Software im Visier der Produkthaftung: Was die neue EU-Richtlinie verändert

1. Einleitung

• Das österreichische Produkthaftungsgesetz (PHG) verpflichtet Hersteller seit 1988 zur verschuldensunabhängigen Haftung für fehlerhafte Produkte. Mit der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, die am 8. Dezember 2024 in Kraft trat und bis 9. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen ist, steht den österreichischen Unternehmen die umfassendste Reform bevor. Einen Entwurf für das neue Produkthaftungsgesetz gibt es bereits. Dieser sieht eine weitreichende Neuregelung der österreichischen Produkthaftung vor und greift die zahlreichen Neuerungen der EU-Richtlinie auf. Damit soll das Produkthaftungsrecht insbesondere an die Entwicklung des digitalen Zeitalters angepasst werden – mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen, da künftig auch Software und digitale Produkte vom Anwendungsbereich der Produkthaftung erfasst sein können.

2. Ausweitung des Produktbegriffs

• Eine wesentliche Neuerung der neuen Produkthaftungsrichtlinie ist die Erweiterung des Produktbegriffs. Während bisher grundsätzlich nur körperliche, bewegliche Gegenstände vom Produkthaftungsrecht erfasst waren, fallen künftig auch ausdrücklich Software, KI-Systeme und digitale Komponenten darunter. Damit wird die Produkthaftung an die technische Entwicklung angepasst. Eine Legaldefinition des Begriffs „Software“ bleibt das Gesetz allerdings schuldig. Dies ermöglicht zwar eine flexible Anwendung auf künftige technische Entwicklungen, birgt jedoch zugleich Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der konkreten Reichweite des Begriffs und der Frage, welche digitalen Produkte tatsächlich unter die Produkthaftung fallen.
• Verbraucher können so künftig auch für Schäden, die durch fehlerhafte Software oder KI-Systeme verursacht werden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht geltend machen. Dadurch werden zwar bisherige Haftungslücken geschlossen und der Verbraucherschutz an die zunehmende Digitalisierung angepasst, für Unternehmen geht mit dieser Erweiterung hingegen ein erhöhtes Haftungsrisiko einher. Sie müssen künftig auch die Sicherheit ihrer digitalen Produkte und Komponenten stärker berücksichtigen. Ausgenommen bleibt weiterhin Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.

3. Cybersicherheit als Haftungsfaktor

• Der Gesetzentwurf berücksichtigt ausdrücklich Cybersicherheitsanforderungen bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts. Cybersicherheitsmängel können damit künftig nicht mehr nur ein IT-Sicherheitsproblem darstellen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Produkthaftung des Herstellers begründen. Nach der neuen Produkthaftungsrichtlinie kann sich die Haftungsverantwortung des Herstellers über den Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens hinaus erstrecken, sofern dieser weiterhin Kontrolle über die Software oder deren Aktualisierung ausübt. Ein unterlassenes erforderliches Sicherheitsupdate kann deshalb haftungsrechtlich relevant werden.
• Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Cyber Resilience Act (CRA) zu. Dieser legt verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen fest. Ein Verstoß gegen einschlägige Sicherheitsanforderungen des CRA kann sich auch auf die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit nach dem Produkthaftungsrecht auswirken. Für Unternehmen kann dies ein doppeltes Risiko bedeuten: Einerseits können geschädigte Personen Schadensersatzansprüche geltend machen, andererseits drohen eigenständige aufsichtsrechtliche Konsequenzen aufgrund eines Verstoßes gegen den CRA.

4. Ausweitung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure

• Der Kreis der haftenden Wirtschaftsakteure wird deutlich erweitert. § 3 des Entwurfs sieht hierfür ein deutlich komplexeres Haftungssystem vor, das neben einer primären Haftung des Herstellers auch verschiedene subsidiäre und an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Haftungstatbestände umfasst. Dies führt nicht nur zu einer Erweiterung der Haftungsrisiken, sondern auch zu einer erhöhten Komplexität bei der Bestimmung des jeweils Haftungspflichtigen.
• Primärer Haftungsadressat bleibt weiterhin der Hersteller des fehlerhaften Produkts. Allerdings wird auch der Herstellerbegriff ausgeweitet: Künftig erfasst dieser unter anderem auch Personen, die ein Produkt für ihren Eigenbedarf entwickeln, herstellen oder produzieren, sowie Personen, die ein Produkt entwerfen oder herstellen lassen. Darüber hinaus haftet auch der Hersteller einer fehlerhaften Komponente, sofern diese unter seiner Kontrolle in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit des Gesamtprodukts verursacht hat.
• Besonders weitreichend sind die zusätzlichen Haftungstatbestände für Fälle, in denen der Hersteller außerhalb der Europäischen Union ansässig ist. Vor dem Hintergrund globaler Lieferketten und der damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sieht der Entwurf eine Ausweitung der Haftung auf weitere Wirtschaftsakteure innerhalb der Union vor. So haften neben dem Hersteller auch der Importeur und der Bevollmächtigte des Herstellers, wenn der Hersteller außerhalb der Union niedergelassen ist. Fehlen sowohl ein Importeur als auch ein Bevollmächtigter mit Sitz in der Union, kann zudem der Fulfillment-Dienstleister zur Haftung herangezogen werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf unter bestimmten Voraussetzungen eine nachrangige Haftung des Lieferanten sowie des Anbieters einer Online-Plattform vor.
• Zudem gilt jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und es anschließend auf den Markt bringt, als Hersteller dieses Produkts.
• Die Ausweitung des Kreises der Haftungsadressaten führt somit zu einer erheblich komplizierteren Haftungsstruktur. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie sich nicht nur mit einer erweiterten eigenen Haftungsverantwortung auseinandersetzen müssen, sondern auch stärker berücksichtigen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie als weitere Wirtschaftsakteure für Produktfehler anderer Beteiligter in Anspruch genommen werden können.

5. Beweiserleichterung und Offenlegungspflichten

• Die neue Richtlinie sieht Erleichterungen bei der Beweisführung für Geschädigte vor. Es greifen Vermutungsregeln, wenn die Beweisführung aufgrund technischer oder wissenschaftlicher Komplexität des Produkts schwierig ist und ein Produktfehler oder ein Kausalzusammenhang mit dem eingetretenen Schaden zumindest wahrscheinlich ist.
• Für Verbraucher wird es dadurch einfacher, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sie erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Informationen, die bislang ausschließlich im Verfügungsbereich des Herstellers lagen. Dadurch können insbesondere bei komplexen technischen Produkten bestehende Beweisschwierigkeiten reduziert werden.
• Für Unternehmen gewinnt daher eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation an Bedeutung, da fehlende Unterlagen oder mangelnde Entlastungsnachweise ihre rechtliche Position im Streitfall erheblich schwächen können.

6. Erweiterung der Schäden

• Auch hinsichtlich der ersatzfähigen Schäden bringt der Entwurf wesentliche Änderungen, die zu einer Ausweitung der Haftung führen. Neben den bisher bereits ersatzfähigen Personen- und Sachschäden werden künftig auch weitere Schadensarten ausdrücklich vom Produkthaftungsrecht erfasst. So erstreckt sich der Ersatzanspruch nun auch auf Schäden aus der Vernichtung oder Beschädigung von Daten, sofern diese nicht für berufliche Zwecke verwendet werden. Damit können auch Fehler in digitalen Produkten, die zum Verlust oder zur Beschädigung von Daten führen, zusätzliche Produkthaftungsansprüche begründen.
• Erstattungsfähig sind Kosten für die Wiederherstellung von Daten, sofern diese tatsächlich angefallen sind.
• Auch bei Sachschäden wird die Ersatzfähigkeit ausgeweitet: Während bisher eine überwiegend private Nutzung der beschädigten Sache erforderlich war, reicht künftig bereits eine teilweise private Nutzung aus. Gemischt genutzte Sachen sind somit ebenfalls erfasst, ausgenommen bleiben lediglich ausschließlich beruflich genutzte Gegenstände. Zudem entfällt der bisherige Selbstbehalt. Unverändert bleibt hingegen, dass Schäden am fehlerhaften Produkt selbst nicht ersatzfähig sind.

7. Fazit und Ausblick

• Der vorliegende Entwurf zur Neuregelung des österreichischen Produkthaftungsrechts bringt eine weitreichende Ausweitung und Modernisierung der Produkthaftung mit sich. Insbesondere die Einbeziehung von Software und KI-Systemen, die Erweiterung des Kreises der haftenden Wirtschaftsakteure sowie die Ausweitung der ersatzfähigen Schäden führen zu einer erheblichen Verschärfung der Haftungssituation für Unternehmen.
• Unternehmen sollten die bevorstehenden Änderungen zum Anlass nehmen, ihre bestehenden Produkte, interne Prozesse und vertraglichen Regelungen rechtzeitig zu überprüfen. Insbesondere Hersteller von Software und KI-Systemen sollten ihre Produktentwicklungs- und Qualitätssicherungsprozesse an die erweiterten Anforderungen anpassen und besonderes Augenmerk auf Cybersicherheit, laufende Software-Updates sowie die Dokumentationsprozesse legen.