \u2013 verbindlich vorzuschreiben, wenn dies im Interesse der Union liegt. Auch der Marktzugang von Unternehmen aus Staaten, die grunds\u00e4tzlich von internationalen Abkommen erfasst sind, k\u00f6nnte eingeschr\u00e4nkt werden, wenn zugesagte Marktzugangsrechte f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen nicht eingehalten werden oder dies zum Schutz der Versorgungs- oder wirtschaftlichen Sicherheit erforderlich ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr Auftraggeber und Bieter wird daher die Feststellung des Ursprungs von Unternehmen, Waren und Leistungen wesentlich wichtiger. Die Kommission plant daf\u00fcr ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Online-Tool.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Der Vorschlag der Kommission bildet erst den Ausgangspunkt des europ\u00e4ischen Gesetzgebungsverfahrens. Insbesondere die Mindestgewichtung von Qualit\u00e4tskriterien, die European-Preference-Regelungen, die neuen Datenpflichten und die Erm\u00e4chtigungen der Kommission d\u00fcrften Gegenstand intensiver Verhandlungen werden.<\/p>\n<p>Nach dem derzeitigen Entwurf soll die Verordnung 20 Tage nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft treten und zwei Jahre sp\u00e4ter anwendbar werden. Ein konkretes Datum steht noch nicht fest.<\/p>\n<p>Bis zur Annahme und zum sp\u00e4teren Anwendungsbeginn bleibt die bestehende Rechtslage unver\u00e4ndert. Sollte der Vorschlag in seinen wesentlichen Grundz\u00fcgen beschlossen werden, w\u00e4re allerdings mit einer grundlegenden Neuordnung der europ\u00e4ischen und \u00f6sterreichischen Vergabepraxis zu rechnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6aa355e7afc1d8_68028704\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Marcel-Mu\u0308ller-Portrait-1.jpg\" \/>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Marcel M\u00fcller<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>Dr. Marcel M\u00fcller: <a href=\"mailto:m.mueller@chg.at\">m.mueller@chg.at<\/a><\/p>\n<p>Rechtsanwalt<\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6aa355e7b036c9_51194999\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Arnold-Autengruber-Portrait.jpg\" \/>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Arnold Autengruber<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Ass.-Prof. MMag. Dr. Arnold Autengruber: <a href=\"mailto:autengruber@chg.at\">autengruber@chg.at<\/a><\/p>\n<p>Rechtsanwalt und Partner<\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 9. September 2026 ihren Vorschlag f\u00fcr einen \u201ePublic Procurement Act\u201c ver\u00f6ffentlicht. 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