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Daniel Tamerl hielt gemeinsam mit Ass.-Prof. Dr. Christoph Kronthaler und Univ.-Prof. Dr. Simon Laimer die Keynote zum Thema „Verbraucherkreditgesetz 2026: Was ist neu im Zivil- und Aufsichtsrecht?“.
Ab 20. November 2026 tritt das Verbraucherkreditgesetz 2026 (VKrG 2026) in Kraft. Die neuen Regelungen erfassen künftig auch unentgeltliche Verträge, mit denen ein Unternehmen einem Verbraucher einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt. Damit kommen auf zahlreiche Handelsunternehmen umfassende Verpflichtungen zu. Wir zeigen, welche Zahlungsmodelle betroffen sind und was Händler jetzt beachten müssen.
Mit der Novelle des Tiroler Höfegesetzes wird die Mindest-Ertragsleistung eines geschlossenen Hofes von bisher zwei auf eine erwachsene Person herabgesetzt und die Berechnung des Durchschnittsertrags genauer geregelt. Zusätzlich werden bestimmte Bewilligungsausnahmen erweitert; die Änderungen treten am 1. Juli 2027 in Kraft.
Der OGH entschied, dass eine bereits erteilte uneingeschränkte Zustimmung der Wohnungseigentümer zur touristischen Kurzzeitvermietung durch die Wiener Bauordnungsnovelle 2023 nicht unwirksam wird. Die Nutzung wird allerdings durch die neuen öffentlich-rechtlichen Vorgaben eingeschränkt, wobei ursprünglich zustimmende Wohnungseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin zur Mitwirkung verpflichtet sind.
Ab 1. Jänner 2027 steigt die effektive Immobilienertragsteuer beim Verkauf von Altgrundstücken, da die pauschalen Anschaffungskosten reduziert werden. Je nach Grundstück erhöht sich die effektive Steuerbelastung von bisher 18 % auf 21 % bzw. von 4,2 % auf 6 %, weshalb eine beabsichtigte Veräußerung noch vor 2026 sinnvoll sein kann.
Bei befristeten Mietverträgen können zu hohe Mietzinse unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend zurückgefordert werden, wobei ein Wechsel des Vermieters diese Fristen laut OGH nicht unterbricht. Daher sollten Vermieter die Zulässigkeit des vereinbarten Mietzinses bereits vor Vertragsabschluss prüfen, da auch ein Verkauf der Immobilie bestehende Rückforderungsrisiken nicht beseitigt.
Künstliche Intelligenz eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten – von der Verarbeitung großer Wissensbestände bis zur Automatisierung komplexer Aufgaben. Gleichzeitig stellt sich immer dringlicher die Frage, wie KI eingesetzt werden kann, ohne dabei die Kontrolle über sensible Daten, bestehende Systeme und wichtige Unternehmensprozesse zu verlieren.
Aufrechnen oder klagen?
Bei den Innsbrucker Bankrechtsgesprächen am 24. September 2026 beleuchtete unsere Rechtsanwältin Angela Hirsch die Frage, ob Banken bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen mit Schadenersatzansprüchen gegen Erstattungsansprüche ihrer Kund:innen aufrechnen dürfen.
Das neue JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien Österreich 2026/2027 bestätigt die starke Position von CHG im Bereich M&A und Gesellschaftsrecht. CHG wird dabei mit zwei Sternen geführt und für die Beratung bei Transaktionen, gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen und damit verbundenen Streitigkeiten hervorgehoben. Besonders betont JUVE die starke Marktstellung von CHG in Westösterreich.
CHG wächst weiter: Seit wenigen Wochen sind wir mit einem eigenen Standort in Bregenz vertreten. Am 17. September haben wir die neue Niederlassung gemeinsam mit über 100 Gästen aus Politik und Wirtschaft im Museumscafé am Kornmarktplatz feierlich eröffnet.
Mit der neuen Payment Services Regulation (PSR) und der Payment Services Directive 3 (PSD3) steht das europäische Zahlungsdiensterecht vor einer grundlegenden Neuordnung. Die neuen Regelungen sollen die bisherige Payment Services Directive 2 (PSD2) ablösen und insbesondere den Schutz vor Zahlungsbetrug stärken, die Regelungen für Zahlungsdienstleister weiter harmonisieren und das Open Banking weiterentwickeln.
Die Banking & Finance Praxis von CHG ist auch 2026 im internationalen Banking & Finance Lawyers Guide vertreten. Daniel Tamerl, Leiter der Banking & Finance Praxisgruppe, wird dabei als Featured Lawyer für Österreich geführt.
Das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 sieht unter anderem Änderungen bei der Immobilienertragsteuer vor und führt zu einer Erhöhung der effektiven Steuerbelastung bei der Veräußerung von sogenanntem Altvermögen. Unter Altvermögen werden Grundstücke verstanden, die vor dem 1. April 2002 angeschafft wurden.
Mit einem neuen Standort in Bregenz ist CHG Czernich Rechtsanwälte künftig noch näher bei seinen Mandant:innen in Vorarlberg. Geleitet wird der neue Standort von Rechtsanwältin Yasmine Sophie Greber.
Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ veröffentlicht. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien für klassische öffentliche Aufträge, Sektorenaufträge und Konzessionen sollen durch eine einheitliche, unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt werden.
Auch Streitigkeiten über Aufkündigung oder Räumung eines Bestandobjekts werden nach § 7 Abs 1 IO durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen, sofern nicht die Ausnahme des § 6 Abs 3 IO greift; die Unterbrechung ist von Amts wegen auch im Rechtsmittelverfahren zu beachten. Der OGH verdeutlichte nunmehr, dass die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstadium zu beachten sind.
Ändert sich ein Gesetz, werden in aller Regel sogenannte Übergangsvorschriften für „Altfälle“ vorgesehen. Auch wenn ein Gesetz in einer solchen einen klaren Stichtag vorsieht, kann die Auslegung weiter reichen als der reine Wortlaut. Ist die alte Rechtslage für Sie günstiger, sollte die Rechtslage umfassend geprüft werden.
Für die Qualifikation als Konkurrenzklausel nach § 36 AngG ist nicht die Bezeichnung, sondern der tatsächliche Inhalt maßgeblich; eine zu weit gefasste Mitarbeiterschutzklausel (Haftung für Verhalten des neuen Arbeitgebers, Einbeziehung verbundener Unternehmen, umfassendes Kontaktverbot) behindert das Fortkommen wesentlich und ist als Konkurrenzklausel zu behandeln. Da das Entgelt unter der Schwelle des § 36 Abs 2 AngG lag, war die Vereinbarung zur Gänze unwirksam und die Konventionalstrafe nicht durchsetzbar.
Das Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz (WaRUG) setzt das EU-„Recht auf Reparatur“ um und bringt ab 1. Oktober 2026 neue Reparaturpflichten für bestimmte Produkte sowie weitreichende Änderungen im Gewährleistungsrecht, insbesondere eine verlängerte Gewährleistungsfrist bei Reparaturen. Für Unternehmen bedeutet dies vor allem Anpassungsbedarf bei Produktportfolio, Reparatur- und Gewährleistungsprozessen, Kundeninformationen, Preis- und Fristgestaltung sowie der Dokumentation von Kundenentscheidungen.
Das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 (VerbRÄG 2026) reformiert das Fernabsatz- und Verbraucherschutzrecht mit erweiterten Informationspflichten für Finanzprodukte, neuen Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Gewährleistung sowie einem verpflichtenden Widerrufsbutton bei Online-Verträgen. Die neuen Regelungen treten gestaffelt ab dem 27. September bzw. 1. Oktober 2026 in Kraft und erfordern insbesondere Anpassungen bei Online-Abschlussstrecken, Informationsunterlagen und internen Prozessen.
Ab 27. September 2026 gelten in Österreich deutlich strengere Regeln für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen in der Werbung und in jeder anderen Kommunikation gegenüber Verbrauchern.
