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Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ veröffentlicht. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien für klassische öffentliche Aufträge, Sektorenaufträge und Konzessionen sollen durch eine einheitliche, unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt werden.
Auch Streitigkeiten über Aufkündigung oder Räumung eines Bestandobjekts werden nach § 7 Abs 1 IO durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen, sofern nicht die Ausnahme des § 6 Abs 3 IO greift; die Unterbrechung ist von Amts wegen auch im Rechtsmittelverfahren zu beachten. Der OGH verdeutlichte nunmehr, dass die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstadium zu beachten sind.
Ändert sich ein Gesetz, werden in aller Regel sogenannte Übergangsvorschriften für „Altfälle“ vorgesehen. Auch wenn ein Gesetz in einer solchen einen klaren Stichtag vorsieht, kann die Auslegung weiter reichen als der reine Wortlaut. Ist die alte Rechtslage für Sie günstiger, sollte die Rechtslage umfassend geprüft werden.
Für die Qualifikation als Konkurrenzklausel nach § 36 AngG ist nicht die Bezeichnung, sondern der tatsächliche Inhalt maßgeblich; eine zu weit gefasste Mitarbeiterschutzklausel (Haftung für Verhalten des neuen Arbeitgebers, Einbeziehung verbundener Unternehmen, umfassendes Kontaktverbot) behindert das Fortkommen wesentlich und ist als Konkurrenzklausel zu behandeln. Da das Entgelt unter der Schwelle des § 36 Abs 2 AngG lag, war die Vereinbarung zur Gänze unwirksam und die Konventionalstrafe nicht durchsetzbar.
Das Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz (WaRUG) setzt das EU-„Recht auf Reparatur“ um und bringt ab 1. Oktober 2026 neue Reparaturpflichten für bestimmte Produkte sowie weitreichende Änderungen im Gewährleistungsrecht, insbesondere eine verlängerte Gewährleistungsfrist bei Reparaturen. Für Unternehmen bedeutet dies vor allem Anpassungsbedarf bei Produktportfolio, Reparatur- und Gewährleistungsprozessen, Kundeninformationen, Preis- und Fristgestaltung sowie der Dokumentation von Kundenentscheidungen.
Das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 (VerbRÄG 2026) reformiert das Fernabsatz- und Verbraucherschutzrecht mit erweiterten Informationspflichten für Finanzprodukte, neuen Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Gewährleistung sowie einem verpflichtenden Widerrufsbutton bei Online-Verträgen. Die neuen Regelungen treten gestaffelt ab dem 27. September bzw. 1. Oktober 2026 in Kraft und erfordern insbesondere Anpassungen bei Online-Abschlussstrecken, Informationsunterlagen und internen Prozessen.
Ab 27. September 2026 gelten in Österreich deutlich strengere Regeln für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen in der Werbung und in jeder anderen Kommunikation gegenüber Verbrauchern.
Beim 3. Bürgermeisterinnen- & Bürgermeistertag 2026 des Österreichischen Gemeindebundes referierten unser Partner Arnold Autengruber und Emir Prcić zum Thema „Bei der Vergabe nichts falsch machen“.
Mit dem Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 (VerbRÄG 2026) hat der Nationalrat eine umfassende Reform des Verbraucherrechts beschlossen.
Seit heute, dem 18. August 2026, ist die E-Evidence-Verordnung unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme von Dänemark – anwendbar. Sie erleichtert Strafverfolgungsbehörden den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel, indem diese unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten angefordert werden können.
Es ist uns ein Anliegen, für faire Rahmenbedingungen bei der Berufsausübung durch Rechtsanwält:innen zu sorgen. Dazu ist eine Verbesserung bei der Unterbrechung der Beitragszahlung an die Rechtsanwaltskammer während Zeiten der Kinderbetreuungspflichten bis zum 6. Lebensalter eines Kindes und eine Mitnahme der geleisteten Pensionszahlungen bei einem Berufswechel aus und in die Rechtsanwaltschaft („Rucksacksystem“) erforderlich.
Überwachungskameras werden zunehmend zum Schutz von Wohnhäusern, Grundstücken und abgestellten Fahrzeugen eingesetzt. Problematisch wird eine solche Videoüberwachung jedoch, wenn die Kameras nicht ausschließlich das eigene Grundstück erfassen, sondern auch auf benachbarte Liegenschaften, Gehwege oder öffentliche Verkehrsflächen gerichtet sind.
CHG Czernich Rechtsanwälte, Neuauflage 2026, Das österreichische Seilbahnrecht. Das Standardwerk zum Seilbahnrecht, von Christoph Haidlen
Rückforderung von COFAG-Förderungen: Handlungsbedarf für Unternehmensgruppen.
Mit dem Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 (VerbRÄG 2026) hat der Nationalrat eine umfassende Reform des Verbraucherrechts beschlossen.
Mit 1. Juli 2026 ist die temporäre Gebührenbefreiung für Grundbuchseintragungen bei dringendem Wohnbedürfnis ausgelaufen. Mittlerweile fallen Eintragungsgebühren somit wieder in voller gesetzlicher Höhe an. Darüber hinaus ist maßgeblich, dass die Gebührenbefreiung selbst im Falle einer ursprünglich berechtigten Inanspruchnahme nachträglich wegfallen kann. Dies ist der Fall, wenn das Eigentumsrecht an der Liegenschaft innerhalb von fünf Jahren aufgegeben wird oder das dringende Wohnbedürfnis nachträglich wegfällt. Solche Umstände sind dem Grundbuchsgericht innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt anzuzeigen.
Mit 1. Juli 2026 trat eine Novelle zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) in Kraft. Anlass dafür ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden („EU-Gebäuderichtlinie“). Die Richtlinie soll die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern und den Gebäudesektor klimafreundlicher gestalten. Dieses Ziel soll unter anderem durch mehr Transparenz über die Energieeffizienz von Gebäuden erreicht werden. Vor diesem Hintergrund werden die inhaltlichen Anforderungen von Energieausweisen und die Pflichten zur Vorlage eines solchen erweitert und angepasst.
Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass ein einzelner Mitmieter als „Abnehmer“ im Sinne des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes gilt und daher auch ohne Mitwirkung der übrigen Mitmieter eine Heizkostenabrechnung sowie die Zwischenermittlung der Verbrauchsanteile verlangen kann. Da in solchen Verfahren keine notwendige Streitgemeinschaft besteht, ist es auch nicht erforderlich, dass alle Mitmieter gemeinsam einen Antrag stellen.
Aus dem Umstand, dass der tatsächliche bauliche Zustand eines Wohnungseigentumsobjekts vom im Wohnungseigentumsvertrag vereinbarten und verbücherten Zustand abweicht (hier: zwei nicht miteinander verbundene Einzelwohnungen mit jeweils eigenen Eingängen statt einer Maisonettewohnung), folgt noch keine Verpflichtung des Wohnungseigentümers, den richtigen Bauzustand auf seine Kosten herzustellen.
Bei den Innsbrucker Bankrechtsgesprächen gab Dr. Valeska Grond-Szucsich, LL.M. (Verband Österreichischer Banken und Bankiers) einen umfassenden Überblick über die Neuerungen des Verbraucherkreditgesetzes 2026 und deren praktische Auswirkungen auf Banken und Kreditinstitute.
CHG Czernich Haidlen Gast & Partner wurde im JUVE-Ranking 2026 erneut im Bereich Vergaberecht ausgezeichnet. Besonders erfreulich ist zudem die erstmalige Platzierung im Bereich Umwelt/Planung/Regulierung.
Der OGH stellte klar, dass die mögliche Unwirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber einzelnen Vertragsparteien nicht automatisch deren Unwirksamkeit für alle Beteiligten nach sich zieht, sofern keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt und die Ansprüche der Parteien rechtlich selbstständig beurteilt werden können. Im konkreten Fall blieb die Schiedsklausel für den klagenden Verkäufer wirksam, weshalb seine Klage vor dem staatlichen Gericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und der Streit an das vereinbarte Schiedsgericht verwiesen wurde.
Der OGH hat bestätigt, dass für die Insolvenzanfechtungsfestigkeit einer Sicherungszession künftiger Forderungen der Zeitpunkt des Publizitätsakts – etwa die ordnungsgemäße Setzung von Buchvermerken – maßgeblich ist und nicht das spätere Entstehen bzw. „Werthaltigwerden“ der Forderungen. Für die Praxis bedeutet dies, dass Sicherungszessionen unverzüglich und korrekt dokumentiert werden müssen, da Fehler bei den erforderlichen Publizitätsmaßnahmen ihre Wirksamkeit und ihren Bestand im Insolvenzfall gefährden können.
Mit dem am 20. November 2026 in Kraft tretenden Verbraucherkreditgesetz 2026 wird das österreichische Verbraucherkreditrecht grundlegend neu geordnet und an die EU-Verbraucherkreditrichtlinie angepasst, wobei der Anwendungsbereich deutlich erweitert und insbesondere „Buy Now, Pay Later“-Modelle sowie bestimmte Ratenzahlungen erfasst werden. Zudem verschärft das Gesetz die Anforderungen an Kreditwürdigkeitsprüfungen, Informationspflichten und digitale Vertriebsprozesse und stärkt den Verbraucherschutz durch neue Rechte, Werbevorgaben und verpflichtende Nachsichtsmaßnahmen bei Zahlungsschwierigkeiten.
