Ab 27. September 2026 gelten in Österreich deutlich strengere Regeln für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen in der Werbung und in jeder anderen Kommunikation gegenüber Verbrauchern.
Kategorie: Business Law / Wirtschaftsrecht
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Die Kommerzialisierung des Unterlassungsanspruchs
Die Besitzstörungsklage
Seit 1. Jänner 2026 wurden Gerichts- und Anwaltskosten bei Besitzstörungsklagen stark reduziert, wodurch das Geschäftsmodell der massenhaften Parkplatz-Abmahnungen weitgehend unattraktiv wird. Gleichzeitig soll der Zugang zum OGH künftig für mehr einheitliche Rechtsprechung und Rechtssicherheit sorgen.
Google-Fonts-Abmahnwelle
Die Google-Fonts-Abmahnwelle beruhte auf möglichen DSGVO-Verstößen durch die Übermittlung von IP-Adressen bei dynamischer Einbindung von Schriftarten. Ein Urteil des LG für ZRS Wien stellte jedoch klar, dass systematische Abmahnungen zur Gewinnerzielung rechtsmissbräuchlich sein können und keinen Schadenersatzanspruch begründen.
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Wettbewerbsrecht am Punkt
Am Donnerstag, 7. März 2024 fand die äußerst erfolgreiche Fortsetzung des Formats "Wettbewerbsrecht am Punkt" in den Räumlichkeiten der Wirtschaftskammer Tirol statt.