{"id":29856,"date":"2026-11-16T10:41:46","date_gmt":"2026-11-16T09:41:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.chg.at\/?p=29856"},"modified":"2026-11-16T10:41:46","modified_gmt":"2026-11-16T09:41:46","slug":"vergaberecht-quo-vadis-der-vorschlag-fuer-einen-public-procurement-act-ppa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.chg.at\/en\/vergaberecht-quo-vadis-der-vorschlag-fuer-einen-public-procurement-act-ppa\/","title":{"rendered":"Vergaberecht quo vadis \u2013 Der Vorschlag f\u00fcr einen Public Procurement Act (PPA)"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"> \n#cmsmasters_row_6afae0128d5ea2_83142072 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 30px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6afae0128d5ea2_83142072 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 30px; \n} \n\n \n#cmsmasters_row_6afae0128d9cc2_28437025 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-top: 0px; \n} \n\n#cmsmasters_row_6afae0128d9cc2_28437025 .cmsmasters_row_outer_parent { \n\tpadding-bottom: 50px; \n} \n\n<\/style><div id=\"cmsmasters_row_6afae0128d5ea2_83142072\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_first\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<h1><span lang=\"DE\" style=\"color: #d43555;\">Vergaberecht quo vadis \u2013 Der Vorschlag f\u00fcr einen Public Procurement Act (PPA)<\/span><\/h1>\n<p>von RA <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/arnold-autengruber\/\">Arnold Autengruber<\/a><strong><a name=\"_Toc216859234\"><\/a><\/strong><\/p>\n<p>Ein \u00dcberblick \u00fcber den Reformvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission und seine Auswirkungen auf die \u00f6sterreichische Vergabepraxis<\/p>\n<p><strong>1. Das Vorhaben<\/strong><\/p>\n<p>Am 9. September 2026 hat die Europ\u00e4ische Kommission den Vorschlag f\u00fcr einen Public Procurement Act (PPA) vorgelegt \u2013 ein legislatives Gro\u00dfprojekt, das das europ\u00e4ische Vergaberecht grundlegend umgestalten soll. Der PPA soll die bisherigen Vergaberichtlinien 2014\/23\/EU (Konzessionsrichtlinie), 2014\/24\/EU (klassische Vergaberichtlinie) und 2014\/25\/EU (Sektorenrichtlinie) durch eine einheitliche EU-Verordnung ersetzen. Damit w\u00fcrde erstmals ein unmittelbar anwendbarer, in allen Mitgliedstaaten einheitlicher Rechtsrahmen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen geschaffen \u2013 mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr Auftraggeber und Unternehmen gleicherma\u00dfen.<\/p>\n<p>Dem Vorschlag ging eine \u00f6ffentliche Konsultation voraus, an der sich \u00fcber 1.000 Stakeholder beteiligten.<\/p>\n<p>Der Vorschlag ist unter folgendem Link abrufbar: <a href=\"https:\/\/single-market-economy.ec.europa.eu\/document\/download\/59557310-3af0-426d-b6b6-0357b650065f_en?filename=Proposal%20for%20a%20Regulation%20-%20Public%20Procurement%20Act.pdf\">Link zum PPA-Vorschlag<\/a><\/p>\n<p><strong>\u00a02. <\/strong><strong>Von der Richtlinie zur Verordnung \u2013 ein Paradigmenwechsel<\/strong><\/p>\n<p>Die wohl grundlegendste \u00c4nderung liegt in der gew\u00e4hlten Rechtsform. Anstelle von Richtlinien, die den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielr\u00e4ume belassen, setzt die Kommission auf eine Verordnung mit unmittelbarer Geltung. Der Vorschlag verfolgt dabei das Ziel einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Auftraggeber, kombiniert mit signifikant erh\u00f6hter Transparenz, etwa durch umfassende Publizit\u00e4tsregelungen, erweiterte Berichtspflichten und ein eigenst\u00e4ndiges Monitoring- und Governance-Kapitel.<\/p>\n<p>Dieser Ansatz ist nicht unumstritten. Nicht zuletzt zeigen aktuelle Analysen noch einige mit dem Vorschlag verbundene Rechtsunsicherheit auf, die die Rechtsschutzinstanzen vor neue Herausforderungen stellen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Positiver aufgenommen wird, dass die Kommission den identifizierten Reformbedarf ernst nimmt und das Vergaberecht tats\u00e4chlich modernisieren will. Die Neuausrichtung des Leitmotivs von \u201ebest price&#8221; zu \u201ebest quality for public money&#8221; unterstreicht diesen Anspruch.<\/p>\n<p><strong>3. Die wesentlichen Neuerungen im \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n<p><strong>3.1. Verfahrensvereinfachung und allgemeine Anpassungen<\/strong><\/p>\n<p>Der PPA reduziert die bisher zahlreichen Vergabeverfahren auf drei \u201eHauptverfahren&#8221;: das Offene Verfahren (neu: mit optionaler Verhandlungsm\u00f6glichkeit), das Dynamische Verfahren (vergleichbar mit dem bisherigen dynamischen Beschaffungssystem) sowie ein neuartiges Innovationsverfahren, das bisherige Wettbewerbe integrieren soll. Daneben wird eine neue \u201eDirektvergabe&#8221; eingef\u00fchrt, die mit einer blo\u00dfen <em>ex-post<\/em>-Publikation auskommt und das bisherige Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung sowie die Sonderverfahren f\u00fcr \u201ebesondere Dienstleistungen&#8221; ersetzen soll. Bemerkenswert ist, dass diese Direktvergabe erstmals auch f\u00fcr Notfall- und Krisenbeschaffungen eingesetzt werden kann.<\/p>\n<p>Kritisch zu sehen ist dabei, dass beim Dynamischen Verfahren ohne Auswahl ein Algorithmus die Bieterauswahl beim Abruf \u00fcbernehmen soll. Unternehmen, die nicht ausgew\u00e4hlt werden, h\u00e4tten nach derzeitigem Vorschlag damit keinen Rechtsschutz. Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das bedenklich.<\/p>\n<p>Flankiert werden die verfahrensrechtlichen Bestimmungen durch zahlreiche allgemeine Regelungen. So werden beispielsweise die Regeln zur Auftragswertsch\u00e4tzung (zu stark) vereinfacht. Besonders auff\u00e4llig ist, dass bei Vertr\u00e4gen auf unbestimmte Zeit anstelle des bisherigen 48-fachen Monatswertes die Gesamtsumme \u00fcber die Laufzeit als gesch\u00e4tzter Auftragswert herangezogen werden soll. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass bisher im Unterschwellenbereich liegende Vertr\u00e4ge mit langer Laufzeit pl\u00f6tzlich dem EU-Vergaberegime unterliegen. Bei den Eignungskriterien sollen Referenzen k\u00fcnftig nur noch zul\u00e4ssig sein, wenn sie durch die Komplexit\u00e4t der Vergabe gerechtfertigt sind \u2013 eine Einschr\u00e4nkung, die in der Praxis erhebliche Unsicherheiten ausl\u00f6sen d\u00fcrfte. Die obligatorischen Ausschlussgr\u00fcnde werden dar\u00fcberhinausgehend ausgeweitet.<\/p>\n<p><strong>3.2. Bestangebotsprinzip als Regel<\/strong><\/p>\n<p>Das Bestbieterprinzip wird zum Regelprinzip. Qualit\u00e4tskriterien m\u00fcssen k\u00fcnftig mit mindestens 30 % gewichtet werden, bei arbeitsintensiven Auftragsgegenst\u00e4nden sogar mit 50 %. Der \u201eniedrigste Preis&#8221; als alleiniges Zuschlagskriterium soll nur noch in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig sein, wobei der Auftraggeber die Wahl dieses Kriteriums eigens rechtfertigen muss. Zudem wird die Verwendung des EU-\u00d6kolabels verpflichtend vorgesehen, was in der Praxis erhebliche Anforderungen an die Beschaffungsvorbereitung stellen wird.<\/p>\n<p><strong>3.3. Gr\u00fcne, soziale und innovative Beschaffung<\/strong><\/p>\n<p>Der PPA enth\u00e4lt eigenst\u00e4ndige Kapitel zu \u201eGr\u00fcner Beschaffung&#8221; (Art 50 bis 54), \u201eSozialer Beschaffung&#8221; (Art 55 bis 58) und \u201eInnovationsbeschaffung&#8221; (Art 59 bis 65). Die blo\u00dfe Einhaltung geltender \u2013 auch nationaler \u2013 Umwelt- und Sozialvorschriften soll k\u00fcnftig nicht ausreichen, sondern werden die diesbez\u00fcglichen Vorgaben versch\u00e4rft.<\/p>\n<p>Im Bereich der Innovationsbeschaffung ist unter anderem die Verpflichtung zur Nutzung von Building Information Modelling (BIM) im Baubereich ab einem Auftragswert von 25 Mio. EUR bemerkenswert, wobei die Kommission erm\u00e4chtigt wird, diese Schwelle abzusenken.<\/p>\n<p><strong>3.4. EU-Pr\u00e4ferenz und Sicherheit<\/strong><\/p>\n<p>Besonders hervorzuheben ist sodann das neu eingef\u00fchrte Kapitel zur \u201eEU-Pr\u00e4ferenz&#8221; (Art 70 bis 77). Die Gleichbehandlungspflicht soll k\u00fcnftig (wohl auch in Fortf\u00fchrung der diesbez\u00fcglichen EuGH-Judikatur) nur noch f\u00fcr Bieter aus den EU-27 und Partnerl\u00e4ndern gelten \u2013 und dies auch nur f\u00fcr Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen im Anwendungsbereich entsprechender reziproker Abkommen. Die Kommission plant zudem ein kostenfreies Online-Tool zur Herkunftsbestimmung und beh\u00e4lt sich mittels delegierter Rechtsakte die M\u00f6glichkeit vor, die \u201eGleichbehandlung&#8221; zu beseitigen oder optionale Pr\u00e4ferenzma\u00dfnahmen (Ausschluss von Drittstaatsbietern, \u201eEU-content&#8221;-Anforderungen etc) verpflichtend zu machen.<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend werden umfassende Regelungen zu \u201eSicherheit und Resilienz&#8221; eingef\u00fchrt. Auftraggeber werden ua verpflichtet, bei Beschaffungen erforderliche Sicherheitsma\u00dfnahmen zu ergreifen, Hochrisikoanbieter gem\u00e4\u00df dem Cybersecurity Act auszuschlie\u00dfen und Cybersicherheitsanforderungen nach der Cyberresilienz-VO einzuhalten. Kritische Einrichtungen iSd RKEG m\u00fcssen weiters Resilienzanforderungen erf\u00fcllen.<\/p>\n<p><strong>3.5. Digitales \u00d6kosystem<\/strong><\/p>\n<p>Ein weiters Kernelement des PPA ist der Aufbau eines umfassenden digitalen \u00d6kosystems (Art 127 bis 136). Vorgesehen sind ein Interoperabilit\u00e4tsnetzwerk f\u00fcr den standardisierten Austausch strukturierter Vergabedaten, ein verpflichtend zu nutzender \u201eEignungsdienst&#8221; zur automatisierten Verifizierung von Eignungsnachweisen sowie die Einrichtung nationaler Vergabedatenr\u00e4ume in jedem Mitgliedstaat. Diese m\u00fcssen Daten \u00fcber Vergaben bereits ab 10.000 EUR zug\u00e4nglich machen und werden auf EU-Ebene in einem Public Procurement Data Space (PPDS) konsolidiert. Nationale Datenbanken (Insolvenz, Strafregister etc) sollen bis 2029 an den Eignungsdienst angebunden werden.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist, dass dadurch auch weitgehend in die Eignungspr\u00fcfung eingegriffen wird. Wenn n\u00e4mlich eine automatische Verifikation durch den Eignungsdienst gew\u00e4hrleistet wird, muss ein Auftraggeber dies als Nachweis akzeptieren.<\/p>\n<p><strong>3.6. Governance und Monitoring<\/strong><\/p>\n<p>Das Governance-Kapitel (Art 137 ff) sieht eine betr\u00e4chtliche Ausweitung der Monitoringverpflichtungen der Mitgliedstaaten vor. Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale Koordinierungsbeh\u00f6rde einrichten und die \u201eProfessionalisierung&#8221; sowohl der Auftraggeber als auch der Unternehmen f\u00f6rdern. Auftraggeber werden verpflichtet, \u201eIntegrit\u00e4tsmechanismen&#8221; zu implementieren, etwa unter Nutzung von Risikobewertungstools.<\/p>\n<p><strong>4. Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Die Ratsverhandlungen zum PPA laufen seit September 2026. Das politische Ziel der Kommission, eine Finalisierung bis zum 4. Quartal 2027 zu erreichen, wird von Beobachtern \u2013 angesichts der F\u00fclle offener Streitpunkte \u2013 nahezu einhellig als unrealistisch eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Der PPA wirft jedenfalls schon heute seine Schatten voraus. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen betreffen nahezu jeden Aspekt des Vergabeverfahrens \u2013 von der Auftragswertsch\u00e4tzung \u00fcber die Eignungspr\u00fcfung und die Zuschlagskriterien bis hin zur Vertragsausf\u00fchrung und -\u00e4nderung. \u00d6ffentlichen Auftraggebern und Unternehmen ist zu empfehlen, die Entwicklung dieses Legislativvorhabens aufmerksam zu verfolgen und sich n\u00f6tigenfalls durch entsprechende Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Auch wenn der PPA in seiner derzeitigen Form noch erhebliche \u00c4nderungen erfahren d\u00fcrfte, zeichnet sich die Richtung klar ab. Das europ\u00e4ische Vergaberecht steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch seit der Reform 2014.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"cmsmasters_row_6afae0128d9cc2_28437025\" class=\"cmsmasters_row cmsmasters_color_scheme_default cmsmasters_row_top_default cmsmasters_row_bot_default cmsmasters_row_boxed\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer_parent\">\n<div class=\"cmsmasters_row_outer\">\n<div class=\"cmsmasters_row_inner\">\n<div class=\"cmsmasters_row_margin\">\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_img  cmsmasters_image_n with_caption\">\n<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/profile\/arnold-autengruber\/\"><img src=\"https:\/\/www.chg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CHG-Rechtsanwaelte-Arnold-Autengruber-Portrait.jpg\" \/><\/a>\n<p class=\"cmsmasters_img_caption\">Arnold Autengruber<\/p><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"cmsmasters_column one_half\">\n<div class=\"cmsmasters_text\">\n<p>Kontakt:<\/p>\n<p>RA Ass.-Prof. MMag. Dr. Arnold Autengruber: <a href=\"mailto:autengruber@chg.at\">autengruber@chg.at<\/a><\/p>\n<p class=\"KontaktAdressblock\">Rechtsanwalt in der Praxisgruppe <a href=\"https:\/\/www.chg.at\/praxisgruppe-oeffentliches-wirtschaftsrecht-und-vergaberecht\/\">\u00d6ffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht<\/a><\/p>\n<p>CHG Czernich Haidlen Gast &amp; Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/p>\n<p>Bozner Platz 4 \u2013 6020 Innsbruck<\/p>\n<p>Tel.: 0512-567373 Fax: 0512-567373 -15<br \/>\n<a href=\"mailto:office@chg.at\">office@chg.at<\/a>\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.chg.at\/\">www.chg.at<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vergaberecht quo vadis \u2013 Der Vorschlag f\u00fcr einen Public Procurement Act (PPA)<br \/>\nEin \u00dcberblick \u00fcber den Reformvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission und seine Auswirkungen auf die \u00f6sterreichische Vergabepraxis<\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":29857,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"image","meta":{"inline_featured_image":false},"categories":[8,9,99],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.8 - 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