Ab 1. Jänner 2026 tritt in Österreich eine umfassende Mietrechtsreform in Kraft, die u. a. längere Mindestbefristungen, Mietpreisbremsen und neue Regeln zu Rückforderungsansprüchen bringt und damit mehr Modernisierung, Planbarkeit und leistbares Wohnen sichern soll.
Der OGH stellte 2025 klar, dass ein Mieter bei Schlüsselverlust nur dann für den Austausch der Schlösser zahlen muss, wenn eine vom Vermieter nachzuweisende Missbrauchsgefahr besteht, was im konkreten Fall nicht belegt werden konnte.
Ein Wohnungseigentümer darf Änderungen an seiner Einheit grundsätzlich selbst auf eigene Kosten vornehmen, benötigt aber die Zustimmung aller anderen Eigentümer, wenn schutzwürdige Interessen betroffen sind; ein gerichtlicher Zustimmungsersatz scheitert, wenn die Änderung – wie im Fall eines Balkoneinbaus – nicht verkehrsüblich ist und die Mehrheit vergleichbarer Objekte keine ähnliche Maßnahme aufweist.
Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen dienen der Erhaltung des realen Mietzinses, unterliegen jedoch strengen gesetzlichen und höchstgerichtlichen Vorgaben, insbesondere im Konsumentenschutzbereich, sodass unzulässige Klauseln, wie etwa einseitige Anpassungen oder veraltete Indexbezüge, zur Teil- oder Gesamtnichtigkeit führen können und Vermieter daher oft nur den ursprünglich vereinbarten Mietzins ohne Wertanpassung geltend machen können.
