Vergaberecht quo vadis – Der Vorschlag für einen Public Procurement Act (PPA)
von RA Arnold Autengruber
Ein Überblick über den Reformvorschlag der Europäischen Kommission und seine Auswirkungen auf die österreichische Vergabepraxis
1. Das Vorhaben
Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für einen Public Procurement Act (PPA) vorgelegt – ein legislatives Großprojekt, das das europäische Vergaberecht grundlegend umgestalten soll. Der PPA soll die bisherigen Vergaberichtlinien 2014/23/EU (Konzessionsrichtlinie), 2014/24/EU (klassische Vergaberichtlinie) und 2014/25/EU (Sektorenrichtlinie) durch eine einheitliche EU-Verordnung ersetzen. Damit würde erstmals ein unmittelbar anwendbarer, in allen Mitgliedstaaten einheitlicher Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen geschaffen – mit weitreichenden Konsequenzen für Auftraggeber und Unternehmen gleichermaßen.
Dem Vorschlag ging eine öffentliche Konsultation voraus, an der sich über 1.000 Stakeholder beteiligten.
Der Vorschlag ist unter folgendem Link abrufbar: Link zum PPA-Vorschlag
2. Von der Richtlinie zur Verordnung – ein Paradigmenwechsel
Die wohl grundlegendste Änderung liegt in der gewählten Rechtsform. Anstelle von Richtlinien, die den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume belassen, setzt die Kommission auf eine Verordnung mit unmittelbarer Geltung. Der Vorschlag verfolgt dabei das Ziel einer möglichst großen Flexibilität für Auftraggeber, kombiniert mit signifikant erhöhter Transparenz, etwa durch umfassende Publizitätsregelungen, erweiterte Berichtspflichten und ein eigenständiges Monitoring- und Governance-Kapitel.
Dieser Ansatz ist nicht unumstritten. Nicht zuletzt zeigen aktuelle Analysen noch einige mit dem Vorschlag verbundene Rechtsunsicherheit auf, die die Rechtsschutzinstanzen vor neue Herausforderungen stellen würden.
Positiver aufgenommen wird, dass die Kommission den identifizierten Reformbedarf ernst nimmt und das Vergaberecht tatsächlich modernisieren will. Die Neuausrichtung des Leitmotivs von „best price” zu „best quality for public money” unterstreicht diesen Anspruch.
3. Die wesentlichen Neuerungen im Überblick
3.1. Verfahrensvereinfachung und allgemeine Anpassungen
Der PPA reduziert die bisher zahlreichen Vergabeverfahren auf drei „Hauptverfahren”: das Offene Verfahren (neu: mit optionaler Verhandlungsmöglichkeit), das Dynamische Verfahren (vergleichbar mit dem bisherigen dynamischen Beschaffungssystem) sowie ein neuartiges Innovationsverfahren, das bisherige Wettbewerbe integrieren soll. Daneben wird eine neue „Direktvergabe” eingeführt, die mit einer bloßen ex-post-Publikation auskommt und das bisherige Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung sowie die Sonderverfahren für „besondere Dienstleistungen” ersetzen soll. Bemerkenswert ist, dass diese Direktvergabe erstmals auch für Notfall- und Krisenbeschaffungen eingesetzt werden kann.
Kritisch zu sehen ist dabei, dass beim Dynamischen Verfahren ohne Auswahl ein Algorithmus die Bieterauswahl beim Abruf übernehmen soll. Unternehmen, die nicht ausgewählt werden, hätten nach derzeitigem Vorschlag damit keinen Rechtsschutz. Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das bedenklich.
Flankiert werden die verfahrensrechtlichen Bestimmungen durch zahlreiche allgemeine Regelungen. So werden beispielsweise die Regeln zur Auftragswertschätzung (zu stark) vereinfacht. Besonders auffällig ist, dass bei Verträgen auf unbestimmte Zeit anstelle des bisherigen 48-fachen Monatswertes die Gesamtsumme über die Laufzeit als geschätzter Auftragswert herangezogen werden soll. Dies würde dazu führen, dass bisher im Unterschwellenbereich liegende Verträge mit langer Laufzeit plötzlich dem EU-Vergaberegime unterliegen. Bei den Eignungskriterien sollen Referenzen künftig nur noch zulässig sein, wenn sie durch die Komplexität der Vergabe gerechtfertigt sind – eine Einschränkung, die in der Praxis erhebliche Unsicherheiten auslösen dürfte. Die obligatorischen Ausschlussgründe werden darüberhinausgehend ausgeweitet.
3.2. Bestangebotsprinzip als Regel
Das Bestbieterprinzip wird zum Regelprinzip. Qualitätskriterien müssen künftig mit mindestens 30 % gewichtet werden, bei arbeitsintensiven Auftragsgegenständen sogar mit 50 %. Der „niedrigste Preis” als alleiniges Zuschlagskriterium soll nur noch in begründeten Ausnahmefällen zulässig sein, wobei der Auftraggeber die Wahl dieses Kriteriums eigens rechtfertigen muss. Zudem wird die Verwendung des EU-Ökolabels verpflichtend vorgesehen, was in der Praxis erhebliche Anforderungen an die Beschaffungsvorbereitung stellen wird.
3.3. Grüne, soziale und innovative Beschaffung
Der PPA enthält eigenständige Kapitel zu „Grüner Beschaffung” (Art 50 bis 54), „Sozialer Beschaffung” (Art 55 bis 58) und „Innovationsbeschaffung” (Art 59 bis 65). Die bloße Einhaltung geltender – auch nationaler – Umwelt- und Sozialvorschriften soll künftig nicht ausreichen, sondern werden die diesbezüglichen Vorgaben verschärft.
Im Bereich der Innovationsbeschaffung ist unter anderem die Verpflichtung zur Nutzung von Building Information Modelling (BIM) im Baubereich ab einem Auftragswert von 25 Mio. EUR bemerkenswert, wobei die Kommission ermächtigt wird, diese Schwelle abzusenken.
3.4. EU-Präferenz und Sicherheit
Besonders hervorzuheben ist sodann das neu eingeführte Kapitel zur „EU-Präferenz” (Art 70 bis 77). Die Gleichbehandlungspflicht soll künftig (wohl auch in Fortführung der diesbezüglichen EuGH-Judikatur) nur noch für Bieter aus den EU-27 und Partnerländern gelten – und dies auch nur für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen im Anwendungsbereich entsprechender reziproker Abkommen. Die Kommission plant zudem ein kostenfreies Online-Tool zur Herkunftsbestimmung und behält sich mittels delegierter Rechtsakte die Möglichkeit vor, die „Gleichbehandlung” zu beseitigen oder optionale Präferenzmaßnahmen (Ausschluss von Drittstaatsbietern, „EU-content”-Anforderungen etc) verpflichtend zu machen.
Ergänzend werden umfassende Regelungen zu „Sicherheit und Resilienz” eingeführt. Auftraggeber werden ua verpflichtet, bei Beschaffungen erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, Hochrisikoanbieter gemäß dem Cybersecurity Act auszuschließen und Cybersicherheitsanforderungen nach der Cyberresilienz-VO einzuhalten. Kritische Einrichtungen iSd RKEG müssen weiters Resilienzanforderungen erfüllen.
3.5. Digitales Ökosystem
Ein weiters Kernelement des PPA ist der Aufbau eines umfassenden digitalen Ökosystems (Art 127 bis 136). Vorgesehen sind ein Interoperabilitätsnetzwerk für den standardisierten Austausch strukturierter Vergabedaten, ein verpflichtend zu nutzender „Eignungsdienst” zur automatisierten Verifizierung von Eignungsnachweisen sowie die Einrichtung nationaler Vergabedatenräume in jedem Mitgliedstaat. Diese müssen Daten über Vergaben bereits ab 10.000 EUR zugänglich machen und werden auf EU-Ebene in einem Public Procurement Data Space (PPDS) konsolidiert. Nationale Datenbanken (Insolvenz, Strafregister etc) sollen bis 2029 an den Eignungsdienst angebunden werden.
Bemerkenswert ist, dass dadurch auch weitgehend in die Eignungsprüfung eingegriffen wird. Wenn nämlich eine automatische Verifikation durch den Eignungsdienst gewährleistet wird, muss ein Auftraggeber dies als Nachweis akzeptieren.
3.6. Governance und Monitoring
Das Governance-Kapitel (Art 137 ff) sieht eine beträchtliche Ausweitung der Monitoringverpflichtungen der Mitgliedstaaten vor. Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale Koordinierungsbehörde einrichten und die „Professionalisierung” sowohl der Auftraggeber als auch der Unternehmen fördern. Auftraggeber werden verpflichtet, „Integritätsmechanismen” zu implementieren, etwa unter Nutzung von Risikobewertungstools.
4. Ausblick
Die Ratsverhandlungen zum PPA laufen seit September 2026. Das politische Ziel der Kommission, eine Finalisierung bis zum 4. Quartal 2027 zu erreichen, wird von Beobachtern – angesichts der Fülle offener Streitpunkte – nahezu einhellig als unrealistisch eingeschätzt.
Der PPA wirft jedenfalls schon heute seine Schatten voraus. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen nahezu jeden Aspekt des Vergabeverfahrens – von der Auftragswertschätzung über die Eignungsprüfung und die Zuschlagskriterien bis hin zur Vertragsausführung und -änderung. Öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen ist zu empfehlen, die Entwicklung dieses Legislativvorhabens aufmerksam zu verfolgen und sich nötigenfalls durch entsprechende Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Auch wenn der PPA in seiner derzeitigen Form noch erhebliche Änderungen erfahren dürfte, zeichnet sich die Richtung klar ab. Das europäische Vergaberecht steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch seit der Reform 2014.
Kontakt:
RA Ass.-Prof. MMag. Dr. Arnold Autengruber: autengruber@chg.at
Rechtsanwalt in der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht
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